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Vom Stillstand zur Offensive: Gemeinsame Mobilisierungen gegen sozialen Kahlschlag

Bloged in Diskussion by admin Donnerstag Juli 14, 2011

Der kapitalistischen Wirtschaft gelingt es immer mehr in der von ihr verursachten schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 die Regierungen zu entmachten und sich der Gesetzgebung zu bemächtigen. Jene, die Ursache der Krise sind, nutzen die Gelegenheit, mit Konzepten, die als Rettung vorgestellt werden, den Sozialstaat und die Demokratie zu zerschlagen.

Sie eignen sich die letzten Reste des gemeinschaftlichen Vermögens unter dem Titel der Budgetsanierung an.ÖVP und SPÖ als „staatstragende“ Parteien, eingespannt in ein enges Korsett von Sachzwängen erfüllen nur mehr einseitig die Kapitalinteressen von einigen Wenigen. Der ÖGB nimmt seine Verpflichtung den Mitgliedern gegenüber nur mehr eingeschränkt wahr.

Lachender Dritter in dieser Situation ist die FPÖ, die sich als einzige Alternative zum Neoliberalismus präsentiert. Diese rechten, nationalen Lösungskonzepte sind zwar untauglich, aber im Moment die einzige Hoffnung für Bürger, denen man Bildung, Pension, Krankenhaus, Arbeit, Einkommen unter dem Diktat des Sparens wegnimmt.

Was ist nun mit den linken Bewegungen? Leider sind die zersplittert und mehr mit internen Querelen beschäftigt, als dass sie als gemeinsame, demokratische Alternative auftreten. Dabei ist inzwischen der Sozialabbau so deutlich zu erkennen, dass selbst konservative Kräfte, wie Karitas, oder politisch neutrale Gemeinschaften wie Belegschaften von Rehabilitationshäuser und Spitäler bereit sind auf die Straße zu gehen!

In der Steiremark hat sich eine breite Bürgerplattform als Protest gegen das einseitig die Finanzgläubiger bedienende steirische Budget gebildet, in Oberösterreich brodelt es in der Bevölkerung aufgrund der Sozialkürzungen, in Tirol bilden sich spontan Bürgergruppen gegen die Abschiebepolitik und den Demokratieverlust auf Bundes-und Landesebene.

Die Linke hat viel und leistet weiter viel Abeit in Bezug auf Demonstration und Protest! Leider werden diese Proteste fast durchwegs als fraktionelle Proteste mit kleiner bis mittlerer Teilnahmezahl abgewickelt. Die Themen dieser Proteste sind berechtigter Weise vielfältig, das führt aber dazu, dass sich die Machthaber in keiner Weise betroffen fühlen müssen. Zu klein und unterschiedlich sind die Aktionen.

Darum: Lasst uns eine koordinierte Plattform bilden! Undogmatisch! Gemeinsam auch mit nicht antikapitalistischen Kräften! Lasst uns eine konzentrierte Bewegung – auch als wählbare Alternative für eine breitere Masse – als Gegengewicht zur rechten Szene bilden! Die beste antifaschistische Arbeit ist, politisch zu überzeugen!

Lasst uns gemeinsam bundesweit koordiniert Demonstrationen zu einigen wenigen aber wichtigen Schwerpunktthemen durchführen! Themenzentriert – Machtvoll – Gemeinsam!

Diese Themen könnten sein:

  • Steuern und Verteilungsgerechtigkeit
  • Stopp der Privatisierung
  • Stopp dem Demokratieverlust und der unmenschlichen Abschiebepolitik
  • Stopp den EU – Konzepten die dem Bevölkerungsinteresse widersprechen

Bei diesem gemeinsamen Vorgehen sollten die Einzelgruppen nicht ihre Autonomie verlieren. Es sollen auch nicht Themen aufgezwungen werden – es soll aber eine gemeinsame Plattform gefunden werden, in der mit wenigen, aber wichtigen Themen Aufklärungsarbeit, Konzeptarbeit, Protestkoordinierung und Aktionen möglich werden!

In einem Ratschlag aller Kräfte, denen Humanität, Demokratie und Solidarität ein Anliegen ist, soll im Herbst diese Plattform österreichweit ins Leben gerufen  und die Themenschwerpunkte festgelegt werden – dies ein einer Weise, dass wir möglichst sofort gemeinsam aktiv werden können, denn die Zeit drängt! Die österreichische Bevölkerung braucht eine Alternative zum braunen Rand! Bis zum nächsten Wahltermin 2013 soll dieses unsägliche Märchen, dass die einzige Rettung der Bevölkerung in einer oligarchischen Herrschaft ohne Mitspracherecht besteht endgültig überwunden werden!

Die Wahlbeteiligung und die parlamentarische Mitsprache ist nicht das unmittelbare Ziel – aber eine Aufklärungsarbeit, dass man im Parlament nicht Kräfte legitimieren darf, die gegen das Gemeinwohl arbeiten schon!
Wolfgang Friedhuber; linkestmk.at ;   Juli 2011

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