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Wohin die Reise geht: Ab in eine Ständediktatur nach Vorlage Metternich

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch April 12, 2017

Wohin die politische Reise geht, wenn die Zivilgesellschaft sich nicht endlich zu wehren beginnt, zeigt das Beispiel Graz.

Wohlgemerkt, dieser Artikel richtet sich nicht gegen einen Geschirrhändler oder gegen eine gewisse Partei, sondern gegen eine Strömung im öffentlichen Leben, die immer mehr um sich greift – gegen die Strömung, dass in erste Stufe Kapitalkonzentration stattfindet und im zweiten Schritt diese Kapitalkonzentration sich auch die Berechtigungen zurechtzimmert. In Graz ist das seit geraumer Zeit gut zu erleben. Dieser Vorgang ist aber auch auf Bundesebene und EU-Ebene zu sehen – dort aber, aufgrund der Größe nicht so direkt zu erleben.

In Graz wurde schon seit geraumer Zeit eine Politik mit einseitiger Bevorzugung von gewissen Kapitalkreisen mit einer großen Unverfrohrenheit durchgeführt. Rechtsübertretungen oder Rechtsbeugungen spielen dabei kaum eine Rolle. Die Stadtverwaltung hat dazu sozusagen das Muster geliefert: das Bauamtsgebäude,  beim Grazer Bahnhof 1997 (unter Bgm. Alfred Stingl, SPÖ; siehe: Grazer Bürgermeister) fertiggestellt,  ist selbst ein illegaler Schwarzbau (siehe DerStandard). Werden noch grenzwertige Bauprojekte – also Projekte, bei denen die Durchführungsart sehr eigenartig erscheint, mitgezählt, so ergibt sich ein Bild, das dem Vorgehen einer Baumafia gleicht (Liste nur Beispielhaft siehe auch Bausünden):

  • Abriss denkmalgeschützter Häuser (Bsp. Kaster&Öhler).
  • Zerstörung denkmalgeschützter Architektur (Kreuztonnengewölbe; Bsp. Kastner&Öhler).
  • Zerstörung der UNESCO-geschützten Dachlandschaft (Bsp. Kastner&Öhler).
  • Bauen im Bauverbot bzw. entgegen dem Versprechen der Stadtregierung (Bsp. Pfauengarten).
  • Kauf von zu breiten Straßenbahnen mit folgenden Umbau aller Geleise.
  • Unterflurstraßenbahnhaltestelle ohne die vorhandene Passage oder Bahnsteige einzubinden.
  • Großer Umbau des Jakominiplatz ohne Unterführungen einzuplanen.
  • Entkernen von historischen Objekten (Bsp. Eschenlaube, Palais Trauttmansdorff)

Keines dieser Vergehen hat irgendwelche ernsthafte Konsequenzen – weder für die Behören noch für die Baubetreiber – im Gegenteil: die Bausünden werden zu Zukunftschancen umgedeutet.

Besonders schlimm ist das Vorgehen im Pfauengarten:

Der Pfauengarten, ein Teil des Stadtparks, war schon immer den Begehrlichkeiten der Bau-Lobby ausgesetzt. Er war zwar Bestandteil einer der letzten größeren Parks in Graz aber eben auch einer der letzten größeren, für Bauspekulationen interessanten freien Bauplätze. So wollte das Land Steiermark schon 1988 gerne den Pfauengarten verbauen (siehe: Trigon-Projekt), Heftige Proteste der Grazer hatten damals noch Erfolg: Die Politik versprach, den Pfauengarten unverbaut zu erhalten. Mit der Begründung, für die Polizeibeamten am Paulustor und für andere in der Innenstadt arbeitenden Beamten (die ÖVP – Zentrale ist in unmittelbarer Nähe des Pfauengartens) wurde der Bau einer Tiefgarage genehmigt – nicht ohne das Versprechen, sonst keine weiteren Objekte in dem sensiblen Areal (Bauverbot auch aufgrund des zu erhaltenden Ensembles vom Schloßberg aus betrachtet) keine weiteren Objekte aufzuführen. Dummer (?) Weise sind aber Rechtsanwälte und Rechtsberater vieler steirischen Gemeinden auch ev. für andere Klienten tätig – und somit wurde das kurzzeitig aufgehobene Bauverbot – wegen der Tiefgarage – sofort genützt, um eine weitere Baugenehmigung für einen Hotel- und Wohnspekulations- Komplex zu beantragen, der nun auch gebaut wird. Mitten im „Bauverbot“, mitten in der Altstadt, trotz „Schlossbergblick“. Die öffentlichen Stellen, Stadt, Land usw. die ja auch die Interessen der Nicht-Besitzenden vertreten sollten, die machen nichts, außer zu bestätigen, dass die Spekulanten im Recht sind (no-na: wären sie es nicht, würde das Recht halt sofort geändert werden oder mit Notstandsargumenten die Berechtigung erteilt).

Schon beim Schutz der Dachlandschaft wird etwa die Bauuflage von Kastner&Öhler nicht eingehalten. Auch dort wurde versprochen, dass die Dachlandschaft durch Kupferverkleidung des aufgesetzten Architekturgeschwürs optisch wieder erträglicher gemacht wird. Aber Versprechungen sind anscheinend nur für die Dummen mit kurzen Gedächtnis. Offensichtlich ist gar nicht daran gedacht, Versprechen und Gesetze einzuhalten. Verantwortung für die Umwelt, Gesetzeslagen usw. dienen eben vermehrt nur mehr dazu, GEGEN Beschränkungen vorzugehen.

Der Gesetzgeber kann leider gegen illegalen Abbruch, Verletzung von Bauuflagen durch Spekulanten nichts machen – aber natürlich dürfen Spekulanten im Bauverbot bauen, die haben ja eine legale Baugenehmigung (ach wie witzig). Kommt es dann doch zu Rechtsakten, werden die Mieter zur Kasse gebeten (siehe: Mieter zahlen).

Warum wehren sich die Bewohner nicht? Graz hat vor kurzen gewählt. Eine große Mehrheit ging nicht mehr zur Wahl (fast 50%). Aber von denen die zur Wahl gingen, haben die Mehrheit wieder den Kopf der Bauwut gewählt! Allerdings nehmen die Proteste in Graz nun zu. Die Reaktion ist, wie auch im Bund und in der EU, die Einschränkung der Demonstrationsrechte. Geplant ist, Demonstrationen nur mehr in Demonstrationszonen zuzulassen (damit die Vermarktung der öffentlichen Plätze und die Spekulationsgeschäfte nicht gestört werden können).

Die Stadtregierung Graz hat aktuell auch beschlossen, Feste in öffentlichen Parks kostenpflichtig zu machen. Sogenannte Fußgängerzonen werden immer mehr ausgeweitet. Ich schreibe sogenannte, da die eigentliche Funktion darin besteht, Verkehrsflächen der Öffentlichkeit zu entziehen und diese dann der Gastronomie zu vermieten. Die Aneignung des öffentlichen Raumes, die rücksichtslose Nutzung dessen, was uns allen gehören würde – zumindest seit der Auflassung der Leibeigenschaft – geht wieder zügig voran. Bei der Gestaltung unseres Lebensraumes haben wir, trotz anders klingender Gesetzeslagen, ohnedies kaum mehr mitzureden. Autonomiegesetze, Pseudo-Privatisierungen der öffentlichen Verwaltung, schaffen überall Rechtsräume, die dem Zugriff der Allgemeinheit entzogen werden (siehe etwa Grazer Uni-Bibliothek – aber es gibt Schlimmeres in Graz). Architekturbüros, im Auftrag einer Bau-Lobby, lassen sich von denen feiern, die ihnen den Auftrag gegeben haben, wenn sie Historisches zerstören, wenn sie ein optisches Krebsgeschwür nach dem anderen in unsere Umwelt pflanzen.

Die geschaffene Infrastruktur wird dabei immer mehr in einer Art genutzt, dass Baukosten in enormer Höhe lukriert werden können: Ob das die Nicht-Anbindung der Annen-Passage und der Bahnsteige an die Straßenbahnhaltestelle ist, die nun ev. irgendwann wieder als großartiges Bauprojekt ausgeschrieben werden muss (oder das ganze Annenstraßenprojekt selbst), oder ob das die Straßenbahngleise sind, die nun aufgrund der Überschweren Rumpelkisten verbreitert und per Betondecken stabilisiert werden müssen (und dann trotzdem alle 2-3 Jahre kaputt sind), ob das die Pflasterung der Fußgängerzone ist, die für Fußgänger ausgelegt ist, in die man aber Lastwagen jeglicher Größe einfahren lässt und damit jede Pflasterung in kurzer Zeit zerstört und erneuern muss – irgendwie scheint der Wahnsinn System zu haben.

Von der rasanten Grünraumzerstörung in den letzten Jahren will ich hier gar nicht schreiben – wie gesagt: Wahnsinn!

Dieses Vorgehen scheint irgendwie in der globalisierten Luft der vermeintlich Mächtigen zu liegen. Denn es liegt eben nicht bei einer Partei. Die GRÜNEN in Graz – allen voran Lisa Rücker – hat eben auch hauptsächlich versucht, sich zu verewigen und nicht auf die Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Der Straßenbahnumbau, die Annenstraße, der Sonnenfelsplatz lagen in ihrer Verantwortung. Allen Projekten gemeinsam ist: sie sind sauteuer, zerstören Grünraum und Lebensraum  und haben außer Kosten nicht viel gebracht.

Natürlich liegt der Teufel im Detail, natürlich gibt es zu jedem Punkt auch eine positive Sicht. Wenn man sich entschlossen hat, breite, schwere Straßenbahnen einzusetzen, müssen die Trassen umgebaut werden. Natürlich, wenn man überzeugt ist, dass nur hässliche Architektur (Annenstraße) und originelle Haltestellenlösungen den Verkehr dienlich sind (Annenstraße), wenn man überzeugt ist, eine Umerziehung nur durch die Umsetzung von internationalen Trends zu erreichen (Shared Space beim Sonnenfelsplatz) ist das alles super. Natürlich, wenn es keine anderen Problem und Geld wie Heu gibt, ist das alles super.

Wenn aber der Schuldenstand steigt und steigt, die Wohnungsproblem durch die Wohnspekulation für die Bevölkerung immer größer werden, das Feinstaubproblem auch wegen des rasanten Abbaus von Grünraum immer größer wird, wenn der Geschäftemix in der Innstadt sich auf Luxusartikel beschränkt, wenn der öffentliche Verkehr immer teurer und teurer wird (auch bei sinkenden Löhnen und sinkenden Ölpreis), dann keimt einfach der Verdacht, dass die Delegierten in den politischen Vertretungen immer mehr Selbstdarstellung oder Auftragsarbeiten des Kapitals erfüllen.

Der vorläufig letzte Punkt in Graz ist der Bau der unsäglichen Mur-Staustufe Graz-Puntigam: Trotz heftiger Proteste wird ein sinnloses und teures Bauprojekt durchgedrückt. Das Stadtklima wir damit nachhaltig geändert. Wir Schützen zwar das Klima mit immer höheren Steuerabgaben, aber lokal wird alles gemacht, damit, zugunsten einiger wenigen Kapitalprofiteure, in einem dichten Geflecht von Politik und Kapital, von Förderungen, Nutzungsrechten und Abschreibungsmöglichkeiten ein paar wenige noch möglichst viel auf die Seite räumen. Die Kosten trägt dann die Allgemeinheit – in Graz gut zu sehen.

Graz, 12..4.2017,  W.Friedhuber

Weiterführende Links:

Tiefgarage

Abbruch

Baumfällungen

Abkassieren beim Falschen

Schwarzbau in Österreich

Bausünden nach SOKO Altstadt; und

Kastner&Öhler

 

 

 

 

 

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