[ATTAC] EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan – Attac Info 06/2017
EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan – Attac Info 06/2017
EU-Handelspolitik: Es dominiert stets die gleiche Konzernagenda
Am 15. März geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan. Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.
Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda.
Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten sich bereits für einen Verhandlungsstopp bei TTIP ausgesprochen – ohne jedoch Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen.
Mehr Infos dazu auf orf.at bzw. attac.at
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