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[AIK] Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit; Demo in Wien am 28.3.2017

Bloged in Allgemein by friedi Montag März 27, 2017

***Österreich***
1) Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Demonstration, Dienstag, 28. März 2017, 17:00 Wien

2)Frieden in der Türkei?
Ist ein Ausgleich zwischen dem islamischen AKP-Block und der
prokurdischen HDP möglich oder drohen Diktatur und Bürgerkrieg?
Veranstaltung, 19. April 2017, 18:30 Wien

3) Mehrheitsgesellschaft und islamische Identität
Diskussion, 24. April 2017, 19:00 Wien

4) Watschenmann Erdogan
Von Wilhelm Langthaler
Von der Feindbildproduktion und ihrer herrschaftlichen Nutzung

1) Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit

U2 Museumsquartier, Platz der Menschenrechte (Omofuma Denkmal)
Demonstration zum Innenministerium
Demo 28. März 2017, 17 Uhr, Wien

Die Antiimperialistische Koordination schließt sich dem Protest am
Dienstag, 28. März in Wien gegen die geplante Einschränkung des
Demonstrationsrechtes durch den ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an.
Sobotka möchte Abhaltungsort und –zeit von Demonstrationen stärker
regulieren, um „Geschäftsinteressen“ zu wahren, sowie den
Veranstaltungsleiter für Schäden haftbar machen.
Sobotkas Initiative ist ganz auf Linie des Sebastian Kurz. Die beiden
versuchen die ÖVP als bürgerliche Ordnungspartei rechts von der Mitte
für die nächsten Wahlen zu positionieren. Ob es hier in erster Linie um
Punkte in der Wählerstimmenkonkurrenz mit der FPÖ geht oder auch schon
um Themennähe für eine Koalitionsalternative zur SPÖ in der kommenden
Legislaturperiode, ist im Prinzip unbedeutend. Wichtig ist, dass
mittlerweile mit fundamentalen demokratischen (Verfassungs)rechten, die
noch vor wenigen Jahrzehnten sakrosankt waren, wilde Anlassgesetzgebung
betrieben wird. Das ist offenbar die Reaktion des Establishments auf den
Vormarsch der populistischen Rechten in Europa: da man nicht vom
neoliberalen Kurs abrücken will, der den Rechtspopulisten den sozialen
Unterbau liefert, hofft man ihr im Nachrücken bei den Stammthemen
Sicherheits- und Ausländerpolitik beikommen zu können.

Die Sozialdemokraten als Teil des Establishments sollte man hier aber
nicht vergessen, nur weil sich derzeit in Österreich Sobotka und Kurz
besonders nach rechts hinauslehnen. Anlass für die anti-demokratisch
Offensive waren ja gerade die Ereignisse rund um die Türkei: zuerst
wollte man beim Putschversuch im Juli 2016 die türkische Community von
der Straße weg bekommen und nun soll im Zusammenhang mit dem
Verfassungsreferendum in mehreren EU-Ländern ein Redeverbot für
türkische Politiker verhängt werden. Und im Erdogan-Bashing war ja auch
Christian Kern ganz vorne dabei. Auch er hätte gerne ein paar der an die
FPÖ verlorenen Arbeiterstimmen billig wieder zurück, ohne sich Gedanken
über einen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Kurswechsel zu machen
und sich dabei unangenehme Telefonate aus Brüssel und von der
Industriellenvereinigung einzufangen. Auf ein wenig Kulturkampf gegen
den Islam lässt man sich auch in der Sozialdemokratie und links davon
gerne ein. Hier kann die Einschränkung der Meinungsfreiheit dann recht
einfach mit den demokratischen (westlichen) Werten legitimiert werden.
Das Feindbild muss eben einfach in der eigenen Klientel mehrheitsfähig
sein. Das ist bei der ÖVP und FPÖ schon der geschäftsschädigende
Spaß-Demonstrant oder Anti-WKR-Antifa. Bei der SPÖ braucht es da schon
Erdogan und Islamismus, um das gleiche demokratiepolitische Rollback zu
begründen.

Dementsprechend sollten bei der Demonstration gegen Sobotkas
demokratiefeindlichen Vorschläge durchaus auch diese schwerer
verdaulichen Anlassfälle für Demokratieabbau thematisiert werden – und
nicht zu vergessen die ständigen Verlusten an Demokratie, die uns Euro,
EU und Freihandel über die letzten Jahren eingebracht haben.

2)Frieden in der Türkei?

Ist ein Ausgleich zwischen dem islamischen AKP-Block und der
prokurdischen HDP möglich oder drohen Diktatur und Bürgerkrieg?

Mittwoch, 19. April 2017 – 18:30
Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien

Türkei: Ist ein Frieden zwischen dem islamischen AKP-Block und der
prokurdischen HDP möglich
oder drohen Diktatur und Bürgerkrieg?

Mit
• Murat Gürol, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
• Ali Cem Deniz, Autor „Neue Türkei“
• Mustafa Ilhan, Journalist von Yeni Özgür Politika mit kurdischen Wurzeln

Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/frieden-der-t%C3%BCrkei

3) Mehrheitsgesellschaft und islamische Identität

Diskussion Montag, 24. April 2017 – 19:00
VHS Praterstern 1, 1020 Wien

Mit
• Kenan Güngör, Studienautor „Polarisierend-abwertende Einstellungen,
Haltungen & Identitäten bei Jugendlichen in Wien“
• Ines Mahmoud, Aktivistin gegen globale Ungerechtigkeit, Autorin des
Blogs Mosaik sowie Mitglied des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft
• Helmut Krieger, Sozialwissenschaftler an der Universität Wien mit
Schwerpunkt arabisch-islamische Welt und postkoloniale Theoriebildung
• Franz Sieder, katholischer Arbeiterpriester in Amstetten

Das Thema Islam und Integration beschäftigt nun schon seit Jahren die
Öffentlichkeit. Dabei geht es meist um die Vereinbarkeit des Islams mit
Demokratie und Aufklärung oder insgesamt mit „unseren“
Wertvorstellungen. Eine von der Stadt Wien in Auftrag gegebene
Forschungsarbeit legt eine Affinität von muslimischen Jugendlichen zu
radikal-intoleranten Ansichten nahe, zuvor war u.a. der Begriff der
„Hassprediger“ Motivator für das Durchpeitschen des neuen Islamgesetzes,
das von MuslimInnen als Diskriminierungsgesetz, von
VerfassungsrechtlerInnen sogar als hochgradig problematisch angesehen
wird. Ganz aktuell wird die Eignung von kopftuchtragenden Frauen als
Lehrerinnen öffentlich hinterfragt, ein Verbot von Frauen mit Kopftuch
zum Richteramt und als Staatsanwältinnen ist de facto in Kraft, das
Verhüllungsverbot ebenfalls.

Vor diesem Hintergrund möchten das OKAZ und das NMZ zu einer
Podiumsdiskussion einladen, der die Thematik auch aus verschiedenen
anderen Perspektiven beleuchten soll: wie hängen die aktuellen
islambezogenen Debatten mit kolonialistischen Ideen zusammen? Welcher
Feindbilder bedient man sich und welchen Ursprung haben sie? Muss der
internationale Interventionismus nicht auch einbezogen werden, um ein
vollständiges Bild zu erhalten? Wenn ja, wie spielt die Besetzung
Palästinas in das Thema hinein? Wie empfinden muslimische Betroffene die
ganze Diskussion, die zumeist ohne ihren Beitrag stattfindet? Und führt
uns die linksliberale Position „Null Toleranz für Intoleranz“ nicht
wieder zum autoritären Staat der Rechten?
Diese und andere Fragen wollen wir versuchen, am 24. April zu beantworten.

Veranstalter und Moderation: Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
(NMZ) und Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ)

4) Watschenmann Erdogan

Von Wilhelm Langthaler
Von der Feindbildproduktion und ihrer herrschaftlichen Nutzung

Erdogan ist kein Guter. Da sind sich alle einig – schwarz, rot, blau und
grün. Und weil wir so demokratisch sind, müssen wir wehrhaft der
Bedrohung von außen entgegentreten. Was liegt also näher als dem
Bösewicht, der es wagt sogar unsere Journalisten einzusperren,
unsererseits zumindest bei uns das Wort zu verbieten?

Doch es gibt viel schlimmere Regime wie Saudiarabien, die Ölmonarchien
am Golf oder die ägyptische Junta mit denen man allesamt beste
Beziehungen pflegt und an sie fest Waffen verkauft.
Es sei daran erinnert, dass auch der Westen präsidentialistische Systeme
kennt, die demokratischen Standards spotten. Das ist einmal Frankreich,
dass zudem den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung gemacht hat. Da ist
die EU, in der es überhaupt kein legislatives Parlament gibt und eine
Wirtschaftselite ganze Mitgliedstaaten ins Elend stürzt und dann unter
Kuratel stellt. Und da sind die USA als De-facto-Wahlmonarchie mit dem
grotesken Detail, dass der Wahlverlierer mit 3 Millionen Stimmen weniger
Präsident werden kann. An der dortigen Todesstrafe soll kein
Freihandelsabkommen scheitern. Und die moderne Sklaverei in Form der
nach Millionen zählenden schwarzen Gefängnisbevölkerung tut der
amerikanischen Funktion als Schutzmacht der Freien Welt und ihrer Werte
keinen Abbruch. Erdogans Ruf nach der Todesstrafe indes ist selbst den
hiesigen Befürwortern des Polizeistaates willkommener Grund gegen die
Türkei zu kampagnisieren.
Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/content/watschenmann-erdogan

Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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