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Österreichischer Vizekanzler warnt vor einer EU-Sozialunion

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag März 26, 2017

Alle, die es immer noch nicht glauben wollen, dass unsere Eliten nur auf sich schauen und uns andere in ein Desaster führen wollen, sollten die heutige (26.3.2017) kurze Meldung in der Kronen Zeitung lesen. „Mitterlehner warnt : ‚Die Sozialunion ist ein Irrweg'“ (Kronen Zeitung, 26.März 2017. S. 3).

Der angesprochene Herr Mitterlehner ist Vizekanzler in Österreich und damit für die Menschen in Österreich nicht ganz unbedeutend. Überhaupt, da dieser Herr anscheinend im Namen der ÖVP spricht, also im Namen einer Partei, die noch immer eine große Wählerschaft in Österreich hat. Dieser Herr Mitterlehner ist in dem Artikel mit seinem jungen Parteifreund Hr. Kurz, der zur Zeit das Amt eines Integrations- und Außenminister bekleidet, abgebildet. Beide zusammen, so wird gemeldet, wollen zum Kongress der Europäischen Volkspartei fahren. Es ist zu befürchten, dass die beide dort diesen, für alle besitzlosen Menschen in Europa zynischen Standpunkt möglichst als Europapolitik lancieren wollen.

Die EU-Ponzokratie feiert sich gerade in Rom für ihr 60-Jähriges Bestehen. Das ist eigentlich ein Fake – Ereignis. Die EU ist noch nicht so alt. Aber die Bereicherungsmöglichkeiten, die diese Wirtschaftsunion für einige wenige bietet, die ist schon so alt. Insofern sind die Feiern für die Creme-de-la-Creme berechtigt.

Die Folgen dieser elitären Bereicherungspolitik haben aber inzwischen schon dazu geführt, dass die EU am zerbrechen ist. Die meisten Menschen, die nicht ihr Kapital arbeiten lassen können oder die noch demokratische Prinzipien leben (England) wollen inzwischen aus dieser EU hinaus (NEXIT, ÖXIT, GREXIT usw.). Die Gier der Wenigen hat jetzt schon eine gute und richtige Vision soweit desavouiert, dass einem zum Weinen sein könnte. Herr Mitterlehner zusammen mit seinem rücksichtslosen jungen Kollegen will nun dafür sorgen, dass das einzige, das die EU stärken könnte – nämlich ein einheitlicher Raum mit sozialer Gesetzgebung, ein Raum, ohne Lohndumping, ein Raum mit gesicherten Pensionen und Armutsvermeidung – nicht durchgeführt wird.

Ja – ich verstehen, dass in der Bevölkerung – etwa in Österreich durch die Schwarz-Blaue Regierung eines Herrn Schüssel – noch nicht alles geplündert ist. Dies dürfte auch für Deutschland gelten. Ja, es lassen sich noch etliche Millionen oder sogar Milliarden aus dem österreichischen Sozialsystem auf Privatkonten oder Aktienmärkte  umschichten. Dass hier für den Geldadel noch viel zu holen ist, das ist unbestritten. Aber ein Mensch mit Regierungsverantwortung sollte so etwas keinesfalls fordern. Ein Mensch in Regierungsverantwortung sollte dafür sorgen, dass diese Gier per Gesetz eingeschränkt wird, da die Erfüllung der Forderungen genau das zerstört, was ein Kanzler und auch ein Vizekanzler schützen sollte, den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Möglichkeit eines humanen Lebens in Wohlstand für möglichst die gesamte Bevölkerung.

Graz, 26.3.2017, W. Friedhuber

 

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