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Österreich: Verschärfung des Versammlungsverbot als Vorbereitung für die Handelsdiktatur?

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch März 22, 2017

Nun wird vom Innenministerium ein Gesetz durchgepeitscht, das für die Demokratie schwere Auswirkungen haben wird. Ist die Eile notwendig, damit Demonstrationen gegen CETA und Co verboten werden können?

Die Verschärfung des Versammlungsverbots, das unter der Führung der ÖVP (und unter Mitwirkung der SPÖ) durch die Gesetzgebung gejagt wird, ist schwer demokratiegefährdend.

Vermutlich ist genau das der Grund für die Eile des Durchpeitschens .

Medienwirksam wird Hr. Erdogan (und die Türken) als Ursache angegeben – aber die Auswirkungen werden sein, dass in Zukunft Demonstrationen gegen die Apartheidpolitik Israels oder EU-Beschlüsse zu CETA oder sonstigen EU-Beschlüssen oder Sympathiekundgebungen für Palästinenser oder Demonstrationen gegen Militäreinsätze im Ausland usw. usw. ein Demonstrationsverbot verhängt werden kann, weil es ausländische Interessen betrifft.

Demonstrieren dürfen wir dann vermutlich nur mehr für eine Lohnerhöhung der Damen und Herrn Minister – weil  alles andere irgendwie internationales Recht betrifft (da in privatem multinationalen Konzerneigentum: Wohnungen, Gesetzeswesen, Trinkwasser, Landwirtschaft usw.) – schöne neue Welt für Kapitaleigner!

Hr. Erdogan hat schon recht, wenn er darauf hinweist, dass das ein Rückfall in dunkle Zeiten ist. Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten unter Schuldzuweisung an ethische Volksgruppen; Behinderung von Reisefreiheit für Angehöriger gewisser Politgruppen, Religionsgruppen oder Volkszugehörigkeiten – irgendwie hatten wir das doch schon alles einmal ….?

Wozu es geführt hat, kann in den Geschichtsbüchern nachgelesen werden.

Es schein wieder so wie bei Wernher von Braun zu sein: Man zielt auf den Mond und die Rakete trifft London.

Nun zielt man auf eine türkische Wahl und trifft die einheimischen Bürgerrechte!

Werden wir (Österreicher) wirklich nie schlauer?

Graz, 22.3.2017, W.Friedhuber

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