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[Österreich][vds-info] Das Überwachungspaket der Bundesregierung gefährdet unsere Demokratie. Jetzt aktiv werden!

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Februar 8, 2017

Die vergangene Woche war sehr aufregend für uns. Am Sonntag wurden erste Details des geplanten Überwachungspakets der Bundesregierung bekannt. Im Kapitel „Sicherheit und Integration“ des aktualisierten Koalitionspakts werden zahlreiche Überwachungsmaßnahmen skizziert, die in Summe auf eine komplette Überwachung des öffentlichen Raumes hinauslaufen – und das ohne Beleg, dass dadurch unsere Sicherheit tatsächlich verbessert würde.
Die Vorratsdatenspeicherung soll in abgeänderter Form (Quick Freeze) wieder eingeführt werden, Überwachungskameras sollen vernetzt werden und wenn möglich sollen den Behörden auch gleich live gestreamte Bilder zur Verfügung gestellt werden. Mit der Erfassung von Kfz-Kennzeichen plant die Regierung außerdem eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung und mit dem Einsatz von Fußfesseln für „Gefährder“ sollen Maßnahmen für unbescholtene Personen angewandt werden, die bislang nur bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Haftgründen oder im Strafvollzug eingesetzt wurden. Dies ist keine verhältnismäßige Maßnahme zur Vorbeugung von Straftaten.

All dies bildet die rechtliche und technische Grundlage für einen repressiven Staat. Innenminister Sobotka hat bereits Anfang Jänner die Richtung vorgegeben: „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“ [1]. Mit anderen Worten: in allen Fragen lückenlose Kontrolle freier Bürgerinnen und Bürger.

www.überwachungspaket.at: Jetzt aktiv werden!
Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Frontalangriff auf unsere Grundrechte abzuwehren. Einen ersten Schritt haben wir schon am Montag, dem 30. Jänner, mit einer kurzfristig organisierten Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt gemacht.

Hier gibt es weitere Infos dazu: https://epicenter.works/content/demo-gegen-ueberwachungspaket-erst-der-beginn-des-widerstandes.

Auf https://www.überwachungspaket.at bauen wir jetzt eine Plattform für zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen diese Vorhaben auf. Da erste konkrete Gesetzesvorschläge schon für März zu erwarten sind, müssen wir schnell handeln. Wer uns dabei unterstützen möchte, kann dies in Form einer Fördermitgliedschaft bzw. Spende (https://spenden.epicenter.works/) oder durch Mitarbeit im Kampagnenteam tun. Wir brauchen viele helfende Hände für dieses Projekt. (https://epicenter.works/mitmachen).

Reden wir über Überwachung!
Wir müssen uns bewusst machen, dass lückenlose Überwachung uns alle betrifft und eine massive Einschränkung der Freiheit bedeutet – und die ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich. Wir müssen all jene überzeugen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen. Wir dürfen unser Recht auf Privatsphäre nicht für wirkungslose „Sicherheitsmaßnahmen“ opfern. Wir müssen die Politik zwingen, Belege für die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bringen! Wir brauchen eine Überwachungsgesamtrechnung wie wir sie in unserem Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze vorgezeigt haben (https://epicenter.works/thema/heat).

Hier haben wir hier eine Reihe von Kritikpunkten zu den bislang bekannten Vorschlägen zusammengestellt: https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket

Hier gibt es auch ein Video eines Vortrags zum Thema, den wir im Rahmen des 13. Netzpolitischen Abends gehalten haben: https://youtu.be/ScRCXUOF5QY?list=PLDNS7VW8O45XuZ_lvHyalaMvcT-6vIy92

Breiter Widerstand
Es gibt schon eine ganze Reihe namhafter Kritikerinnen und Kritiker des Überwachungspakets, etwa die Österreichische Rechtsanwaltskammer, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger und Vertreterinnen der Grünen und der NEOS. Auch viele Medien berichten kritisch über die neuen Überwachungspläne.

Für unseren Medienspiegel haben wir viele Berichte zusammengetragen: https://epicenter.works/medienspiegel.

Jetzt geht es darum, die Kräfte zu bündeln und vereint für eine Sicherheitspolitik einzutreten, die wirksam und zielgenau gegen Verbrechen vorgeht, ohne die Rechte aller Menschen zu beschneiden.

Freiheit in Gefahr
Das Überwachungspaket ist vergangene Woche nicht der einzige Versuch gewesen, Rechte zu beschneiden. Innenminister Sobotka will auch die Versammlungsfreiheit einschränken – und das nur ein paar Tage, nachdem wir gegen ihn demonstriert haben. Ein weiteres Beispiel für den bedenklichen Zustand, in dem sich unsere Demokratie befindet, ist das Verschwinden eines kritischen Kommentars gegen den Innenminister auf futurezone.at, der dann nach massiven Protesten in geänderter Form wieder veröffentlicht wurde. Die Begründung für diesen Vorgang, von dem sich die Chefredakteurin von futurezone.at öffentlich distanziert hat, ist äußerst fadenscheinig. Wir vermuten dahinter einen Angriff auf die Pressefreiheit. Mehr dazu: https://netzpolitik.org//2017/futurezone-loescht-kritischen-artikel-zu-ueberwachungsplaenen-von-innenminister-sobotka/

Bleibt wachsam, unterstützt unseren Widerstand und redet über Überwachung!

Das Team von epicenter.works

[1] http://derstandard.at/2000050236705/Sobotka-will-Lauschangriff-Fussfessel-fuer-Verdaechtige-und-vernetzte-Videokontrolle

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epicenter.works for digital rights

Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) hat sich die Abschaffung der  Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.

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