LINKEstmk 

Zusammenfassung von Informationen aus deutschen Zeitungen der letzten paar Monate,
(haupts. von Zeit-Online); zusammengefasst und kommentiert von Heimo.

Während des Präsidentenwahlkampfs in Österreich hat sich die politische Orientierung in der Welt um uns in einem Tempo verändert, das wenige mitvollziehen können. Die meisten sind zwar verunsichert, aber glauben immer noch, dass es zwar holprig, aber doch in der gewohnten Richtung weitergehen wird. Die Wahl von Donals Trump zeigt jedoch, dass der gewohnte Zustand viel prekärer ist als gefühlt und über Nacht ein andrer werden kann. (Sinngemäß I. Charim in ihren Kolumnen)

In der Türkei betreibt Erdogan die Umwandlung des säkularen Staates in eine islamistische Präsidiale Diktatur, wo er mit Dekreten regieren kann und das Parlament ausschalten. Seit Sommer herrscht der Ausnahmezustand, der Krieg gegen die Bürger wurde rasant verschärft. In kürzester Zeit befinden sich mehr als 41.000 Menschen in Haft, über 200.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind suspendiert oder entlassen worden, mehr als 3800 Richter und Staatsanwälte ebenso. Über 190 Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Online-Plattformen wurden eingestellt, 155 Journalisten verhaftet. Das in wenigen Wochen.

Dabei zeigt sich allmählich, dass die Gülen-Bewegung nur der Vorwand ist, um auch gegen alle liberalen, säkularen Kräfte vorzugehen. Nach Ansicht Oppositioneller putschte das Militär, um dem von langer Hand geplanten Staatsstreich Erdogans zuvor zu kommen. Bezeichnend ist, dass alle westlichen Staaten Verständnis zeigen und auch, dass plötzlich niemand mehr von Faschisten und nur von Populisten und Rechten spricht. Diese Sprechweise vernebelt und schreckt die Bevölkerung weniger auf, als wenn man klar von islamischen Faschismus und Neonazis spricht. Als ob es nach dem 2. Weltkrieg nur eine Kontinuität andrer Parteien gegeben hätte und Faschisten nur als verbohrte Einzelpersonen oder kleinen Grüppchen existierten.

Aber in Polen, also innerhalb der EU betreibt seit einem Jahr die „Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS“ unter dem Vorsitz von Jarosław Kaczyński einen ähnlicher Prozess wie in der Türkei voran. Die bestehende parlamentarische Demokratie benutzen, um sie radikal umzuwandeln in eine „3. Republik“.

Auch bei uns hat schon Jörg Haider von dieser 3. Republik geschwärmt, die FPÖ, Hofer und Strache reden immer wieder davon.

Polen zeigt viel klarer noch als Ungarn, wie diese Umwandlung in schnellem Tempo funktionieren kann. „speed kills“ hat Khol geäußert, als es darum ging mit Hilfe Haiders in einer Überrumpelungskation, 2000 Schüssel zum Kanzler zu machen, obwohl in die ÖVP bei der Wahl nur drittstärkste Partei geworden war.

Was zeigt sich in Polen, was die Rechten in Europa allgemein heute mit ihrer „Revolutionen“ anstreben:
Aufwertung des Präsidentenamtes, gleichzeitig eine Abwertung des Parlaments, Reduzierung der Opposition auf eine kontrollierbare Scheinalternative.

Unversöhnlichkeit“ als Kriterium des Umgangs mit Andersdenkenden, der „ wehrhafte Mann“, inzwischen auch die wehrhafte Frau, Einstimmung und Bereitschaft zu Krieg nach außen und im Innern.

Da die PiS in Sejm und Senat über absolute Mehrheiten verfügt und in Andrej Duda auch den Staatspräsidenten stellt, kann die Partei, in der allein Kaczyński die Richtung vorgibt, im Prinzip nach Gutdünken Gesetze beschließen.

Die erfolglose Parlamentsbesetzung der vergangenen Monate durch die Opposition bestätigt das, die Regierung zieht in einen andren Raum und beschließt alleine.

Antoni Macierewicz, der Verteidigungsminister drückt den neuen Geist so aus:
„Dieser Staat gehört jetzt uns, den Patrioten, und er wird ein anderer sein, wenn wir mit ihm fertig sind.“

Der Prozess in Polen kann natürlich nicht so schlagartig und brutal wie in der Türkei verlaufen. Aber das Tempo der Umwandlung überrascht selbst die polnische Opposition.

Unter „Reformen“ läuft in Pole ähnlich wie in der Türkei der Personalaustausch beim Verfassungsgericht und nachgeordneten Gerichten, Justiz, Verwaltung sowie Verfassungsänderung, Einschränkung des Demonstrationsrechts und Aufenthaltsverbot in bestimmten Arealen, Kriminalisierung von Protestaktionen.

Das ganze Bildungssystem soll umgebaut und auf Patriotismus, im Geist von „der Heimat dienen, ausgerichtet werden. Ersetzung der bisherigen Schulbücher durch patriotische. Austausch missliebigen pädagogischen Personals. „.. vordergründig wegen der Effizienz, aber natürlich wird es zur Folge haben, dass etwas 45.000 Lehrer im neuen System keinen Platz mehr finden.“ (Zeit Online)

„Inoffiziell heißt es, dass unter dem Vorwand der Reorganisation des Justizsystems die PiS alle Richter überprüfen lassen will. .. Dasselbe hat die Regierung bereits mit der Staatsanwaltschaft getan: Ermittler, die der PiS nicht behagten, wurden degradiert oder wechselten selbst den Beruf.„ (Zeit Online)

„In Polen ist die neue Regierung erst seit einem Jahr an der Macht, ein Gesinnungswechsel hat große Teile der Gesellschaft erfasst, beherrscht von einem ideologischen Dreiklang: Gott, Ehre, Heimat.“ (Macieje, als Leiter der Untersuchungskommission zum Flugzeugabsturz der Präsidentenmaschine)

Sinngemäß – nach den Medienäußerungen führender Politiker: zur Nation, dem Volk, zu den Gute, den Anständigen gehört, wer die Heimat liebt und zu Opfern bereit ist.
Die anderen sind die Volksschädlinge. Wenn die nicht wären, dann würde die Gesellschaft reibungslos funktionieren. Das sind die Linken, alle liberaler Weltsicht, Säkulare, Gottlose und Ungläubige, moralisch Verlotterte, Ausländer. Diese haben den gegenwärtigen unhaltbaren Zustand verschuldet und würden ihn weiter verursachen, sie können deshalb nicht Teil des „Volkes“ sein. Die sollen aus Polen verschwinden.

Um das zu gewährleisten, die neue Staatsform, 3. Republik, mit einem autoritären Führer und dem Volk, sein Wille ist Ausdruck des Volkswillen. (bei Hitler ´Führer und Gefolgschaft`)

Kaczynski ist zur Zeit nur Parteivorsitzender der PiS, hat kein politisches Amt, wird aber als der gesehen, der alles steuert, auch was die PiS in der Regierung macht. Vielleicht wartet er mit dem offiziellen Auftritt als Führer, wenn die 3. Republik geschaffen ist.

Entsprechend der Hitlersche Rassentheorie, seinem darwinistischem, naturalistischem Weltbild, werden in dieser Vorstellung „Rassen“ einfach ersetzt durch Völker und Nationen. Die menschliche Gesellschaft, Völker haben den gleichen Naturgesetzen zu folgen wie die Tiere: Auslese der Stärksten; die Welt ist die Arena wo die Starken die Schwachen als Beute „ganz natürlich“ beherrschen.

Bei Hitler war die Erhaltung der Art, der Rasse das „göttliche Gebot“, jetzt geht es um Erhaltung von Volk und Nation als gottgefällig und in diesem Sinn, definiert sich auch was hier mit „Heimat“ gemeint ist.

Der (Bürger-) Krieg gegen die nicht zum Volk gehörigen, wird wieder als Reinigung des Volkes, der geschädigten Nation gesehen.

Die Ideologie und Kultur des Neoliberalismus folgt im Prinzip dem gleichen Schema. Das freie Marktgeschehen und die Ausschaltung des Sozialstaates ist die „Biosphäre“, wo sich im Neoliberalismus der Kampf der Starken Anbieter gegen die Schwächeren, die der Konzerne und Konsumenten abspielt. Die Konzerne konkurrieren kleinere Betriebe weg und fressen sich auch gegenseitig. Massenhafte „Ausgrenzung“ als allgemeines Phänomen nennt Saskia Sassen das Ergebnis, das das Schwache an den Rand drängt wo nicht auslöscht.

Zum Kampf der Arten gehört auch wieder Sex und Vermehrung, bei den Anständigen gefördert, die Vermehrung Artfremder soll unterdrückt werden, durch Familienbeihilfe regulierbar.

Ein generelles Verbot von Abtreibung konnte in Polen vorläufig durch Massendemonstrationen verhindert werden, ist jedoch nur aufgeschoben.

„Dem Kindergeld sei Dank: Fast ein Jahr nach der Wahl in Polen ist die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die populärste Partei des Landes.“
Laut der in der Zeit berichteten jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS würden 41 Prozent der Wähler der PiS heute ihre Stimme geben.

„Das liegt unter anderem am Sozialprogramm 500+, das sich die Partei von Jarosław Kaczyński ausgedacht hat und das vor einigen Monaten von der Regierung verabschiedet worden ist. Dabei geht es um die Zahlung von Kindergeld. Jede Familie mit mindestens zwei Kindern bekommt 500 Złoty (etwa 115 Euro) monatlich, sowie 500 Złoty für jedes weitere Kind. Dieses Geld wird einkommensunabhängig gezahlt – auch reiche Familien profitieren davon. Die Rekordhalter mit elf Kindern erhalten monatlich also 5.000 Złoty – in Polen ein recht ansehnliches Einkommen.“ (Zeit Online 31.8.2016)

Kriegsvorbereitung nach außen und innen. Bürgermilizen werden rasch aufgebaut, nicht nur in Polen:
„Der Verteidigungsminister Macierewicz führt eine Bewegung, die in Polen mit Begeisterung paramilitärische Gruppen aufbaut, 10.000 haben sich schon gemeldet, 3 Brigaden sind im Training an der Waffe, bis 2019 sollen es 35-50.000 werden, „von der Regierung bezahlt (110 Euro),später auch Zulage bei der Rente und mit Schusswaffen ausgerüstet.“

Es gibt die Jungadler, 13-15Jährige die im Eid erklären, aufopferungsvolle Soldaten werden zu wollen und ganze Oberschulklassen, denen der Minister die Zeugnisse überreicht mit Aufforderung, sich den Milizen anzuschließen.

Offiziell zur Unterstützung der Armee bei einem Angriff aus Rußland.

>Der Minister streitet ab, dass die Bürgermilizen auch bei innerer Gefährdung eingesetzt werden können, aber im Gesetz heißt es in Paragraf 60, Punkt 8, dass die Paramilitärs auch im Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden können. (Frau Szulecka übt den Krieg, sehr aufschlussreich, Die Zeit 1.1.2017)

Was wird als Terrorismus angesehen und von wem? Schwer vorstellbar, was Bürgermilizen vor einzelnen Attentätern schützen können. Verstärkung eher der Polizei im Einsatz gegen aufmüpfige Bewegungen in der Bevölkerung gegen wirtschaftliche und soziale Maßnahmen.

Bei der kürzlichen NATO-Übung in Polen anlässlich der dauerhaften Stationierung von US-Truppen, waren Brigaden von Bürgermilizen bereits dabei. Österreich war mit Beobachtern vertreten.

Die zunehmende Ergänzung der Polizei durch private Ordnungs- und Bürgerwachen, die vorgesehenen Bürgerpolizisten und Sicherheitswachen kann man auch als Struktur in diese Richtung sehen, die rasch an andre Zielsetzung angepasst werden kann. Vom Stärken des„Gefühls“ von Sicherheit in der Bevölkerung ist die Rede, nicht aber der Nachweis, dass dadurch Angriffe von einzelnen Gewalttätern verhindert werden können. Auch das erinnert an Blockwart und nachbarliche Bespitzelung aus der Nazizeit.

Die Ohnmacht oder der Unwille der Europäischen Union gegen Polen zu intervenieren, zeigt sich mit dem lauwarmen Protest bei der Demontage des polnischen Verfassungsgerichts. Die EU kann lediglich Druck auf ihre Mitgliedstaaten ausüben, damit diese ihre Gesetze ändern, falls sie nicht mit den EU-Standards übereinstimmen. Am wirksamsten wären finanzielle Sanktionen. Geld hat kein Mascherl, sie finanziert die Regierungsgeschäfte in Polen mit.

Sanktionen müssten alle 28 Staaten zustimmen. Gegen Sanktionen hat vorausschauend Orban schon sein Veto angekündigt.

Die Situation ist nicht anders wie nach dem Putsch von Obristen, in der Militärdiktatur in Griechenland 1964 – 1970.

Brüssel ist das Instrument zur Abwicklung der neoliberalen Ideologie, Kultur und Wirtschaftspolitik in Europa. Wieder zeigt sich, dass der Neoliberalismus nicht nur die vielfältigen Krisen des Kapitalismus verschärft, sondern es ihm dient, auf autoritäre bis faschistischen Staatsformen zu setzen, wenn die Stimmung in Bevölkerungen gegen die Auswirkungen durch die neoliberale Demontage der Staaten in Widerstand umschlägt.

Wie Polen und die Türkei zeigen, geht es den Rechten gerade um die Sicherung des Patriarchats, Wiederbelebung der Kleinfamilie, der traditionellen Frauenrollen und Zurückdrängung erworbener Gleichheits- und Freiheitsrechte von Frauen ganz allgemein. Für untergeordnete und caritative Arbeiten waren sie ja schon immer da. Und für ans System angepasste „fähige“ Frauen finden sich durchaus auch weiterhin führende Positionen im System.

Im Werbespot der polnischen Regierung heißt es durch die Regierungschefin Szydlo, „Wir können in Polen Großartiges erreichen. Wir können Polen Normalität geben.“

„Doch genau vor dieser vermeintlichen Normalität haben Regierungskritiker in Polen Angst. Demokratie und Gewaltenteilung seien längst in Gefahr sagen sie. Was da noch kommen könnte, erscheint vielen wie ein Albtraum. Dabei regiert die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ seit nur einem Jahr.“

Beim nächsten Nationalratswahlkampf wird es mit Sicherheit keine so breite Allianz wie bei der Präsidentenwahl gegen die FPÖ geben. Deshalb wird es um so mehr auf die privaten Initiativen der Bürgerbewegung ankommen, schon jetzt aufzuklären, was mit einer „3. Republik“ auf uns zukommen würde. Die Initiative 2016 zum „Aufbruch“ scheint sich wieder zu verlaufen.

Heimo, Jänner 2017