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Das neue Konzept der österreichischen Politik scheint es zu sein, Herrschaftsanspruch um jeden Preis und diesen Herrschaftsanspruch nur mehr aus der Drohung vor der FP abzuleiten.

Dass das Funktionieren kann, hat die österreichische Präsidentenwahl gezeigt.

Das Konzept ist dabei so einfach, dass kaum etwas schief gehen kann: Die Machteliten propagieren an Gräulichkeiten das, was ihre Auftraggeber von ihnen verlangen – etwa Arbeitszeitflexibilisierung, Sozialabbau, Strafen für die Ärmsten, Überwachung, Bespitzelung usw.. Natürlich treibt das die Menschen in Scharen weg von ihnen hin zu radikaleren Alternativen. Um nun aber zu verhindern, dass dies passiert, wird kurz vor der jeweiligen Wahl ein „Notbündnis“ aller demokratischen Kräfte“ kampagnisiert, damit die Wähler dann doch wieder die jeweiligen Akteure wählen. Das Konzept hat bei der Bundespräsidentenwahl wunderbar geklappt – kaum einer wollte Herrn Van der Bellen – und es sah auch schon so aus, als würde Herr Hofer gewählt; da wurde die Kampagne gestartet, nocheinmal Gnade vor Recht ergehen zu lassen, um Herrn Hofer zu verhindern – und es hat prima geklappt!

Herr Kern und Herr Mitterlehne scheinen dieses Konzept nun gleich als Basis für gesamte Politik zu nutzen; sich so den Anscheine von demokratischer Legitimität zu holen, für eine Politik, die von immer mehr Menschen abgelehnt wird. Herr Kern zeigt den Wunsch der absoluten Macht bei einer immer unpopuläreren Politik zugunsten einiger Wenigen  auch deutlich: Der der an der Macht ist, soll noch zusätzliche Stimmen bekommen um an der Macht zu bleiben (würde Herr Erdogan so etwas sagen, ginge ein Aufschrei durch die „Linke Presse“!).

Der Spin-Doktor des Herrn Kern, Her Tal Silverstein, kennt das Konzept ja auch schon aus Israel: Die Regierung macht alle möglichen Grausamkeiten, selbst gegen die internationalen Verträge (siehe etwa die illegalen Landbesetzung der Israelis im Palästinensergebiet), wird dafür aber kaum zur Rechenschaft gezogen, weil bei jeder Kritik die rechtsnationale antisemitische Keule ihre Wirksamkeit zeigt.

Bei diesem unsäglichen Spiel machen einige natürlich ordentliche Profite; was aber auf der Strecke bleibt, ist die Humanität, die Menschenwürde und all die Träume vieler von einer freien und gleichen Gesellschaft.

Mitterlehner fordert das Absenken von Mindestsicherung, damit sich Arbeit zum Mindestlohn wieder etwas lohnen soll – ein Zynismus, der Hahnenschwänzlern aus der Zwischenkriegszeit gut zu Gesicht stehen könnte – aber nicht einem Politiker der Nachkriegsrpublik!

Kern kündigt das Ende des freien Uni-Zugangs an – ein Vorgang, bei dem sämtliche Sozialisten der Vergangenheit in ihren Gräbern sich umdrehen würden. Natürlich gibt es in der Bevölkerung, beeinflusst von der mächtigsten Propaganda-Maschine aller Zeiten, auch unter den Nicht-Milliardären Menschen, die an die Notwendigkeit solcher Maßnahmen glauben – die Massenflucht zur FPÖ zeigt aber, dass die Mehrheit der Wähler noch nicht komplett aufgegeben hat (obwohl die FPÖ keine Alternative ist, sie dient hier nur als Protestpotential gegen diese Herrschaftselite). Da die Politeliten aber immer weiter abheben und in ihrem Gefüh der Omnipotenz auf nichts außer Lobbyisten Rücksicht nehmen, droht die Gefahr, dass die FPÖ-Protestwahl zu einem nationalisitschen Staat führt.

Das wissen natürlich auch Mitterlehner, Kern, die Industriellenvereinigung und der ÖGB – daher eben der Aufbau der Doppelmühle für die Bürger mit den Blauen. Die unsoziale Politik der Machteliten treibt die Menschen zwar in immer größerer Zahl zu Parteien wie der FPÖ;  kurz vor den Wahlen wird dann jedoch, getragen von Intellektuellen, Medien und Bürgerbewegungen unterschiedlicher Richtung massive Beeinflussung gestartet, damit doch wieder „richtig“ gewählt wird.

Somit können die Seilschaften in Ruhe ganz klar die Politik ihrer Auftraggeber – Profitmaximierung, Kapitalakumulation, Abbau von Sozialleistungen, Plünderung des Gemeinwohls, kriegerische Hegemonialpolitik betreiben und sich dabei noch auf eine demokratische Legitimation berufen.

Das ganze ist aber ein gefährliches Spiel! Es könnte sein, dass die Doppelmühle dazu führt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Schranken des guten Anstands durchbrechen und wir plötzlich einen deutschnationale Regierung haben, verkörpert von Eliten, die noch stärker Plündern (ich erinnere hier nur an die Blau-Schwarze Regierung Schüssel).

Die Ignoranz und das Spiel mit dem Feuer hat auch vor dem Krieg dazu geführt, dass die Menschen für alle Risiken offen wurden. Wenn den Menschen zu sehr gezeigt wird, dass sie nur Manövermasse sind, führt das eben dazu, dass ihnen dann auch die Stabilität der Ausbeutung nichts mehr bedeutet.

Gerade die SPÖ wäre gut beraten, sich an die Grundsätze im Nachkriegsösterreich zu entsinnen und wieder an einer Zukunft zu arbeiten, die für die sozial Schwächsten ein angenehmes Leben ermöglicht. Es würde dann keine dieser undemokratischen Regeln, wie Herr Kern sie sich für seinen Machterhalt wünscht, benötigen – die SPÖ würde dann freiwillig die Stimmen der Mehrheit erhalten. Eventuell würde sich auch die ÖVP wieder erinnern, dass in ihrem Namenskürzel das „V“ nicht für „Vermögende“ steht – wenn nicht, wäre das auch nicht schade, da das Volk ohne Vermögen ja von einer wirklichen sozialistischen Partei mitvertreten würde.

Graz, 15.1.2017 W.Friedhuber