LINKEstmk 

Wir melden uns in turbulenten Zeiten. Nach dem Sieg von Donald Trump ist es ungewiss, wofür die globale Überwachungsmaschinerie der NSA künftig genutzt wird. Wir beobachten die Entwicklung gemeinsam mit unseren internationalen Partnerorganisationen sehr genau. Die Arbeit für unser aller Grundrechte in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft wird immer wichtiger. Wir brauchen deine Hilfe, um den Herausforderungen im kommenden Jahr gerecht zu werden.
>> https://spenden.akvorrat.at

Hier ein kurzer Bericht unserer Aktivitäten der letzten Wochen:

AKVorrat als Sachverständiger im Deutschen Bundestag
Am Montag dieser Woche waren wir als Sachverständige im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages geladen. Es ging um die Reform des Telekommunikationsgesetzes, in der dem neuen EU-Gesetz zur Netzneutralität die Zähne gezogen werden sollen. Nachdem eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung im Sommer starke Regeln zum Erhalt der Netzneutralität in der EU erwirkt hat, geht es jetzt um wirksame Strafen für Verstöße gegen das neue Recht. In Österreich sind wir bereits gegen das Blocken und Drosseln im Netz des Mobilfunkers „Drei“ aktiv geworden.

Unsere Arbeit für den Erhalt des freien, offenen Internets ist noch lange nicht vorbei. Alle Menschen und alle Unternehmen haben ein Recht auf einen uneingeschränkten, diskriminierungsfreien Netzzugang!

Unsere Stellungnahme zur Gesetzesnovelle, das Video der Sitzung und Medienberichte findest du hier:
https://akvorrat.at/content/akvorrat-experte-zu-netzneutralit%C3%A4t-im-deutschen-bundestag-umsetzung-ist-zahnlos

Nationalfeiertag 2016: Cyberabwehrzentrum des AKVorrat als Ergänzung der militärischen Leistungsschau
Traditionell hält das Bundesheer am Nationalfeiertag seine Leistungsschau ab. Derzeit wird massiv im „Cyber“-Bereich aufgerüstet. Leider werden die dabei geschaffenen Werkzeuge auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, siehe Bundestrojaner. Deshalb haben wir inmitten des Geschehens ein Cyberabwehrzentrum errichtet, in wir die Besucherinnen und Besucher der Leistungsschau darüber informiert haben, wie sie ihre Privatsphäre im Internet schützen können. Das Interesse an unseren praktischen Tipps zur digitalen Selbstverteidigung war enorm.

Mehr dazu inklusive eines Videos der Aktion findest du hier: https://akvorrat.at/content/cyberabwehrzentrum-des-akvorrat-erg%C3%A4nzt-leistungsschau-des-bundesheers

Stellungnahme anlässlich geplanter Internet-Zensur auf EU Ebene
Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Günther Oettinger hat vor seinem Ausscheiden als Digitalkommissar am vergangenen Freitag einen wahrhaft katastrophalen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Der AKVorrat wurde vom österreichischen Justizministerium eingeladen, dazu Stellung zu nehmen und wir haben uns gleich mit zwei Papieren an der Debatte beteiligt.

Mehr dazu hier:
https://akvorrat.at/content/stellungnahme-pläne-der-eu-für-ein-neues-urheberrechtsgesetz-sind-desaströs

AKVorrat auf Vortragsreise
Wir waren die letzten Wochen auf einigen Veranstaltungen eingeladen.

• Zwischen 24. und 30. Oktober drehte sich bei der Privacy Week in Wien alles um Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Der AKVorrat war mit vier Talks im Programm vertreten. https://www.privacyweek.at
• Am 23. Oktober waren wir auf dem Elevate Festival in Graz auf einem Panel und haben über Aktivismus für Bürgerrechte in einem sich verändernden Europa gesprochen. https://elevate.at/diskursprogramm/e16netzpolitik/
• Am 30. Oktober waren wir in London auf dem Mozfest, einer Konferenz von Mozilla, um über die Zukunft der europäischen Netzneutralität zu sprechen. https://app.mozillafestival.org/#_session-169
• Am 8. November waren wir in Stuttgart auf dem High-Tech Summit der Landesregierung und haben erklärt wieso Netzneutralität wichtig für Innovation, Meinungsfreiheit und lokale Wirtschaft ist. Slides des Vortrags: http://www.slideshare.net/socialhack/was-hat-netzneutralitt-mit-badenwrttemberg-zu-tun

AKVorrat in den Medien

• Das ZiB Magazin wollte unser Statement zur Zensur eines schwedischen Brustkrebsvideos: https://www.youtube.com/watch?v=t0Ci55deJDc&t=10s
• heute konkret hat uns für praktische Tipps zum Thema digitaler Nachlass interviewt: https://www.youtube.com/watch?v=94Xr_j1VUBc&t=2s

Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Annullierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, wirkungsvollen Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
https://www.akvorrat.at

Liebe Grüße,

dein Team vom AKVorrat