[solidaritaet-graz] Italien: Referendum und Bankenkrise
Das No als neue Runde der Revolte
„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“
Interview mit Leonardo Mazzei geführt von Wilhelm Langthaler
www.euroexit.org/index.php/2016/10/22/italien-das-no-als-neue-runde-der-revolte/
Man braucht sich nur den neu konzipierten Senat zu vergegenwärtigen, der
bedeutende Befugnisse behält (wie zum Beispiel Verfassungsfragen, die
Beziehungen zur EU, bezüglich der Gebietskörperschaften, die Wahl des
Präsidenten, etc.), aber nicht mehr gewählt werden soll. Der Senat wurde
also nicht abgeschafft, wie es die Propaganda Renzis behauptet. Vielmehr
wurde die Demokratie abgeschafft. Doch das wichtigste Element der
Gegenrefom ist das Wahlgesetz. Mit 40% der Stimmen kann man 55% der
Sitze erreichen – ermöglicht durch eine Stichwahl, falls im ersten
Wahlgang die notwendige Schwelle nicht überschritten wird. Es handelt
sich um einen für und von der Demokratische Partei (PD)
maßgeschneiderten Mechanismus, der, falls er durchgehen sollte, zu einem
De-facto-Präsidentialismus führt. Doch das Referendum wurde mit einer
viel allgemeinpolitischeren Bedeutung aufgeladen: es wurde zur
Abstimmung über Renzi und den Renzismus. So wird es zu einer neuen Runde
der Revolte der unteren Schichten gegen die Eliten mit einem klaren
Klasseninhalt. Es ist kein Zufall, dass die Umfragen dem Nein im Zentrum
und dem Süden eine Mehrheit voraussagen (wo Armut und die
Arbeitslosigkeit weit verbreitet sind), während im Nordwesten das Ja im
Vorteil scheint.
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