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Bravo Kern! SPÖ stimmt Ceta zu!

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Oktober 16, 2016

Bundeskanzler Kern hat sich nun in eine sozialdemokratische Nachkriegs-Tradition eingereiht, die mit Bruno Kreisky begonnen wurde. Hat damals – ca. 1980 – Kreisky es geschafft, die VÖST zu „retten“ (siehe http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/bdquo-Der-Kreisky-hat-die-Voest-gerettet-ldquo;art15,554302) – unter anderem auch damit, dass die VÖST-Arbeiter um ihre zugesagte Zusatzpension umgefallen sind – so hat nun Kern CETA gerettet – unter anderem damit, dass die Menschen um ihre Mitbestimmung umfallen werden.

Die „gerettete VÖST“ gehört dem Staat nicht mehr.

Nun hat Bundeskanzler Kern den Wirtschaftsstandort Österreich „gerettet“. Er hat alle Menschen, die nicht vom Großkapital leben als Spekulationsobjekt freigegeben – unter der Propaganda, CETA „entschärft“ zu haben, stimmt er diesen Vertrag zu. Die Wirtschaft ist gerettet, die Menschen sind verloren.

Das hätte die ÖVP in dieser Weise vermutlich nicht geschafft. Zuviele Gewerbetreibende und Kleinbauern sind in den ÖVP-Bünden vertreten. Kern hat nun den Trick geschafft, dass er CETA, Dank seines Einsatzes, entschärft hat – ohne wirklich etwas getan zu haben. Damit hat er die Möglichkeit geschaffen, den Widerstand in der eigenen Gewerkschaft zu unterlaufen und die ÖVP aus der Schusslinie zu nehmen.

Kern stimmt dem CETA-Vertrag nun zu (siehe: http://www.news.at/a/ceta-kern-bedingungen-7641753). Die 90%ige Ablehnung seiner Parteigenossen sind ihm wurst!

Kern wird ja in der SPÖ dem linken Flügel zugerechnet (zumindest propagandistisch). Vielleicht verfolgt ja wirklich insgeheim das Ziel der SLP (Sozialistische Linkspartei, siehe https://www.slp.at/ ), die Zustände für die unteren Klassen so zu verschlechtern, dass diese Klasse revoltieren muss?

Was aber viel wahrscheinlicher als das ist,. ist dass es ihm wirklich powidel ist, wie es den Proletariern geht (dafür wird ja Polizei und Militär aufgerüstet und zusammengelegt).

Ähnlich wie sein Regierungskollege Schelling ist vermutlich auch er der Meinung, dass der oder die, die sich WIRKLICH anstrengen, schon irgendwie zurechtkommen werden. Ihm selbst geht es ja auch gut und dem Schelling sowieso und die haben sich das ja auch alles selbst erarbeitet!

Kern, Schelling und Konsorten vergessen dabei aber, dass, gerade in Österreich, nach dem Krieg eine andere Politik betrieben wurde als jetzt und es erst diese Politik erreicht hat, dass diese Funktionäre und der allgemeine Wohlstand möglich wurden (die ÖVP-Granden sind hier zum Großteil ausgenommen –die waren, dank ihrer unsozialen Einstellung, schon in der Zwischenkriegszeit ein wesentlicher Garant für die Machtergreifung Hitles). Erst seit dem Thatcherismus (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Thatcherismus ), erst seit die Wirtschaftskammer das politische Sagen in Österreich übernommen hat, geht es im Lande für immer mehr Menschen wieder steil bergab.

Hier sei wieder – nun im sehr positiven Sinn – auf Kreisky verwiesen: Gratisschulbücher, freier Universitätszugang, sozialer Wohnbau usw. waren Kernelemente dieser Politik.

Die Politik, welche von SPÖVP in Österreich seit ca. 1995 vertreten wird ist aber: Privatisierung, Privatisierung, Privatisierung! (ach ja – und: Ende des freien Uni-Zugangs!)

Schergen dieses Privatisierungssystems rufen nun auch nach einem „Insolvenzgesetz“ für Bundesländer (siehe: http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Insolvenzrecht-fuer-Laender-und-Gemeinden-geboten;art15,2324707 )!

Denkt denn niemand, was das Bedeutet? Das würde etwa im Fall Kärntens bedeuten, dass nahezu der gesamte Bundeslandbesitz, Schlösser, Seen, Museen, Wälder usw. sofort als Pfand eingezogen und privatisiert wird. (Griechenland ist hier ein Beispiel, dass die Kapitaleigner das auch durchziehen, siehe etwa: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/privatisierung-chinesen-wollen-mehrheit-am-hafen-von-piraeus/7626258.html ):

In Zusammenhang mit CETEA (und TTIP und anderen „Verträgen“) bedeutet das nichts anderes, als dass die Konzerne praktisch die Regierungsfunktion übernehmen. CETA ist kein „Handelsvertrag“ so wie es dargestellt wird (auch Kern müsste das wissen) – CETA ist ein Vertrag zum Auswechseln des Souveräns.

Das anglo-amerikanische Wirtschaftssystem übernimmt dann Europa als Kolonie (völkerrechtlich bindend). CETA ist Teil einer hegemonialen Kriegsattacke gegen Europa.

CETEA, TTIP und anderer Verträge (auch der Vertrag EPA der EU mit Afrika; siehe: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afrika/epa3.html ) gehen über Handelsabkommen weit hinaus. Es sind Verträge, die die lokalen Lebensweisen entmachten und die Lebensräume den globalen Investoren öffnen. Praktisch wir damit die Souveränität der Staaten ausgehebelt. Dies ist nicht nationalistisch gemeint, sondern es wird die Mitsprache der Bevölkerung bei der Gestaltung ihres Lebensraumes eingeschränkt. Es gilt dann das Konzerninteresse als soziale Richtschnur.

Die lokalen Gesetze haben dann nur mehr das Eigentum dieser Konzerne zu schützen. Polizei, Militär, Schule usw. wird dann den den Interessen der Konzerne unterstellt (im Schulsystem ist der Umbau zur Ausbildung für Konzerninteressen auch bei uns schon im vollem Gange).

Eigentum ist dann ausschließlich Konzerneigentum!

Die Forderungen von besonders braven (oder dummen) politischen Exponentinnen und Exponenten zeigen den Weg in den Medien bereits vor: Insolvenzrecht für Bundesländer, Insolvenzrecht von Staaten! Es ist sicher kein Zufall, dass die SPÖ-Politikerin Bures unter denen ist, die das fordern (siehe: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/wirtschaftstmkhp/5099847/HypoUAusschuss_Bures-fordert-Insolvenzrecht-fur-Laender )

Solange Bundesländer souverän sind, können sie nicht insolvent werden – sie sind ja die höchste soziale Klammer – sie sind der „Souverän“. Kommt ein Insolvenzrecht, so ist klar zu sehen, dass es über dieser Verwaltung des Sozialraumes einen neuen „Eigentümer“ gibt.

TTIP, CETA und alle diese Verträge bereiten das Rechtssystem darauf vor, ALLE Lebensbereiche der Kommerzialisierung zuzuordnen. Es sind eben KEINE Freihandelsverträge zwischen Staaaten, sondern es sind Unterwerfungsverträge!.

Anders als bei den profilierungsgeleiteten Forderungen von Lokalpolitikerinnen, wie etwa Frau Bures oder auch anderen Interessensvertretern, die durch Parlamentsbeschlüsse auch wieder änderbar wären, bekommen Verträge wie CETA Völkerrechtsverbindlichkeit. Sie sind dann mit legalen Mitteln nahezu nicht mehr zu ändern.

Dass es bei diesen Unterwerfungsverträgen Gewinner gibt, das ist unbestritten. Das kann man in der Geschichte nachvollziehen. Auch unterworfene Gebiete benötigen eine Verwaltung (siehe Eroberungskriege wie etwa Napolen http://www.zum.de/psm/ma/neubauer/neubauer5_93.php ) – und ähnlich wie im Mittelalter Grafen und Verwalter das Nutzungsrecht zugestanden wird, so wird es auch nun sein. Schelling, Kern, ev. auch Kurz usw. usw. (ev. auch Frau Bures) haben gute Chancen zu profitieren – sicher draufzahlen tun wir Besitzlosen! Wir verlieren das letzte Recht an Mitsprache (Kern zeigt es ja vor: 90% dagegen – er unterschreibt trotzdem – fühlen sich da die Sozialdemokraten nicht ein bisschen „verarscht“?).

Es scheint sich eine alte Weisheit wieder zu bewahrheiten: wer Freiheit will, muss darum kämpfen. Freiheit wird einem nicht gegeben sondern nur genommen.

In der Hoffnung, dass der Widerstand gegen diese Verkommerzialiisierung der Lebenswelt nicht erlahmt, in der Hoffnung, dass die Menschen aufhören Menschen wie Kern, Mitterlehner, Lopatka, Bures usw. zu wählen, in der Hoffnung, dass Menschen wie Novotny (siehe: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5000084/Nowotny_Insolvenzrecht-fur-Laender-ist-sinnvoll ) keine stärkere Mitsprache im Politischen bekommen,  in der Hoffnung, dass Menschen andere ungefragt verschulden, selbst für die Schulden haften, in der Hoffnung, dass die, die ein Insolvenzrecht für Länder fordern zum Teufel gejagt werden – kurz gesagt: in der Hoffnung, dass Politik für die Schwächsten und nicht für die Stärksten betrieben wird soll der Widerstand gegen TTIP und CETA nicht erlahmen – auch wenn uns die Verträge aufgezwungen werden.

Österreich hat hier auch eine Tradition des Widerstandes (bsp. Napolen http://www.seeboden.at/fileadmin/dateien/Chronik/Napoleon/Niedermeyer_-_Napoleon.pdf )

 

16.10.2016 W.Friedhuber

 

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