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1) Linke Strategien für den Euro-Exit
Diskussion über das Euro-Regime, die Krise der EU, Volkssouveränität und Internationalismus, 1.10.2016 Hamburg

2) Aufruf europäischer Persönlichkeiten zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine
Unterzeichnen: personenkomitee@ukraine-frieden.org
<mailto:personenkomitee@ukraine-frieden.org>
ErstunterzeichnerInnen: siehe http://www.ukraine-frieden.org

1) Linke Strategien für den Euro-Exit
Diskussion über das Euro-Regime, die Krise der EU, Volkssouveränität und
Internationalismus, 1.10.2016 Hamburg
mit
Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes
Steffen Stierle, Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Eurexit; Attac
Wilhelm Langthaler, Autor von „Europa zerbricht am Euro“, Mitbegründer
des österreichischen Euroexit

Moderation: Roman Denter, aktiv bei Attac. Arbeitet zu den Themen
Grundrechte, demokratische Kontrolle und Verteilungsgerechtigkeit.

Samstag, 1. Oktober 2016 – 18:30, MTZ, Lindenallee 72, Hamburg
Veranstalter: Eurexit unterstützt von der DKP und Attac Alstertal-Walddörfer

Die Euro-Krise ist trotz aller Rettungsprogramme weit davon entfernt
gelöst zu sein. Im Gegenteil, die verordneten sozialen
Verschlechterungen vertiefen die Wirtschaftskrise Südeuropas, während
Deutschland sich als Exportweltmeister feiert – wohlgemerkt ohne, dass
die Mehrheit viel davon hätte. Der politische Widerstand an der
Peripherie vor allem in den unteren Schichten wird immer stärker.
Griechenland konnte noch unterworfen und unter Kuratel der EU gestellt
werden. Doch die Briten, vor allem die Arbeiterschaft und die Armen,
haben für den Austritt aus der Union gestimmt. Für Italien sagen die
Umfragen, dass die Mehrheit des Volkes für den Euro-Exit ist. Und auch
in Deutschland steigt die Skepsis, wenn auch überwiegend von der Rechten
kanalisiert. Doch statt Lafontaines Vorschlag nach einer geordneten
Auflösung des Euro zu erwägen, hält Brüssel mit Merkel und Schäubles

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2) Aufruf europäischer Persönlichkeiten zur Unterstützung der
demokratischen Kräfte
Unterzeichnen: personenkomitee@ukraine-frieden.org
<mailto:personenkomitee@ukraine-frieden.org>
ErstunterzeichnerInnen: siehe http://www.ukraine-frieden.org

Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine
ernsthaft besorgt.

Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender
„Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand
gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet
werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit
physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die
unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch
nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden.

Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von
hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der
Sicherheitskräfte gesteuert werden.

So erscheinen die Angriffe auf die Medien mit dem Druck der Behörden
gegen die Opposition als synchron:

Alla Alexandrovska, 68, eine frühere Abgeordnete für die Kommunistische
Partei, befindet nach wie vor in Kharkiv in Haft.

Einer der Köpfe der parlamentarischen Opposition, Vadim Novinsky, wird
mit der Strafverfolgung bedroht, nachdem er gegen die Einmischung in die
inneren Angelegenheiten der Orthodoxen Kirche eintrat.

Was die Ukraine heute braucht ist nationale Versöhnung und nicht
Konfrontation und Hexenjagd.

Wir rufen die Führung der Ukraine auf, sich an die essentiellen
Prinzipien des politischen Pluralismus, der Unabhängigkeit der Medien
und der politischen Rechte der Opposition zu halten.

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de