LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC | SeBÖ

[vds-info] Meilenstein erreicht: HEAT, unser Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich liegt vor

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag September 25, 2016

vergangene Woche haben wir einen Meilenstein erreicht. Die zweite Forderung unserer BürgerInneninitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“ ist erfüllt!

106.067 Menschen sind mit ihrer Unterschrift für zwei Dinge eingetreten:
1.     Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und
2.     die Evaluation aller Anti-Terror-Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.

Nummer 1 wurde 2014 erreicht. Damals hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist und sie für ungültig erklärt. Das hat in Folge zur Aufhebung dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung in Österreich geführt. Nummer 2 ist eigentlich die Aufgabe der Österreichischen Bundesregierung. Da sich diese bislang nicht um das Thema gekümmert hat, haben wir es selbst in die Hand genommen. Nach mehr als eineinhalb Jahren intensiver und interdisziplinärer Arbeit liegt nun Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) vor.

Es bietet eine fundierte juristische Analyse von Überwachungsbefugnissen. Gleichzeitig ist HEAT aber auch ein Instrument, das alle verwenden können, die sich in die Debatte über den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit einbringen wollen. Wir wollen einen breiten, und vor allem versachlichten Diskurs zum Thema Überwachung. HEAT liefert die Grundlage dafür. Wir haben noch viel damit vor. Die Pressekonferenz zur Präsentation der ersten Version war erst der Anfang. Schon das erste mediale Echo stimmt uns sehr zuversichtlich, dass HEAT tatsächlich Wirkung zeigen kann.

Hier weitere Infos zu HEAT (inkl. Link zum Download der Version 1.1):
https://akvorrat.at/HEAT_veroeffentlichung

Erste Medienberichte über die Präsentation von HEAT

Was sonst noch geschah

AKVorrat als Teil der Koalition gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP
Wir waren Teil einer breiten Koalition, die zum Aktionstag gegen CETA und TTIP am Samstag, 17. September 2016 aufgerufen hat. Unser Geschäftsführer Thomas Lohninger hat auf der Kundgebung in Wien gesprochen. Der Grund, warum wir dabei sind: Solche Abkommen stellen sich im Namen eines freien Handels sogar über die Menschenrechte.

Mehr dazu:

Wir waren in der Jury des Wolfgang Lorenz Gedenkpreises
Alljährlich wird im Rahmen des Paraflows-Festivals der Künstlergruppe monochom der „Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie Minuten“ verliehen. Wir haben ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka für seinen unreflektierten Zugang zum Thema E-Voting nominiert und das Publikum überzeugen können, ihm den Preis zuzusprechen.

Mehr dazu:


Was sind dir deine Grundrechte wert?
Um auch weiterhin so erfolgreich und unabhängig sein zu können, sind wir auf Spenden und vor allem auf Fördermitglieder angewiesen. Eine stabile Finanzierung durch viele Einzelpersonen ist die beste Grundlage dafür, unsere Freiheit gegen Angriffe aus Wirtschaft und Politik zu verteidigen. Hilf uns, eine starke Stimme für die Zivilgesellschaft zu sein!
https://spenden.akvorrat.at

Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt
geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
https://www.akvorrat.at

Liebe Grüße,

Euer Team vom AKVorrat

 

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k