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Sollten Parteien wie die ÖVP dem Wiederbetätigungsverbot unterliegen? (ein Essay)

Bloged in Allgemein by friedi Samstag August 20, 2016

Auf den ersten Blick scheint diese Frage natürlich einfach provokant und sinnlos. Allerdings verlangen die jüngsten Aussagen von hochrangigen Vertretern dieser OVP einen zweiten Blick – und dieser lässt zumindest den Wunsch entstehen einige Vertreter dieser Partei, wie etwa Herr Kurz oder Wirtschaftsvertreter, zumindest aus Regierungsposten zu entfernen.

Warum?

Nun Herr Kurz betreibt eindeutig Hetzkonzepte gegen religiöse Gruppen. In Österreich gilt ein Vermummungsverbot – für alle! Ein eigenes Zusatzverbot für angehörige gewisser Glaubensgemeinschaften erfüllt den Tatbestand der Minderheitenstigmatisierung. Oder will Herr Kurz etwa auch die Kopftracht von christlichen Nonnen verbieten oder den Brautschleier? Oder die Masken beim Perchtenlauf? Oder zu Fasching?

Was dieser Herr im Ministeramt schon mit dem Islamgesetzt geschaffen hat, geht nun weiter: Integration ist für Herrn Kurz das Mittel, Fronten und Sündenböcke aufzubauen. Hinter der Weltsicht des jungen Ministers steckt die Haltung: wer sich Verschleiert, will provozieren (so wie der junge Herr Minister mit seinem Geilomobil) und Angehörige des Islam haben kein Recht zu provozieren – das haben nur Mitglieder der Geilo-Klasse – oder Herrenrasse – oder der Industriellenvereinigung.

Um den noch eines d’raufzusetzen vertritt dieser “Herr Minister” nun auch die Idee der 1 € Jobs! Wohlgemerkt als “Integrationsminister”! Er will anscheinend den Asylsuchenden gleich ihren standesgemäßen Platz in der Gesellschaft zuweisen – „integrieren“ eben.

Ein anderer Vertreter dieser immer mehr nach rechts abdriftenden Volkspartei findet dies auch noch gut – die hochsubventionierte Wirtschaftsvertreter sowieso.

Das Motto dieser Damen und Herren, die übrigens nicht um 900 € pro Monat ihren für die Mehrheit der Menschen gefährlichen Unsinn ablassen, sonder dafür wesentlich mehr kassieren – ist anscheinend: rasch zurück ins Mittelalter – oder zumindest an den Anfang der 20. Jahrhunderts!

Kann man Herrn Kurz ev. noch als entschuldigend zugute kommen lassen, dass er halt noch nicht allzuviel gelernt hat, die älteren Herren (vermutlich ohne Damen bei dieser rechten Partei) müssten noch wissen wohin das führt: direkt in ein rechtsradikales System mit Herren- und Sklavenrassen!

1 € Jobs! Warum nicht gleich offen sagen was die Herren Grafen und ihre Vögte brauchen: wer bei Herberstein Treiber bei der Treibjagt spielt, bekommt eine Wurstsemmel oder ein kleines Gulasch und wer nicht, der hat halt nichts zu essen! Selber Schuld! Wem Gott gegeben hat, den hat er gegeben – und wem nicht – der hat halt Pech gehabt. Das war schon zu Zeiten der  von und zu Partenstein oder der von und zu Hohenberg so und ist halt immer noch so.

Und Arbeitsplätze können so wieder in Massen geschaffen werden (wie es ja einmal so schön war): wir könnten ja an den Nobelkarossen (Nobel-Geilomobil?) dieser Herren hinten wieder Trittbretter anbringen lassen, damit diese Immigranten dort stehen können und gegen ein kleines Drinkgeld (muss ja nicht gleich ein ganzer Euro sein) den hohen Herrn Kurz oder dem hohen Herrn Lopatka oder dem hohen Herrn Schelling beim Anhalten die Türe öffnen und die Aktentasche tragen (ein bisschen was müssen diese unseligen Zuwanderer ja schon für die Gemeinschaft machen). Die Trittbretter könnten auch hinten bei Fernbussen (aber ev. auch bei allen Bussen?) gewisser privater Wirtschaftstreibender angebracht werden. Asylwerber könnten dann dort aufspringen und bei Bus-Stopp das Gepäck ein und ausladen (das mit dem Dienstmann kommt ja auch in den Hans Moser-Filmen so rührend herüber – das kann ja nicht schlecht sein!).

Nach so viel (aus meiner Sicht berechtigter) Polemik aber auch ein Wort zu den Vertretern der Arbeiterschaft – SPÖ: die muss sich „die Vorschläge erst anhören“ um etwas sagen zu können – also da muss nichts mehr weiter gesagt werden.

Mein Resümee ist da nur: die einen sollten wegen Menschenverhetzung und Wiederbetätigung verboten werden und die anderen brauche wir wegen Unfähigkeit nicht.

Und auch hier kommt die braune Gefahr durch: wer bleibt?

Daher ist meine Hoffnung: diese menschenverachtenden Extremisten aus verantwortungsvollen Positionen entfernen – ebenso die reinen Bonzentaktierer – und nur Menschen mit sozialer Verantwortung in Staatsposten einsetzen.

Ein bisschen fühle ich mich verpflichtet, mich für den extrem polemischen Stil dieses Artikels zu entschuldigen – aber ich bin ob dieser, per Massenmedien verbreiteten Aussagen von Regierungsvertretern so von der Rolle!

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass offizielle Vertreter – vor allem in Österreich – so einen Unsinn unwidersprochen in den Medien von sich geben. Ich dachte wirklich, dass im 21 Jahrhundert die Vergangenheit soweit verstanden und aufgearbeitet ist, dass selbst hemmungslose Ich-Menschen vor solchen Aussagen als Regierungsmitglieder Abstand nehmen würden. Am Biertisch mit mehr als acht Bier intus hätte ich ja noch Verständnis für diesen Unsinn.

In der Hoffnung, dass das alles nur ein böser Traum ist, erwarte ich sehnsüchtig, den Morgen…

Graz, 20.8.2016, W. Friedhuber

 

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