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Die Feudalherrschaft stabilisiert sich – oder: TTIP-Regeln werden bereits umgesetzt.

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Juli 31, 2016

Spätestens seit 2008, spätestens seit der Blau-Schwarzen Regierung, ist die Plünderung des österreichischen Staatsvermögens durch private, sozialer Alltag. Was die SPÖ zuvor – etwa bei VÖEST oder bei Conti oder bei den SIEMENS-Anteilen noch als Betriebsunfall darstellen konnte, wurde zur Normalität: Die Herrschenden lassen sich aus Steuermittel bezahlen um für eine Oberschicht zu agieren.

Die Regierung Schüssel / Haider (siehe Wikipedia) bediente sich zugunsten ihrer jeweiligen Klientel nahezu unverschämt am Besitzstand Österreichs. Was die ÖVP alleine hätte nie durchziehen können, wurde von der SPÖ der Bevölkerung auferlegt (VÖST-Pensionisten, Bundesbahn, BAWAG, usw.).

Seither und vor allem seit der EU herrschen ohnedies die Konzerne durch ihre willfähigen politischen Vertreter  – egal welcher politischen Farbe.

Der Staat wird dabei als Ganzes eine Institution der Kapitaleigner und entledigt sich seiner ursprünglichen (seit 1945) sozialen Verpflichtungen. Nach angloamerikanischen Staatsmodell werden die Aufgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit und auch Sicherheit und Verteidigung immer mehr an Private ausgelagert. Versprechen die Aufgaben eine Gewinnmöglichkeit für Unternehmen, dann erfolgt die Auslagerung an Firmen (etwa Müllentsorgung, Universitäten, Altenheime);  sind die Aufgaben nicht gewinnträchtig, dann erfolgt die Auslagerung an Vereine und Non-Profit-Organisationen (etwa Betreuung sozialer Randgruppen). Was beim Staat bleibt sind die Gagen der Volksvertreter.

Irgendwelche Einsprüche der Bevölkerung werden durch Desinformation verhindert bzw. die Raubaktionen zuvor scheibchenweise in Gesetzesform gebracht (Bankengesetz, Budgetgesetz, Battlegroup, EZB  usw.), sodass allfällige Proteste der Bevölkerung ins Leere laufen.

Als Beispiel ist die jüngste Kampagne für die Bankomatengebühr zu sehen.

Der Staat ist der Emittent der Zahlungsmittel. Dieses Zahlungsmittel wird für die Begleichung von Arbeitsleistungen und Sachwerten benötigt (Umlaufmittel). Der Bezug von Lohngelder und das Begleichen von Forderungen ist dabei frei von Zusatzkosten, solange die Bezüge mit den gesetzlichen Zahlungsmitteln erfolgen.

Zug um Zug wurde aber inzwischen das Emissionsrecht von gesetzlicher Währung an Private abgegeben und nun schlussendlich an die EZB. Gleichzeitig wurden die Lohnempfänger und die Wirtschaftsbetriebe gezwungen, auf ihr Recht des direkten Lohnbezugs zu verzichten. Alle müssen nun ein Bankkonto haben, ansonsten werden sie – auch von staatlichen Institutionen – nicht mehr bezahlt oder angestellt (eine typische Nötigung oder auch Erpressung – also ein Kriminaldelikt).

Die Begleichung von Rechnungen direkt durch das gesetzliche Zahlungsmittel wird damit immer mehr erschwert.

Als nächstes stellten die Banken die Schalterauszahlung ein (ein klarer Vertragsbruch) – an sein Geld kommt man seither nur mehr über Geldauszahlungsautomaten.

Und nun erfolgt der nächster Schritt: Die Abhebung vom Automaten wird kostenpflichtig (Wikipedia; eine weitere Nötigung oder Erpressung)

In Summe ist der ganze Vorgang nach dem – etwa zu 1960 geltenden Recht – von vorne bis hinten rechtswidrig wenn nicht gar kriminell (ähnliche Vorgänge sind auch bei der Neutralität, beim Anschlussverbot und im Wirtschaftsleben – hier etwa bei der Umdeutung des Delikts der Krida – zu beobachten).

Ein aktueller Minister (SPÖ) sagt nun, er werde das Gebühreneinheben bei Auszahlung des eigenen Geldes gesetzlich verbieten (was es eigentlich ohnedies ist). Ein anderer der österreichischen Minister (Schelling) schließt Abhebegebühren bei der Hausbank vorerst aus (siehe der Standard). Prompt tritt ein nächster dieser „Honoratioren“ ,  dieser neuen Diener der Feudalherrschaft auf und will die Rechtsmäßigkeit eines Verbots die Bevölkerung abzukassieren überprüfen. Richtschnur dieser Prüfung sind die  Wettbewerbsbedingungen für Unternehmungen! Also genau das, was in TTIP oder CETA gewollt wird: nicht das Recht aller Bürger zählt sondern das Wettbewerbsrecht von Unternehmungen (ahnliche Vorgänge gibt es auch im öffentlichen Verkehr, bei der Telekommunikation usw.) All diese Vorgänge wären noch vor wenigen Jahrzehnten „Wucher“, „Betrug“ o.ä. genannt worden.

In Deutschland wird bei Abhebungen schon kräftig kassiert, die Wettbewerbsbehörde hat dort auch nichts dagegen (sieh Abhebegebühren). Das ist übrigens eines der Zeichen, dass die ganze Sache schon abgekartet ist. Die Abhebegebühr wird kommen. Die Regenten liefern in Österreich zur Zeit noch ein Spielgelgefechte um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

Anstatt dass die Regierungen ihre Verantwortung für die Schwächsten der Bevölkerung wahrnehmen, bauen sie ein System, dass nur einer Schicht dient: die die vom Kapitalertrag lebt.

Wogegen zahlreichen Gruppen im Rahmen von TTIP, CETA, TISA und Co noch heftigst protestieren: das Aushebeln des bürgerlichen Rechts zugunsten von immer höheren Kapitalerträgen einiger wenigen global agierenden Gesellschaften  – das führen „unsere“ Volksvertreter“ längst durch.

Schelling, Kern, Stöger und wie sie alle heißen, bereiten das im Dienst ihrer Auftraggeber schon längst vor. Falls im Herbst TTIP ev. doch nicht unterschrieben wird – nun: unserer Regenten haben uns Lohnabhängige bis dahin schon über den Tisch gezogen.

Bezahlt werden die Herren und Damen aus Steuermitteln, dienen tun sie aber jenen, die ihre Einkommen möglicht steuerschonend „erarbeiten“.

Die Hoffnung, dass Proteste, Demos mehr als ein Signal sein können, wird zwar immer kleiner, aber darauf verzichten sollten wir nicht. Wenn wir als lohnabhängige Bevölkerung schon unsere eigenen Plünderer bezahlen, sollten wir diese wenigstens wissen lassen, dass wir dies aus bloßer Ohnmacht tun – jedoch nicht um sie zu legitimieren (wir zahlen unter Protest!).

Und: Solange die EU nur ein militantes Feudalsystem aus Oligarchen und Finanzjongleure errichtet, ist es unsere Pflicht auch gegen diese EU zu sein!

Graz, 31.7.2016, W.Friedhuber

Siehe auch:
wirkandidieren
Krida
beigewum
krysmanski

u.v.a.m

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