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[GGT/BO] Ist der Aufbau einer Gefangenengewerkschaft ein Strafdelikt?

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Juli 24, 2016

Unser [Anm. Frie.: GG/BO ist gemeint] Kollege Oliver Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt.
Riepan befindet sich seit mehreren Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu protestieren.
Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist_innen wurden kurzerhand verweigert.
Offizieller Hintergrund für diese fortgesetzte Drangsalierung gegen unseren österreichischen GG/BO-Aktivisten sei demnach, dass Oliver Riepan anderen, in der Regel migrantischen Gefangenen dabei geholfen habe, Ansuchen und Eingaben gegen Rechtsverletzungen zu formulieren.
Dieser solidarische Akt für und mit Inhaftierten wird nun regelrecht kriminalisiert: der Kollege Riepan soll nach gut unterrichteten Kreisen in den folgenden Tagen in die JA Stein zwangsverschubt werden.
„Wir sehen diese Schikanen und Repressalien gegen Oliver Riepan und den Aufbauprozess der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich seitens der JA-Leitung in Graz-Karlau als Versuch an, das Gewerkschaftsrecht und die legitimen Forderungen nach einer Pensionssicherung und einen Mindestlohn hinter Gittern zu torpedieren,“ so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.
Die GG/BO ruft Aktivist_innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann…

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), Berlin/Wien,
10. Juli 2016

Gefangenen-Gewerkschaft/
Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

www.gefangenengewerkschaft.de
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