[vds-info] Jubiläum: Vor zwei Jahren wurde die Vorratsdatenspeicehrung in Österreich abgeschafft
Komm auch du zu unserem Picknick ohne Vorratsdatenspeicherung!
Wann? Am 27. Juni 2016 ab 17:00 Uhr
Wo? Auf der Arenawiese im Wiener Prater, Rotundenallee 1020 Wien
Bring Picknickdecken mit! (Wir werden Getränke und Snacks besorgen, freuen uns aber wenn auch du etwas beisteuerst.)
Am 27. Juni 2016 ist es exakt zwei Jahre her, dass der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung hierzulande abgeschafft werden muss. Für unsere Grundrechte, die österreichische Zivilgesellschaft und den AKVorrat war und ist das ein Riesenerfolg. Wir konnten mit jahrelanger Arbeit, juristischem Know-how und viel Hartnäckigkeit ein historisches Urteil des Europäischen Höchstgerichts erwirken, dem einerseits der VfGH folgen musste und das andererseits sehr klare und enge Rahmenbedingungen formuliert, unter welchen Bedingungen in der EU (Massen-)Überwachung im Internet überhaupt möglich ist.
Komm auch du zu unserem Picknick ohne Vorratsdatenspeicherung!
Wann? Am 27. Juni 2016 ab 17:00 Uhr
Wo? Auf der Arenawiese im Wiener Prater, Rotundenallee 1020 Wien
Bring Picknickdecken mit! (Wir werden Getränke und Snacks besorgen, freuen uns aber wenn auch du etwas beisteuerst.)
Detailanalyse zum Gesetzesvorschlag, einen Bundestrojaner einzuführen
Wir haben uns den Gesetzesvorschlag des Justizministeriums noch einmal vorgenommen und die Unterschiede beziehungsweise Gemeinsamkeiten zwischen Hausdurchsuchung, Überwachung von Nachrichten und Online-Überwachung (Quellen-TKÜ) herausgearbeitet.
Eigentlich sollen mit dem Bundestrojaner nur übermittelte Nachrichten überwacht werden. In den vielen Stellungnahmen zum Gesetz kommt immer wieder zum Ausdruck: Dies ist eine Art Rechtsfiktion, da derartige Überwachungssoftware immer auch den ganzen Rechner ausspioniert. Aus juristischen Kreisen kam die Entgegnung, der Bundestrojaner sei doch nur wie eine Hausdurchsuchung mit Zufallsfund. Darauf reagiert der AKVorrat nun mit seiner neuesten Analyse. Thomas Lohninger, unser Geschäftsführer fasst zusammen: „Der Bundestrojaner ist viel schlimmer als eine Hausdurchsuchung. Er ist vergleichbar mit einem Polizisten der zu Hause einzieht, ständig unsichtbar alles protokolliert was man tut, und beim Einbruch ins Haus auch noch das Türschloss ruiniert.“ Die Eingriffsintensität dieser Maßnahme ist daher in mehrerlei Hinsicht deutlich höher als jene der Hausdurchsuchung oder der Überwachung von Nachrichten.
Weitere Details https://akvorrat.at/node/168
Kopf des Bundestrojaners versteigert
Die Auktion für den Kopf des Holzpferdes, das wir Anfang des Monats fachgerecht vor dem Justizministerium demontiert haben, hat 151 Euro an Spendengeldern eingebracht (siehe: http://www.ebay.at/itm/231979131209). Das ist eine beachtliche Summe und wir danken dem Spender dafür! Sie reicht aber bei Weitem nicht aus, um unsere Arbeit langfristig zu finanzieren. Dafür brauchen wir auch dich. Bevorzugt als Fördermitglied. Wenn du uns regelmäßig mit mindestens 10 Euro pro Monat unterstützt, erhältst du als Dankeschön ein Stück des zerlegten Holzpferdes mit aufgeprägtem Logo des AKVorrat.
Hier findest du alle Details zu Förder- und Spendenmöglichkeiten: https://spenden.akvorrat.at
Wir werden auch weiterhin ein wachsames Auge auf unsere Grundrechte werfen. Mit deiner Hilfe wird uns das noch besser gelingen.
Bis bald,
AKVorrat
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