[vds-info/AKVorrat] Bundestrojaner soll noch vor Sommer beschlossen werden & Demo für echte Netzneutralität am 3. Juni
Der AKVorrat war die erste Institution, die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Legalisierung staatlicher Spionagesoftware geübt hat.
Bis zum Ende des Begutachtungsprozesses am 12. Mai 2016 sind zahlreiche weitere – zum Teil sehr kritische – Stellungnahmen eingegangen. [1] Wir haben die wichtigsten Argumente in einem Dokument zusammengefasst.[2] Die grundrechtlichen und technischen Probleme, die ein derartiges Computerprogramm mit sich bringt, sind so schwerwiegend, dass sie auch durch Verbesserungen am Gesetzestext nicht lösbar sind. Daher fordern wir das Justizministerium auf, die jetzigen Pläne gänzlich fallen zu lassen. Um dieser Forderung auch entsprechende Sichtbarkeit zu geben, werden wir am 07. Juni 2016 um 10:30 Uhr einen Bundestrojaner im Rahmen einer Medienaktion vor dem Justizministerium demontieren.
Demonstration für ein freies, offenes Internet und den Erhalt der Netzneutralität am 3. Juni 17:30 in Wien
Nächste Woche ist Wien der Schauplatz bedeutender Verhandlungen. Am 2. und 3. Juni wird hier über die Zukunft der Netzneutralität entschieden. Die EU-weiten Regeln für die Zukunft des Internets in Europa werden von den europäischen Regulierungsbehörden (BEREC – Body of European Regulators for Electronic Communications) in einem Plenum beschlossen und können dann 42 Tage im Rahmen einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden. Um den Regulierern die Argumente für echte Netzneutralität vor Augen zu führen, ruft ein Bündnis mehrerer Bürgerrechtsorganisationen zu einer Demonstration für ein freies Internet auf. Diese findet am 3. Juni 2016 um 17:30 Uhr vor dem Gebäude der Regulierungsbehörde RTR (Mariahilferstraße Ecke Neubaugasse) statt.
Es ist enorm wichtig, dass wir an diesem Tag ein starkes und weithin sichtbares Zeichen für echte Netzneutralität setzen. Daher bitte wir euch, zahlreich zu kommen und den Aufruf zur Demo über eure Kanäle zu teilen!
Hier geht’s zum Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/228581864190098/
Und hier findet ihr weitere Informationen: https://akvorrat.at/node/157
Wie viel sind dir deine Grundrechte wert?
Der AKVorrat finanziert seine Arbeit zum größten Teil durch Spenden, bevorzugt in Form von Fördermitgliedschaften. Auch kleine Beträge haben in Summe große Wirkung: https://spenden.akvorrat.at.
Komm zum netzpolitischen Abend!
Wir haben unsere offenen Treffen immer im Anschluss an den offiziellen Teil des Netzpolitischen Abends. Der nächste findet am 2. Juni 2016 im Metalab in Wien statt. Dies ist der letzte netzpolitische Abend vor der Sommerpause.
Weitere Details dazu: https://netzpolitischerabend.wordpress.com/
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/index.shtml
[2] https://akvorrat.at/sites/default/files/bundestrojaner_stellungnahmen.pdf
Über den AKVorrat
Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Annullierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
https://www.akvorrat.at
Liebe Grüße,
Euer AKVorrat
No comments yet.