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[AIK] Präsidentschaft: Rechte Arbeiter gegen linke Oberschicht?

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Mai 8, 2016

1) Präsidentschaft: Rechte Arbeiter gegen linke Oberschicht?

2) Zwei Jahre Massaker von Odessa: Gedenkkundgebung für den Frieden
Montag 2. Mai 2016, 18 Uhr, Denkmal der Roten Armee, Schwarzenbergplatz Wien

3) Minsker Friedensprozess in der Sackgasse?
Diskussionsveranstaltung 2. Mai, 19h30, Wien
1) Präsidentschaft: Rechte Arbeiter gegen linke Oberschicht?
Zum Konsensverlust des neoliberalen Regimes
Von Wilhelm Langthaler

Der erste Durchgang der Präsidentschaftswahl war ein in diesem Ausmaß
unerwarteter Schock für die herrschende Große Koalition – seit der
zweiten Hälfte der 1980er Jahre die politisch-konkrete Organisationsform
des Neoliberalismus. Die unteren und mittleren Schichten wenden sich
zunehmend von dieser ab und der Punkt des Umbruchs rückt in greifbare
Nähe. Doch die Opposition von unten gegen das liberale Regime
kristallisiert sich vorwiegend kulturchauvinistisch in der Ablehnung der
islamischen Migration und steht unter Führung der historischen Rechten.

Erneuter Aufstieg der FPÖ – sozial-kulturellen Protest von unten

Der überwältigende Erfolg des FP-Kandidaten Hofer ist in erster Linie
Ausdruck des Protests der Subalternen. Will man den Wählerstromanalysen
glauben, so votierten zwei Drittel der Arbeiter blau. Das Muster ist von
früheren Wahlen bekannt: In den größeren und historisch industriellen
Städten geht das untere Segment der klassischen SP-Klientel überwiegend
zur FP über. Denn die SP hat sich in Form der Großen Koalition organisch
an die Partei des Großkapitals, die ÖVP, gebunden und sogar die
politisch-kulturelle Führung des historischen Blocks des Neoliberalismus
übernommen. Parlamentarischer Ausdruck dessen war und ist der dezidierte
Ausschluss der FPÖ von jeder Regierungsbeteiligung, mit der
möglicherweise eine Dämpfung des neoliberalen Programms in der
Sozialpolitik möglich (gewesen) wäre. Zumindest wäre das von der
Wählerbasis erwartet worden. Nicht umsonst bezeichnete der ultraliberale
Ideologe Franz Schellhorn die FPÖ als eine wirtschaftspolitisch linke
Partei.

Auch in diesem Wahlkampf hat die FPÖ sich gegen TTIP ausgesprochen
(damit spielen allerdings außer VP und Neos alle) und als einzige Partei
gewagt, die EU zu kritisieren.

Kulturchauvinismus: Feindbild Islam

Obwohl die FPÖ als einzige Partei die inter- und supranationalen
neoliberalen Institutionen in Frage stellt, muss man aber immer klar vor
Augen haben, dass es ihr zentral um die Ablehnung der Migration und der
Entwicklung vor allem der islamischen Zuwanderer zu, inneren Feind geht.
Migration hat natürlich einen sozialen Aspekt, weil Zuzug insbesondere
in Zeiten der Austerität und des verschärften Wettbewerbs weiteren Druck
auf die Löhne in den unteren Lohnklassen erzeugt. Doch von der FPÖ wird
die Schuld direkt den Zuwanderern zugeschoben, der systemische Kontext
interessiert nicht. Da wird eine regelrechte Kampagne gegen den Islam
und eine angebliche Islamisierung geführt und dabei eine vermeintliche
jüdisch-christliche europäische Identität beschworen.

Das geht mit dem vor einigen Jahren vollzogenen prozionistsichen Schwenk
einher. Die FPÖ, selbst vom historischen Antisemitismus kommend, hat
sich der Kampagne gegen den linken Antizionismus angeschlossen, nach der
alle als antisemitisch denunziert werden, die Israel nicht unterstützen
wollen.

Die Lockerung des EU-Grenzregimes durch Deutschland im Sommer 2015 und
die darauf folgende Flüchtlingswelle hat zum außerordentlichen Aufstieg
der FPÖ natürlich wesentlich beigetragen. Die Wiederherstellung des
restriktiven Zugangs schreibt sie sich auf die Fahnen.

Klassenübergreifende Zusammensetzung

Doch die FPÖ hat nicht nur in den Arbeiterhochburgen Zuspruch erhalten,
sondern auch in den suburbanen Speckgürteln. Aus dem deutschnationalen
Mittelstand stammend, sammelt sie nun dessen kulturchauvinistischen
Teil, den alten Rassismus modernisierend und auf eine besser verdaubare
Basis stellend. Dort fehlt ähnlich wie bei der AfD und bei Pediga das
soziale Element, sondern es dominiert das reaktionäre Kleinbürgertum.

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244814

2) Zwei Jahre Massaker von Odessa
Gedenkkundgebung für den Frieden

Montag 2. Mai 2016, 18 Uhr, Denkmal der Roten Armee, Schwarzenbergplatz Wien

Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/244800

www.ukraine-frieden.org

3) Minsker Friedensprozess in der Sackgasse?
Diskussionsveranstaltung 2. Mai, 19h30, Wien

Montag, 2. Mai 2016 – 19:30
Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien, Okaz

Die in Weißrussland begonnenen Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in
der Ukraine gaben Hoffnung: Mittels einer Autonomie sollte ein für beide
Seiten der Bevölkerung akzeptable Regelung gefunden werden. Doch warum
kann das nicht in die Tat umgesetzt werden?

Diskutanten:

• Cornelius Granig, Geschäftsmann in Osteuropa, lebte viele Jahre in der
Ukraine und war dort u.a. als Direktor von Raiffeisen Ukraine und
Siemens Ukraine tätig.
• Hannes Hofbauer, Verleger und Autor von „Feindbild Russland“
• Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB
• Igor Belov, Journalist „Stimme Russlands“
• Wilhelm Langthaler, Autor von „Europa zerbricht am Euro“ und Aktivist
für eine gerechte Weltordnung

Moderation: Alfred Almeder, Personenkomitee Frieden für die Ukraine

www.ukraine-frieden.org

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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