Nachdem das Interesse an der humanitären Situation in Idomeni/Polykastro in der internationalen Presse gesunken ist, haben syrische Flüchtlinge begonnen, „Fakenews“ zu produzieren.
Man könnte fast glauben, die Lage sei hoffnungslos, aber nicht ernst.
Die giftigen Früchte der Westbalkankonferenz wachsen dennoch in Griechenland und diese verleihen dem Begriff „europäische Solidarität“ ein zynisches Aroma.
Österreich ist nämlich mit der Westbalkankonferenz etwas gelungen, das seines gleichen sucht:
Die Schließung der Grenze zu Mazedonien führt nicht nur zu einer Erhöhung des Drucks auf flüchtende Menschen, sondern auch auf die niedergelassene Bevölkerung.
Um die bis vor kurzem herrschende Willkommenskultur der Griechen nachvollziehen zu können, muss man sich ihre komplexe Geschichte ansehen: Unterdrückung, Bevölkerungsaustausch und Migration ins Ausland sind für das Volk selbst keine Fremdworte. Das sei die Basis für das entgegengebrachte Verständnis gewesen, meint Spyros Economides, Leiter des Hellenic Observatory und außerordentlicher Professor an der London School of Economics für internationale Beziehungen und europäische Politik.
„Flüchtlinge wurden als verzweifelte Menschen gesehen, die aus einem Überlebensinstinkt ihre Heimat verlassen und Griechenland als Zwischenstopp nutzen“, sagt er. „Doch als der Andrang größer wurde und immer mehr Menschen kamen, auch solche die per se nicht als ‛Flüchtlinge‛ gelten, hat sich die Einstellung geändert und die Bevölkerung gespalten. Vor allem als man gemerkt hat, dass sich die Ankommenden nicht so einfach innerhalb Griechenlands oder Europa umverteilen lassen.“
Die „goldene Morgenröte“, eine neonationalsozialistische Partei, erlebt einen Aufschwung in der öffentlichen Meinung, und versucht auch aktiv die Situation auszunutzen. Bisher war die „Morgenröte“ eine Randerscheinung, die bei Wahlen ab 2009 um die 5% erreicht hat (Die Partei wurde 1993 gegründet und war bis 2009 de facto bedeutungslos)
Die von Österreich vorangetriebene Schließung der innereuropäischen Grenze hat aber zu einem Anstieg der Aktivitäten und zu „Sympathiebekundungen“ für die Neonazi-Partei geführt.
Österreich hat damit indirekt die Stärkung einer offen nationalsozialistischen Partei gefördert.
Die Frustration kommt der rechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ gerade recht. Vor Kurzem organisierte sie einen „Anti-Islamierungs“-Protestmarsch in Piraeus, welcher in einen Kampf mit antifaschistischen Gruppen ausartete. Die Bereitschaftspolizei sah zu. „Die Mehrheit der Griechen teilt die Meinung von Goldene Morgenröte nicht, auch wenn die Koalitionsregierung von einer fremdenfeindlichen, nationalistischen Partei (ANEL) gestützt wird. Sie sind unsicher, was die Etablierung von Minderheiten bedeuten wird“, sagt Economides.
Wenn dieses Faktum der ehemaligen Ministerin Mikl-Leitner oder dem aktuellen Aussenminister Kurz nicht bewusst war, dann gehören diese Menschen nicht in die Politik, weil sie die Konsequenzen ihres Handelns in einem „gemeinsamen“ Europa nicht abschätzen können.
Was es somit in Europa gibt, ist eben keine erkennbare wachsende Solidarität mit Griechenland, sondern eine Abschottung VOR Griechenland.
Griechenland wird wie das Scheißhaus Europas behandelt.
Was das gute Europa nicht will, das wird einfach an Griechenland ausgelassen.
Damit sollten wir uns mE in der Gruppe und in der Mailingliste „Solidarität für Griechenland“ auseinandersetzen.
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