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[Wien][slp-info] Infomail der Sozialistischen LinksPartei (SLP): Panama-Papers * Maidemos*Mauthausen*Regenbogenparade*Anti-FPÖ Aktionen

Bloged in Allgemein,Geld,Systemalternativen by friedi Sonntag April 10, 2016

[SLP]Die Auswertung der Panama-Leaks wird noch lange dauern und, wie wir die österreichischen Behörden kennen, wohl längst nicht die Kreise ziehen die es vielleicht sollte. Schon jetzt ist klar, dass die Veröffentlichung dieser gigantischen Menge an Daten zu „Briefkastenfirmen“ (also Scheinfirmen, die in der Regel als Geldverstecke dienen mit denen dann Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder die Finanzierung krimineller Machenschaften betrieben wird) ein Stich ins Wespennest ist.

Panama-Leaks macht vor Allem eines deutlich: Von der FIFA über dutzende PolitikerInnen geht die Liste bis zu Drogenkartellen, illegalen Waffengeschäften und anderen Machenschaften im kriminellen Sumpf. Welche Liste umfasst sonst noch den isländischen Regierungschef, den ukrainischen Präsidenten, die Raifeisenbank, den Vater des britischen Premiers, Mafiosi, Zuhälter, Diktatoren, Waffenschieber…?

Die Panama-Leaks zeigen deutlich, dass Korruption und Wirtschaftskriminalität nicht ein paar schwarze Schafe in der herrschenden Klasse betreffen sondern untrennbar zum Kapitalismus gehören.

Die Panama-Leaks sind noch ein Grund mehr den Kampf gegen dieses System zu führen. Wir laden alle ein, diesen Kampf gegen Kapitalismus und für einen demokratischen Sozialismus mit uns zu führen!
https://www.slp.at/artikel/86-panama-papers-steuerfl%C3%BCchtlinge-enteignen-7422

Würden die Summen eingetrieben, die im Rahmen solcher Breifkastenfirmen an der Steuer vorbei geführt wurden oder die Gelder aus kriminellen Machenschaften beschlagnahmt würden ließen sich z.B. die Flüchtlinge locker unterbringen. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlinge sind winzig, wenn sie mit den Verlusten aus Steuerflucht verglichen werden. Um das zu erreichen braucht es einen gemeinsamen Kampf von Flüchtlingen und allen, die hier Wohnen. Die SLP hat zum Stand der Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen eine Stellungnahme veröffentlicht: https://www.slp.at/artikel/vom-event-zur-bewegung-wie-weiter-f%C3%BCr-die-linke-in-der-asylfrage-7416

Hierzu bereiten wir derzeit eine bundeweite Kampagne vor, bei der Du Dich gerne einbringen kannst! Die politischen Eckpunkte sind hier zusammengefasst: https://www.slp.at/artikel/jobs-%E2%80%93-wohnen-%E2%80%93-soziales-die-reichen-sollen-zahlen-7414

Hier die politischen Termine der nächsten Zeit im Überblick:

Montag, 18.4., 17.30 Anti FPÖ Demo in Floridsdorf
Wie schon in Liesing versucht sich die FPÖ in Pegida-Methoden. Unsere Antwort darauf ist eine lokale Mobilisierung. 
Wir versuchen mit Kundgebungen, Flyeraktionen usw. der Hetze der FPÖ mit sozialen Forderungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
 Nicht Flüchtlinge sind für Wohnungsnot, Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit verantwortlich, sondern genauso und noch schärfer davon 
betroffen wie schon lange hier lebende ArbeiterInnen und Jugendliche. Statt rassistischer Spaltung braucht es einen gemeinsamen Kampf 
für höhere Löhne, leistbaren Wohnraum und ordentliche Arbeitsplätze.

Samstag, 30.4., SJ-Fackelzug, 19h Oper-Wien
Die SLP beteiligt sich auch dieses Jahr wieder an diesem traditionellen Auftakt für die Mai-Demos. 

Sonntag, 1.Mai, die ganze Zeit, überall
In Linz, Graz, Wien und Salzburg ist die SLP mit dabei! Wenn Du uns dabei helfen willst die TeilnehmerInnen der 
Mai-Aufmärsche mit politischem Material zu versorgen meld Dich einfach!

Freitag, 6.5., OgR-Party, Arena Wien, Abends
Die SLP ist Teil der Offensive gegen Rechts. Wir arbeiten zusammen und da gehört es sich auch von Zeit zu Zeit 
gemeinsam zu feiern. Die Gewinne fließen in die antifaschistische Arbeit!

Sonntag, 15.5., Befreiungsfeier in Mauthausen
Die SLP organisiert eine gemeinsame Anreise und auch etwas Programm im Rahmen der Befreiungsfeier
 des ehemaligen KZ. Von Wien aus fährt ein Bus, aus Graz, Gmunden, Linz und Salzburg organisieren wir die Anreise
 per Auto oder Gruppen-Fahrkarten. Bei Interesse bitte bei till@slp.at melden!
https://www.facebook.com/events/896760393776745/

21/22.5. SLP Seminar zu Faschismus (Achtung: verschoben!)
Angesichts eines neuerlichen Erstarkens der der Rechtsextremen auch rechts von der FPÖ macht es 
Sinn sich genauer anzuschauen, mit wem und was wir es zu tun haben. Deshalb organisieren wir ein Seminar zum Thema. 
Mit dabei sein wird auch ein Genosse/ eine Genossin unserer Schwesterorganisation SAV aus Deutschland. 
Anmeldung bitte unter slp@slp.at

Freitag, 27.5. Abends Anti-Rassismus-Aktion in Mistelbach
Die schon bekannte Gruppe von FPÖlern und anderen Rechten (auch Identitäre) in Mistelbach versucht wieder mit einer Kundgebung 
Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu machen. Wir haben bereits einmal gemeinsam mit BewohnerInnen eine sehr erfolgreiche 
Gegenkundgebung mit ca. 100 Leuten organisiert. Vermutlich eine der größten politischen Aktionen in Mistelbach seit langem. 
Bitte bei slp@slp.at melden, wenn ihr gemeinsam anreisen wollt. Hier ein Bericht von der letzten Aktion:
 https://www.slp.at/artikel/mistelbach-stellt-klar-solidarit%C3%A4t-mit-fl%C3%BCchtlingen-rechte-hetzer-sind-unerw%C3%BCnscht-7360

Samstag, 18.6., Regenbogenparade in Wien-Anti-Fundi-Aktion

Aus Anlass der großen Parade für LGBT-Rechte machen die christlichen FundamentalistInnen rund um „Pro-Life“ wieder einen „Marsch für die Familie“. In den letzten Jahren haben sich zunehmend auch offene Faschisten in den Marsch gemischt, wo sie auch geduldet wurden. Diesmal sind offen Rechtsextreme wie Pegida (+Pegid Abspaltung) und Wiener Akademikerbund schon bei der Organisation dabei.

Es wird Gegenproteste geben, derzeit formiert sich ein Bündnis. Details dazu folgen, Erfahrungsgemäß finden die Aktionen am frühen Nachmittag statt.
Hier eine Broschüre der (auch online abrufbar) zu unserem Umgang mit christlichem Fundamentalismus rund um den Kampf für das Recht auf Schwangerschafts-Abbruch: https://www.slp.at/broschueren/volle-selbstbestimmung-f%C3%BCr-frauen-gegen-den-terror-der-abtreibungsgegner-4849

 

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