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Die aktuelle „Flüchtlingskrise“ hat es wieder gezeigt: Die Bundesregierung hat kaum Lust, Ihre Aufgaben zu erfüllen. Grenzkontrolle, geordnete Aufnahme, Unterbringung war zwar die Aufgabe der Bundesregierung – aber bis heut kann der Bundeskanzler nur mit Aussagen zitiert werden wie: „Müssen jetzt aktiv werde“ (Österreich, 23.10.2015, S.5) – ansonsten sind NGOs, Privatleute, Privatspenden gefragt. Wiederum der österreichische Kanzler, der eigentlich für die korrekte und humane Abwicklung zuständig wäre, weist immer nur darauf hin, dass hier die EU gefragt wäre – eine EU mit untauglichen Gesetzen, die dieser Kanzler mitbeschlossen hat und die er nun rücksichtslos bricht (Dublin-Abkommen).

Dies ist nur ein aktueller, besonders tragischer Fall. In fast allen Lebensbereichen geht es in dieser Tonart weiter: Hochbezahlte Regierungen, die anscheinend besseres zu tun haben, als sich um ihre Aufgaben zu kümmern. In Österreich ist aktuell beim Hypo-Ausschuss das deutlich zu sehen: Ein Verantwortlicher nach dem anderen tritt pampig und rotzfrech auf um zu erklären, er habe, als Regierungschef, als Kontrollorgan, als Minister oder was auch immer – natürlich nichts wissen können. Wozu brauchen  wir diese „Verantwortlichen“ denn überhaupt? Schaffen wir es nicht, diese Gagen, die ihnen bezahlt werden, selbst zu versaufen. Müssen wir diesen „Leistungsträgern“ wirklich abertausende Euros in den Rachen werfen um uns von ihnen „verarschen“ zu lassen?

Wenn der politische Bogen weiter gespannt wird, etwa auf TTIP, auf Ukraine, auf Regenwald, auf Artensterben, auf Kinderarbeit, Überwachungsstaat, Bespitzelung usw. usw.: Überall das gleiche Bild: Petitionen an „unsere“ Regierungen, uns das doch bitte nicht anzutuen. – Wirkungslos! „Sie“ machen es trotzdem! Dafür werden immer höhere Steuern eingenommen, immer mehr Sozialleistungen, Pensionen und Bezüge gekürzt.

Wenn wir, als regierte Menschen, versuchen wollen, uns hier zu artikulieren, zu wehren, zu Protestieren, so können wir das nur auf eigene Kosten, können nur zusätzlich an Vereine, NGOs und Vertretungen bezahlen, die dann versuchen Petition an die Regierungen, die wir auch bezahlen, zu richten um die Steuergelder, die wir auch bezahlen, bitte bitte in unserem Sinne einzusetzen. Der Erfolg ist übrigens bekannt: Die Petitionen werden ignoriert, der eingeschlagenen Regierungsweg erbarmungslos fortgesetzt. Bestenfalls wird einen Aufklärungskampagne von Regierungsseite gestartet (früher Propagandakampagne genannt) oder gleich ein Gesetz erlassen, das Widerstand verbietet.

Was folgere ich daraus?

Nun: Die Bundesregierung in Österreich hat sich selbst abgeschafft. Es reichen die Landesregierungen um den Obulus an Brüssel zu bezahlen. Die Bundessteuern können wir uns zum Großteil sparen – zumindest den Teil für Zoll, Grenzschutz und Landesverteidigung u.ä.  – und diese Beträge besser dierekt an NGOs oder Firmenlobbies oder Universitäten  überweisen – ohne vorher Bundesministerien finanzieren zu müssen. Die Länder hätten zumindest die Verwaltungsstruktur dies auch selbst zu können.

Im Sinne einer Wiedererrichtung von Demokratie scheint es mir immerhin überlegenswert. Geht die Bundesregierung doch den Weg einer EU-Zentraldiktatur ohne jegliche Mitsprachemöglichkeit für Menschen. Mitsprache ist nur kleinräumig möglich. Das Zentralisieren in Wien und dann in Brüssel ist ein Entzug der Mitsprache für die Bevölkerung.

Auch wenn man diesen Weg, den auch Hr. Faymann immer wieder so glühend vertritt, zustimmt – bedeutet das das Ende der Legitimation der Bundesregierung. In der EU regieren Wirtschaftsblöcke und Lobbies – keine Bürger und Bürgerinnen.

25.10.2015, W. Friedhuber