LINKEstmk 

Österreich ist ein Bundesstaat, bei dem das Recht von den Ländern ausgehen. Nachdem der Bund seine Aufgaben aufgegeben hat, möchte er nun die Länder entmachten. 

Der Bund ist eine freiwillige Vereinigung von selbstständigen Ländern, die gemeinsame Interessen, wie Landesverteidigung, Zoll, Währung und andere Agenden an den Bund delegiert haben.

Die Länder haben dadurch ihre Souveränität weiterhin viele Landesrechte, da eben nur einige wenige delegiert wurden. Bauordnung, Finanzgebaren, Grudbildung und auch die Aufrechthaltung von Recht und Ordnung sind weiterhin Landesrechte.

Nun, da der Bund viele seiner Aufgaben an die EU abgegeben hat, will er sich immer mehr weitere Länderrechte aneignen bzw. Zwangsverordnungen für die Länder legitimieren um so einen zentralverwalteten Staat Europa zu ermöglichen. Die Sozialisten und auch die Kommunisten erfüllen sich so ihren Traum einer Zentraldiktatur nach bestem Wissen und Gewissen – die allerdings schon in der UDSSR gescheitert ist. Aber ev. klappt es ja in Europa – „unsere“ Politiker (also die „Westlichen“ ) sind ja nicht so herzlos wie die russische Politeska (zumindest in der Propaganda).

Ich persönlich bitte aber darum, diesem Zeitgeist Paroli zu bieten. Im Zweifelslfalle plädiere ich eher dafür,  den Bund aufzulassen. Wenn der Bund seine Verpflichtung der Landesverteidigung, der Währungshoheit, der Außendiplomatie, der Asylfrage nicht mehr erfüllen will, so soll er die Kompetenzen an die Länder zurückgeben (auch die Steuerhoheit) und sich auflösen.

Warum ich zu dieser Meinung komme?

Nun: Ich bin ein Anhänger der Basisdemokratie! Ja! Ich weiß! Unserer Landesfürsten sind unbeeinflussbare Herrenmenschen (selbst wenn sie weiblich sind) – aber sie sind der Bevölkerung doch noch wesentlich näher als die Hofburg- und Parlamentsbevölkerung. Die Chance, einen Herrn Faymann oder selbst eine Frau Glawischnig zu erreichen ohne dass man eine große Lobby hinter sich hat, gehen gegen Null. Selbst wenn man sie erreichen könnte, sind diese Regentinnen und Regenten so von sich überzeugt, dass sie unfähig sind, andere Konzepte zuzulassen (siehe etwa das „Sendungsbewusstsein“ der offiziellen GRÜNEN).

An den „Konzepten“ der aktuellen Flüchtlingsproblematik ist klar zu sehen, dass diese ehemals gut verwalteten Sektionen im österreichischen Regierungsapparat nicht mehr im Sinne von Betroffenen (auch nicht im Sinne von Flüchtlinge) arbeiten, sondern dass „Politik“ betrieben wird – und zwar Politik mit Blick auf Profilierung in Richtung EU-Regierung.

Konzepte wie Zwangszuweisung von Flüchtlingen, Bleiberecht auf Zeit usw. können nur sehr zynischen Hirnen entspringen – sind sie doch die Saat der Konflikte von Morgen. Wie soll sich jemand integrieren, wenn ständig das Damoklesschwert der Abschiebung über den Köpfen schwebt? Wie sollen Menschen freudig aufgenommen werden, wenn sie per Zwangszuweisung plötzlich auftauchen? Wie werden sich diese zwangszugewiesenen Menschen fühlen, wenn sie spüren, dass sie gegen den Willen der ansässigen Mensche vor Ort sind?

Hier die Länder als Sündenböcke aufzubauen, damit die unfähige Bundespolitik dann über die Länder mit diesen verderblichen Konzepten „drüberfahren“ kann ist Populismus in Reinkultur und für mich ein weiterer Grund für die Forderung: Bitte liebe Länder, tretet keinen Fuß breit eurer Rechte an solche Regierungen ab! Nicht mehr in der Polizeizuständigkeit, nicht in der Schulpolitik, nicht in der Finanzpolitik! So schlecht wie der Bund bringt ihr die Lösungen auch zustande!

Ich hoffe aufrichtig, dass sich Politiker wir Hr. Mödlhammer (ÖVP) noch lange Zeit gegen diese Zentralmachtgelüste wehren kann.

Wenn wir Österreicherinnen und Österreicher einmal in den Genuss von Basisdemokratie kommen sollten, dann nur auf Basis von Regionalkonzepten. Momentan sieht es zwar so aus, als würde die Diktatorenkaste gewinnen – die Argumente für die Diktatur sind eben zu verlockend aber zum Glück ist noch nicht aller Tage Abend.

Ich bitte in diesem Sinn die „alten GRÜNEN“ sich ihrer Wurzeln zu entsinnen und diesen Tendenzen der Zentralisierung entgegenzutreten. Wir – die Bürgerinnen und Bürger – brauchen nicht „mehr“ Zentralmacht sondern mehr Mitsprache bei der regionaler Gestaltung.

Natürlich entspricht dies nicht der geplanten EU-Zentrale: Wo kämen wir schließlich hin, wenn die Steirerinnen und Steirer, die Burgenländerinnen und Burgenländer, Tirolerinnen und Tiroler und alle anderen Menschen ihr Land so gestalten könnten wie sie es gerne hätten – das weiß doch im Endeffekt Brüssel besser und bis Brüssel übernehmen kann weiß es Wien.

Auch wenn dann diese nicht zentral gestaltete Umwelt nicht so gut international vermarktet werden kann (TTIP usw. könnte dann nicht ohne Länderzustimmung eingeführt werden) – das sollten wir verschmerzen.

Aus meiner Sicht geht die Zentralisierung – demokratiepolitisch – in die falsche Richtung: Zentralisierung hat was mit Diktatur zu tun!

22.9.2015, W.Friedhuber
(der Artikel ist nicht mit der Linke Stmk abgestimmt)