LINKEstmk 

Liebe FreundInnen und GenossInnen!

Persönliche und politische Gründe haben mich bewogen, als unabhängiger Linker meine Solidarität mit der KPÖ Steiermark auszudrücken – und zwar durch eine Kandidatur auf ihrer Liste zu den steirischen Landtagswahlen. Was waren meine Beweggründe dafür?

In der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Lage versuchen die „sozialen“ Heimatparteien FPÖ und BZÖ den sozialen Protest von einer Kritik am Kapitalismus weg zu lenken, indem sie – in einer bislang unbekannten Intensität! – konkrete Personengruppen zu Sündenböcken machen: MuslimInnen im Rahmen eines Kampfes der “Kulturen” und MigrantInnen insgesamt im Hinblick auf deren angeblichen Schaden für die Volkswirtschaft. Diese Feindbilder sind ja nicht nur auf die Steiermark und auf Österreich beschränkt, sondern in der letzten Dekade ein bekanntes Mittel rechtspopulistischer und -extremer Politik in ganz Europa geworden. Und sie erinnern frappant an jene, wie sie faschistische Parteien in den Jahren nach dem Beginn der Weltwirtschaftskrise von 1929 verwendet haben.

Sozialer Protest ist an sich nichts Schlechtes, sondern in der herrschenden Situation auch angebracht. Aber er muss sich an den richtigen Adressaten richten: Angesichts der bevorstehenden Sparprogramme besteht die konkrete Gefahr, dass die ohnehin schon ungünstigen Verhältnisse zwischen Kapital und Arbeit noch weiter zuungunsten der werktätigen Bevölkerung verschoben werden können. Dort ist der Hebel anzusetzen, und umso wichtiger ist es daher, einer Politik rassistischer Ausgrenzung die klare Option für soziale Gerechtigkeit entgegen zu halten, und zwar eine Option die niemanden ausschließt.

Daraus ergibt sich für das politische Handeln der Linken, dass Einheit wichtiger ist als individuelle Differenzen – dies umso mehr in Österreich, wo sich die kleine linke Szene kaum weitgehende Differenzierungen leisten kann. Für die bevorstehenden Wahlen heißt dies aber auch, sich genau zu informieren über jene Optionen, die sich zwar als “fortschrittlich” anpreisen, aber keine linken Konzepte vertreten: Was ist ein sozialdemokratischer Landeshauptmann wert, wenn er entgegen seinen Aussagen in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht eine ÖVP-Politik praktiziert und bereit ist, sich von der FPÖ erneut in diese Position wählen zu lassen? Was kann man von den gegenüber MigrantInnen zwar “weltoffenen” Grünen erwarten, wenn sie andererseits einen neoliberalen “Reform”-Pakt mit der ÖVP nicht scheuen?

Welche Rolle kann da eine Stimme für die KPÖ haben? Manches mag an der Politik der KPÖ Steiermark zu kritisieren sein – doch sicherlich nicht ihr pragmatischer Zugang im Eintreten für sozial Schwache. Die VertreterInnen der KPÖ erklären als einzige offen, dass sie das kapitalistische System nicht für in Stein gemeißelt halten. Sie sind auch lernfähig, wie ihre zuletzt gezeigte Solidarität mit MigrantInnen und AsylbewerberInnen bewiesen hat. Diese Linie hebt sich wohltuend vom Schweigen der KPÖ zum ausländerfeindlichen Wahlkampf der FPÖ bei den Grazer Gemeinderatswahlen von 2008 ab.

Aus all diesen Gründen rufe ich dazu auf, bei den steirischen Landtagswahlen kommunistisch zu wählen. Wenn die KPÖ genügend stark ist, besteht die Chance, dass ihre MandatarInnen im Sinne und (hoffentlich auch bald) im Rahmen einer breiten Widerstandsbewegung gegen Sozialabbau und Rassismus im Landtag und in der Öffentlichkeit ihre Stimme erheben.