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Landtagswahl 26. Sept. Stmk

Bloged in Allgemein,Diskussion by admin Sonntag September 5, 2010

Landtagswahl in der Steiermark am 26. September

Ein Schlaglicht auf die bevorstehende Landtagswahl

Die Frage, wie sie mit der bevorstehenden Einsparungswelle des Budgets umgehen werden, können alle Parteien bis Ende Dezember verdrängen, da die Auswirkungen eines sozialen Kahlschlages bis auf Weiteres – gerade wegen der Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien verfassungswidrig unter Verschluss gehalten werden.

Inhaltsleerer Wahlkampf

Laut einer Umfrage der Kleinen Zeitung vom 1. September ( 400 WählerInnen waren befragt worden) ergibt sich im Vergleich zu den
Wahlergebnissen von vor 5 Jahren folgendes Bild:

SPÖ 38% ( 41,7) ; ÖVP 36% ( 38,7) Im Vergleich zur Umfrage vom Dez. 2009 konnte die SP 2% gegenüber der VP dazu gewinnen. LH- Franz Voves konnte beim SP-Wahlkampfauftakt 5000 Leute in der Grazer Stadthalle mobilisieren. Der Zwist innerhalb der Grazer SP scheint nicht allzusehr auf die Landesebene abzufärben und der initiativer gewordene Bundeskanzler ( 7 Punkteprogramm), der aus dem Schatten des
Finanzministers herauszutreten beginnt, wirkt ebenfalls positiv auf die SP.

Der VP Kandidat Hermann Schützenhöfer hatte 2000 Leute bei der Auftaktveranstaltung in Leoben mobilisieren können. Damit wollte die VP
die skeptisch gewordenen SP-Schichten ( Gemeinderatswahlen) vor allem aus dem Arbeitermilieu ansprechen, die sich bei der Gemeinderatswahl enthalten bzw. FP gewählt hatten.

Der KP-Spitzenkandidatin werden 5% ( 6,3) bescheinigt. Sie scheint sich bisher gut bekannt zu machen, obwohl es schwer sein wird, einen Teil der Protest- Stimmen, die Ernest Kaltenegger 2005 von Grünen,SP, VP und FP erhielt, zu halten.

Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Kogler liegen bei 7% ( 4,7) und möchten im Landtag das Zünglein an der Waage sein und dies
nicht der rassistischen FP 8% ( 4,6) überlassen.

Die Plakatwände sind voll mit leeren Parolen.

SP: Die erste Wahl; gut so, weiter so
VP: Fünf Jahre sind genug; die Rückkehr der Steiermark; Heimatliebe
FP: Wir sind Heimat; unser Geld für unsere Leute
BZ: Er räumt auf ( wahrscheinlich nicht einmal sein eigenes Zimmer)
KP: Wir verraten euch nie
Grüne: Die Steiermark braucht ein neues Klima

Die größte Gruppe sind die Wahlverweigerer, die keinen Sinn mehr darin sehen PolitikerInnen zu wählen, deren Politik sie nicht beeinflussen können.

Es scheint diesmal ähnlich zu kommen, da nicht einzuhaltende Versprechen im kommenden Jahr wohl mit der Ausrede der Bundesbudgetsanierung begründet werden.

ERSTER SCHLAGABTAUSCH

In der am 3. September von der Kleinen Zeitung organisierten Elefantenrunde, trafen die 6 SpitzenkandidatInnen das erste Mal direkt
aufeinander. Alle erhielten auch annähernd die gleiche Redezeit. Das Publikum ( 1000 Leute in der List-Halle) musste in diesem 2 stündigen
oft spritzig geführten Schlagabtausch sich als Zuhörer begnügen.

BZÖ Grosz greift FPÖ Kurzmann wegen des „dummen“ Anti-Minarettspiels im Internet an. Sonst behält er eine ähnliche Anti-Islamposition wie die FP.

Der Grüne Kogler kann damit punkten, da er die Klage eingebracht hatte die dazu führte, dass der Staatsanwalt wegen Verhetzung es vom Netz
nehmen ließ. Er versucht auch Schützenhöfer und Voves ein Bekenntnis abzuringen,, dass sie mit der rechtsextremen FP kein Arbeitsübereinkommen eingehen. Diese entziehen sich damit, dass sie einfach sagen, man müsse mit jeder demokratisch gewählten Partei reden. Zur Frage einer Verkleinerung des Landtages gelingt es ihm den beiden Großparteien ein Zugeständnis abzuringen.

Zur Abschaffung des Proporzes gibt es keine Zustimmung der VP.

Die FP versucht Voves festzunageln in der Frage der ausländischen Facharbeiter, die aufgrund des EU-Gesetzes nun zu günstigeren
Bedingungen die einheimischen Fachkräfte konkurrenzieren werden. Er meint, man wird genau prüfen müssen, dass den ausländischen Fachkräften in ihrem Land der gleiche Lohn wie in Österreich Ansässigen gezahlt wird. Hier wird der Widerspruch nicht weiter aufgearbeitet. Voves führt noch an, dass die Gewerkschaft und der Sozialminister sich noch einige Male zu dieser Frage treffen werden müssen.

Landesbudgetsanierung (Voves: wir haben 350 Vorschläge für Einsparungen erarbeitet) und es werde keine neuen Landessteuern geben. Er führt noch an, dass es ohne die Finanz-Bankenkrise kein Landesbudgetdefizit mehr gäbe.

Schützenhöfer (VP) wirkt meist in die Enge getrieben und muss sich verteidigen. Als er die Industriellenvereinigung ins Spiel bringt, die
für die gute Arbeitsmarktlage in der Steiermark sorge und dass Betriebsaussiedlungen verhindert werden, wirkt er unglaubwürdig.

Laut Voves hätte es ohne die vielen Investitionen, die zum Landesbudgetdefizit führten nicht so viele Arbeitsplätze gegeben; vor
allem angesichts der Finanzkrise.

KP-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler beklagt sich vor allem, dass die Parteien oft mit den Anträgen der KP inhaltlich übereinstimmten
und dann trotzdem dagegen stimmen. Sie bringt die Mindestsicherung mit einer 13. und 14. Auszahlung ins Spiel und greift die VP wegen deren
Ablehnung glaubhaft an.

Schützenhöfer versucht den klassenübergreifenden Schulterschluss für die nächsten Jahre anzustreben. Alle Parteien im Landtag sollen zu gewissen Fragen gemeinsame Sache machen.

Die KP versucht zu sagen, dass sie anders sei und eine Veränderung möchte. Welche bleibt jedoch in der Luft. Auch der DDR-Kommunismus den
Voves der KP vorwirft in Sachen Re-verstaatlichungen bleibt von Klimt-Weithaler unbeantwortet.

Außer, dass die Reichen auch ein wenig zur Budgetsanierung beitragen sollen war nicht viel von einer Krise in der Gesellschaft zu spüren. Die
Ökologiefrage tauchte nur mit den positiven green-Arbeitsplätzen, die geschaffen werden können,auf.

Dass der wahrlich nicht revolutionäre europäische Gewerkschaftsbund zu Mobilisierungen am 29. September in ganz Europa gegen die Krise aufruft wirkt im Schlaraffenland Steiermark wie ein außerirdischer Aufruf.
Natürlich hat das niemand angesprochen.

Johann Schögler Graz 4. September 2010

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