[solidaritaet-graz] Vereinbarung Griechenland – EU
Das griechische Parlament hat in der Nacht die „Vereinbarung“ mit 251 Ja-Stimmen – von 300 – angenommen.17 SYRIZA- Abgeordnete – von 149 – haben entweder mit Nein gestimmt (darunter 2 Minister und Lapavitsas) oder mit Enthaltung (darunter die Parlamentspräsidentin) oder haben an der Abstimmung nicht teilgenommen (darunter Varoufakis).
Weitere 15 SYRIZA- Abgeordnete haben in einer Presseerklärung festgehalten, dass sie mit JA stimmen, nur damit es nicht zum Sturz der Regierung kommt (Verfassungsbestimmung).
Die Parlamentspräsidentin sagte in ihrer Rede, dass die Regierung Opfer einer Erpressung wird.
P. Kammenos (ANEL) erklärte, dass seine Partei sich der Erpressung der Reaktionären Kräfte in Europa beugt, die Griechenland aus der EU hinaus wollen um den Virus (linke Regierung) zu töten. Erklärte aber auch, dass Voraussetzung für die Annahme, der gleichzeitige Beschluss der „Institutionen“ über
eine Umstrukturierung der Schulden und über ein Hilfspaket für die Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft.
Dass das Parlament eine Vereinbarung akzeptiert, die das Referendum abgelehnt hat (Wirtschaftsblatt) ist nicht wahr. Die Vorlage der „Institutionen“, die das Referendum abgelehnt hat, sah keine Umstrukturierung der Schulden und kein Hilfspaket für die Wiederbelebung der Wirtschaft vor.
Abgesehen von diversen sonstigen Verbesserungen: Im Papier der „Institutionen“ war keine einzige Verschlechterung für die Reichen enthalten.
Liebe Grüße, Georg
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