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[Arbeit&Los] ACTION ALERT: Nein zum EU Aktivierungszwangregime – Vernetzungsprojekt für Arbeitsloseninitiativen unterstützen!

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag April 19, 2015

Themen:

  • Bundespräsident Heinz Fischer soll Frage zu AMS-Sanktionen endlich beantworten!
  • Verschärfung und Ausweitung des Aktivierungsregimes verhindern!
  • European Unemployed – Europavernetzung von Arbeitsloseninitiativen durch Publikums-Voting unterstützen!
(Homepage: http://www.aktive-arbeitslose.at, facebook: https://www.facebook.com/aktivearbeitslose)

European Unemployed – Europavernetzung von Arbeitsloseninitiativen durch Publikums-Voting unterstützen!

Weil Arbeitslose die einzig große Bevölkerungsgruppe sind, die in Europa bzw. in der EU über keine Vernetzung, keine Lobby haben und damit auch über keine eigene Stimme verfügen, haben Aktive Arbeitslose kurzfristig bei der Projektausschreibung von „Advocay Europa“ unter dem Titel „European Unemployed“ ein Vernetzungsprojekt eingereicht, das erstmals seit vielen Jahren endlich eine Europäische Arbeitslosenkonferenz und den Aufbau einer nachhaltigen Vernetzung organisieren will.

Handlungsmöglichkeiten:

Verschärfung und Ausweitung des Aktivierungsregimes verhindern!

Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, hat die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv angesprochen und hat die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, dass sie die Arbeitslosen nicht nur systematisch ausschließt, sondern auch noch aktiv gegen die Rechte der Arbeitslosen und somit aller ArbeitnehmerInnen agitiert.

Ziel der EU ist es, in allen Staaten den Arbeitslosen individualisierte Vereinbarungen aufzuzwingen und die Existenzsicherung von der Erfüllung dieser Pflichten abhängig zu machen. Unternehmer hingegen sollen nur Förderungen bekommen aber keine Verpflichtungen übernehmen müssen. Der Druck soll erhöht werden, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Dadurch wächst der Druck auf alle ArbeitnehmerInnen, noch schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen in kauf zu nehmen.

Handlungsmöglichkeiten:

  • Fragebogen der EU Konsultation kritisch ausfüllen (Übersetzung ins Deutsche und Ausfüllhilfe jetzt bei uns online)
  • Beschwerden an die verantwortliche EU Kommissarin Marianne Thyssen
  • Briefe an Abgeordnete des Europäischen Parlaments
  • Andere Organisationen um deren Position fragen (Musterbrief in Arbeit)
  • Online-Petition unterstützen
  • Weitere Informationen dazu unter:
    http://www.aktive-arbeitslose.at/aktionen/eu_konsultation_langzeitarbeitslose.html

Bundespräsident Heinz Fischer soll Frage zu AMS-Sanktionen endlich beantworten!

Vor seiner letzten Wiederwahl haben die Grünen, die auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatten, ein öffentliches Hearing organisiert, wo jedermensch Fragen einreichen konnte. Eine Arbeitslose hat Fragen zu den Existenz zerstörenden Sanktionen gestellt, aber von Heinz Fischers Kanzlei nur ein Bekenntnis zur „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ als „Antwort“ erhalten.

Am 30.4.2015, dem „Tag der Arbeitslosen“ werden in einer Aktion die Unterschriften dem Bundespräsidenten bzw. seiner Kanzlei übergeben.

Handlungsmöglichkeiten:

 

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