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Holte sich Bundespräsident Heinz Fischer etwa „Sicherheitstipps“ in China?

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag April 2, 2015

Was hat der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gemeint, als er sagte, dass er in China auch kritische Probleme angesprochen hat?

Wenn man die Aussagen einer Frau Mikl-Leitner oder auch anderer Regierungsmitglieder aus Österreich ernst nimmt, so könnte es sein, dass sich Hr. Fischer dabei Tipps über Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung, Verhaftung auf Verdacht, Spitzelwesen und andere „praktische“ Maßnahmen zur „Terrorbekämpfung“ erfragt hat.

Es ist doch irgendwie Auffällig, dass kurz nach dem Besuch in China plötzlich das Ministerium das Frau Mikl-Leitner verantwortet, in den Medien lauter Vorschläge publizieren lässt, die nach chinesischen Vorgehen „riechen“.

Ich glaube aber nicht wirklich an den Zusammenhang, da wir aus unserer Vergangenheit auf diesem Gebiet ja ohnedies genügend Erfahrung haben ….. da könnten eher wir den Chinesen Tipps geben …

Auch die ÖVP müsste da aus ihrer Vergangenheit noch genügend wirksame Konzepte in der Schreibtisch-Schublade haben.

Das alte bräunlich-vergilbte Konzept schimmert ja auch ein bisschen durch: Islamgesetz um die Zielgruppe der Bösen klar herauszustellen; Spitzelwesen um ein bisschen wieder den „einfachen Mann“ mit „gesundem Rechtsempfinden“ in die „Rechtspflege“ einzubinden; Verhaftung auf Verdacht (sicher ist sicher, wozu erst auf ein Verbrechen warten?), Zensur der Internetkanäle (Radio und Presse haben ja ohnedies die „freiwillige Selbstzensur“ ).

Da passt auch, dass die Polizei sich Militärgerät borgen kann (bei Bedarf – und nur aus Kostenersparnis):  Auf und zurück in eine schöne und sichere Welt (für ein paar Privilegierte)!

Auf, Auf! Probieren wir die Konzepte von gestern nocheinmal! Vielleicht klappt es ja dieses Mal! (… und wenn nicht: Die Zeche zahlen ohnedies zum Großteil die Anderen).

(2.4.15; W.Friedhuber)
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