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[ATTAC] Info05/2015

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag März 24, 2015
  • Steuerreform: Österreich top bei Vermögensungleichheit
  • Griechenland: Achtung, Demokratie in Gefahr!
  • TTIP: Weltweiter Protest am 18. April – auch in Österreich!
  • Bankgeheimnis: Salamitaktik schützt SteuerbetrügerInnen
  • Blockupy: Protest richtet sich auch an Regierungen
  • Finanztransaktionssteuer brächte Öst. bis zu 1,5 Milliarden
  • Filmtage Hunger.Macht.Profite.7 österreichweit
  • Termine

(siehe auch: attac-News)

Steuerreform: Österreich top bei Vermögensungleichheit

Die aktuelle Steuerreform der Bundesregierung versagt völlig im Kampf gegen die explodierende Ungleichheit. Ohne Erbschafts- und Vermögenssteuer wird die zunehmende Vermögenskonzentration nicht einmal ansatzweise gebremst.
Dabei weist Österreich nach Angaben der EU-Kommission die höchste Vermögensungleichheit in der Eurozone auf. Während das reichste Prozent in Österreich nach Schätzung von Attac über ein Gesamtvermögen von rund 650 Milliarden Euro verfügt, sollen bei der Steuerreform lediglich 350 Millionen Euro aus dem Bereich Vermögen kommen.
Der Verzicht auf Vermögens- oder Erbschaftssteuern lässt zudem keinen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Pflege oder Gesundheit oder ökologische Projekte. Die wacklige Gegenfinanzierung legt den Grundstein für künftige Kürzungspakete im Sozial und Bildungsbereich, von denen die Mehrheit der Menschen betrofffen sein wird. Mehr…

Griechenland: Achtung, Demokratie in Gefahr!

Am 18. März beschloss die griechische Regierung ein Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise:

  • 300 000 Menschen sollen wieder an das Stromnetz angeschlossen werden.
  • 300 000 Menschen sollen Unterstützung bei der Miete bekommen.
  • Menschen die sich nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel leisten können, sollen Essensmarken bekommen.
Die Kommission versuchte davor das Gesetz zu verhindern – es müsse erst mit den GläubigerInnen diskutiert werden, schrieb Declan Costello, zuständiger Direktor in der EU-Kommission, nach Athen. Die VertreterInnen von IWF, EZB und Kommission sprechen nun unter anderem deswegen davon, dass die Gespräche mit Griechenland gescheitert sind.
Die Eliten scheinen fest entschlossen, alles zu verhindern, was die griechische Regierung vorschlägt: Europäische Schuldenkonferenz, Koppelung des Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum, Überbrückungskredit für vier Monate, Aufhebung rechtswidriger Massenentlassungen oder Stopp von Privatisierungen zum Schleuderpreis an Oligarchen und ausländische Konzerne. Alles wurde abgelehnt.
Unsere Solidarität bleibt daher weiter zentral, damit die Regierung im Sinne der Menschen und nicht der Institutionen handeln kann!

TTIP: Weltweiter Protest am 18. April – auch in Österreich!

Am 18. April 2015 findet der weltweite Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Hunderttausende Menschen werden auf die Straße gehen und gegen Handelsabkommen protestieren, welche Konzerninteressen über die Interessen von Mensch und Umwelt stellen.
TTIP-Proteste in Österreich am 18. April 2015
Wien: 14:00 Uhr Museumsquartier/Mariahilfer Straße
Graz: 14:30, Griesplatz
Linz: 10:00 Uhr, Musiktheater
Salzburg: 14:00 Uhr, Unipark Nonntal

Alle Informationen über weitere Orte und Termine sowie Möglichkeiten sich zu engagieren folgen unter: www.ttip-stoppen.at
Die EU-Kommission möchte die TTIP-Verhandlungen schon 2015 abschließen. Doch noch ist es nicht zu spät.
Gemeinsam können wir TTIP, CETA und TiSA, mit unserem Protest stoppen!
Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden – im Dienste der Menschen und der Umwelt und nicht der Konzerne.

Bankgeheimnis: Salamitaktik schützt SteuerbetrügerInnen

Weiterhin Salami-Taktik betreibt die österreichischen Regierung bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses. Derzeit plant sie Abfragen im zu schaffenden Kontenregister NUR auf betriebliche Prüfungen (und damit verbundene Privatkonten) zu beschränken. Die Privatkonten von SteuerbetrügerInnen blieben so in zahlreichen Fällen weiterhin geschützt.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel des im April 2012 unterzeichneten Steuerabkommens mit der Schweiz. Bis zum Inkraftreten am 1. Jänner 2013 konnten zahlreiche ÖsterreicherInnen ihr in der Schweiz gebunkertes Schwarzgeld dank Bankgeheimnis gefahrlos wieder nach Österreich transferieren. Schätzungen sprechen von bis zu 10 Milliarden Euro. Im Rahmen rein betrieblicher Prüfungen sind diese Geldflüsse nicht zu erfassen.
Österreichs FinanzministerInnen der letzten Jahre haben also – nun hochoffiziell – mit ihrer bedingungslosen Verteidigung des Bankgeheimnisses auf mindestens 700 Millionen Euro jährlich verzichtet. Damit wird offensichtlich, dass sie vorrangig den Wünschen des Bankensektors und nicht den Interessen der SteuerzahlerInnen gedient haben.
Worum es beim Bankgeheimnis nie ging, ist das Grundrecht auf Datenschutz. Dieser Datenschutz gegenüber Nachbarn, Verwandten oder Vorgesetzten ist durch das Steuergeheimnis für Beamte selbstverständlich auch ohne Bankgeheimnis strafrechtlich abgesichert.

Blockupy: Protest richtet sich auch an Regierungen

Mehr als 20 000 Menschen aus ganz Europa haben am 18.3. bei „Blockupy Frankfurt“ ein klares Zeichen gegen europäische Verarmungspolitik gesetzt und die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes blockiert. „Unser Protest richtete sich daher nicht nur an die EZB sondern auch an alle Regierungen, die diese Politik mittragen“, erklärte Blockupy-Teilnehmerin Lisa Mittendrein von Attac Österreich.
Bei Blockupy fanden unterschiedliche Aktionen statt. Bei den Blockaden am vormittag gab auch Aktionen, die nicht in das Bild dessen passen, was seitens des Blockupy-Bündnisses vereinbart war und die wir nicht gut finden. Destruktive Aktionen sind nicht unsere Aktionsformen in Attac. Es ist Attac-Konsens, dass von unseren Aktionen keine Gewalt ausgeht. Die Eskalation überlagerte die gelungenen Blockaden in der medialen Wahrnehmung weitgehend. Eine Gleichsetzung von Blockaden mit Gewalttaten, wie sie die Polizei in ihrer rückblickenden Bewertung vorgenommen hat, weisen wir entschieden zurück. (Mehr dazu auch in der Stellungahme von Attac Deutschland)
Auch die existenzielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland, Spanien oder Portugal darf nicht vergessen werden. Armut, Hunger, fehlende medizinische Versorgung, Zwangsräumungen sowie Arbeits- und Perspektivenlosigkeit stürzen hunderttausende Menschen in Europa in Verzweiflung. Solidarisch mit ihnen verlangen wir einen Kurswechsel hin zu einem sozialen und demokratischen Europa.

Finanztransaktionssteuer brächte Öst. bis zu 1,5 Milliarden

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet in verschiedenen Szenarien die zu erwartenden Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.
Österreich hätte demnach bei einer FTS mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate (Vorschlag der EU-Kommission) mit Einnahmen zwischen rund 700 Millionen und 1,5 Milliarden Euro zu rechnen.
Die Studie zeigt klar, dass jedes Schlupfloch die FTS stark entwerten würde. Eine Einführung ohne Derivate würde – je nach Land – einen Aufkommensverlust von 80 bis 90 Prozent bedeuten. Eine stufenweise Einführung ist daher laut Studie „nicht geeignet, um die Ziele der Finanztransaktionssteuer zu erreichen.“ Auch eine Abkehr vom Ansässigkeitsprinzip (= alle Finanzinstitutionen, die ihren juristischen Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben, sind steuerpflichtig) hätte schwerwiegende Folgen – vor allem für kleinere Länder wie Österreich. Die Einnahmen würden dann auf 500 Millionen bis eine Milliarde Euro sinken.
Mehr Details zur Studie und Forderungen von Attac hier:

Filmtage Hunger.Macht.Profite.7 österreichweit

Bis 24. April zeigen die österreichweiten Filmtage Hunger.Macht.Profite.7 wie die industrielle Landwirtschaft und unser Lebensstil weltweit zu Hunger, Landraub und Ökoproblemen führen.
Spielorte sind: Eisenstadt, Großwarasdorf / Veliki Borištof, Oberwart,  Krems, Wiener Neustadt, Salzburg, Vöcklabruck, Kirchdorf, Ranshofen, Wels, Ottensheim, Innsbruck, Rankweil, Dornbirn, Feldkirch, Nenzing.
In den Filmgesprächen werden dem Wachstumswahn regionale Alternativen entgegengestellt und über Widerstand und Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Die Veränderung der Machtverhältnisse ist Grundvoraussetzung für ein demokratisches Agrar- und Lebensmittelsystem, in welchem das Menschenrecht auf Nahrung und Ernährungssouveränität verwirklicht ist.
Alle Informationen und Bildmaterial: www.HungerMachtProfite
 

Termine

Mo., 23. März 17:30 : Gruppentreffen (Wien)
Mo., 23. März 19:00 : FORUM%Attac Wels Der Schein trügt (Wels)
Mo., 23. März 19:00 : Steuerreform 2015: Wohin steuern wir? (Wien)
Do., 26. März 19:00 : Regional wachsen – Eine Reise durch eine neue Landwirtschaft (Wiener Neustadt)
Sa., 28. März 10:00 : Regionaler Konsum und regionale AnbieterInnen (Wiener Neustadt)
Di., 31. März 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Do., 9. April 09:45 : SeniorInnenAttac Gruppentreffen – Aktionen (Wien)
Do., 9. April 18:30 : Attac Treffen (Salzburg)
Fr., 10. April 19:00 : TTIP Stoppen Wienerwald (Pressbaum)
Mo., 13. April 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Sa., 18. April 10:00 : TTIP stoppen DEMO (Linz)
Sa., 18. April 14:00 : TTIP stoppen DEMO (Wien)
Sa., 18. April 15:00 : Globaler Aktionstag gegen TTIP / CETA / TiSA (Graz)
Di., 21. April 17:00 : 110. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Do., 23. April 09:45 : SeniorinnenAttac Gruppentreffen – Themen (Wien)
Do., 23. April 18:30 : Attac Treffen (Salzburg)
Mo., 27. April 19:00 : Filmvorführung Wer rettet wen? (7000 Eisenstadt)
Di., 28. April 18:30 : Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 28. April 19:30 : FROHES SCHAFFEN – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral (Wien)
Sa., 2. Mai 09:00 : Pflanzentauschmarkt (Wiener Neustadt)
Do., 7. Mai 18:30 : Attac Treffen (Salzburg)
Mi., 13. Mai 12:00 : AktionsAkademie 2015 (Pregarten/Oberösterreich)
Do., 21. Mai 18:30 : Attac Treffen (Salzburg)
Do., 11. Juni 18:30 : Attac Treffen (Salzburg)
Do., 25. Juni 18:30 : Attac Treffen (Salzburg)
Mi., 15. Juli 12:00 : Attac Sommerakademie (Wiener Neustadt)
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