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[Arbeit&Los] Offener Brief: Steuerreform über die Betroffenen hinweg? Nein zur Besteuerung von Zuverdienst Erwerbsarbeitsloser!

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag März 17, 2015

Aktive Arbeitslose Österreich fordern klare Position gegen sozialrassistische Stimmungsmache der ÖVP gegen Erwerbsarbeitslose

(Wien 16.3.2015) Am 11.3.2015 berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ über Pläne der ÖVP, den Zuverdienst Erwerbsarbeitsloser zu besteuern, weil diese generell keine Erwerbsarbeit suchen würden. Trotz Proteste der Grünen kam keinerlei Stellungnahme seitens der SPÖ, weshalb der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ als Arbeitslosengewerkschaft eine entsprechende Stellungnahme seitens in Frage kommender SPÖ-Funktionäre fordert.
Sehr geehrter Herr Josef Muchitsch,
Sehr geehrter Herr Sozialminister Rudolf Hundstorfer,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann,
Sehr geehrter Herr AK-Präsident Rudolf Kaske,
Sehr geehrter Herr ÖGB-Präsident Erich Foglar,

dem Standard vom 11.3.2015 müssen wir entnehmen, dass die ÖVP gegen Erwerbsarbeitslose neue Schikanen plant, noch dazu unter dem Titel „Steuerbetrugsbekämpfung“.

Geringfügige Zuverdienste zum AMS-Bezug sollen demnach nicht nur an sich, sondern mit dem AMS-Bezug gemeinsam besteuert werden. Wie Judith Schwentner seitens der Grünen rasch zu diesem unsozialen Anschlag auf Erwerbsarbeitslose feststellt, beträgt das durchschnittliche Arbeitslosengeld 867 Euro und die durchschnittliche Notstandshilfe gar nur 696 Euro. Daher müssen 90% der BezieherInnen von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe mit einem Einkommen unter der (formellen) Armutsgrenze von 1.090 Euro nach EU-SILC 2013 auskommen. Trotzdem unterstelle die ÖVP, dass Erwerbsarbeitslose mit Zuverdienst einfach nicht arbeiten gehen wollten.

Wie die AK neulich feststellte, werden bereits 40 % der beim AMS als arbeitslos gemeldeten Menschen von der Wirtschaft massiv ausgegrenzt und sind von längeren Zeiten des Verdienstentganges durch Erwerbsarbeitslosigkeit betroffen. Das Menschenrecht auf frei gewählte, volle und möglichst produktive Arbeit (siehe ILO 122) wird uns immer öfter verwehrt.

Neben finanzieller Not sind Erwerbsarbeitslose auch schon deshalb auf geringfügige Lohnarbeit angewiesen, um nicht völlig von der auf Lohnarbeit aufbauenden, zunehmend neoliberalen Gesellschaft Österreichs ausgeschlossen zu werden. In diesem Zusammenhang weisen wir auch ausdrücklich darauf hin, dass eine geringfügige Beschäftigung für viele Erwerbsarbeitslose eine sehr gute Chance bietet, später in ein voll versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.

Im Standard-Artikel steht nun aber wörtlich: „Die SPÖ ist nicht grundsätzlich abgeneigt, sieht aber viele technische Probleme, weshalb nicht mit einer sofortigen Einigung gerechnet wird.“

Wir haben leider noch keinen Einspruch seitens Ihrer Partei vernommen, auch nicht von Ihnen als ÖGB-Präsident!

Wie kann die SPÖ, die aus der ArbeiterInnenbewegung entstanden ist, in ihren eigenen Reihen viele GewerkschaftsfunktionärInnen hat, sogar ins Parlament und in die Regierung entsandt hat, einen derart fiesen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen unterstützten indem Sie diesen Angriff auf die ArbeitnehmerInnenrecht und die sozialrassistische Stimmungsmache der ÖVP gegen Arbeitslose/Erwerbslose nicht mit aller Schärfe zurückweisen?

Wann erhöhen Sie endlich die im internationalen Vergleich sehr niedrige Nettoersatzrate von 55 % (niedrige Bezüge: 60%), damit Erwerbsarbeitslose, um überhaupt halbwegs überleben zu können und nicht auf einen Zuverdienst angewiesen sind? Wann führen Sie endlich wieder die von schwarz-blau abgeschaffte Valorisierung der Versicherungsleistung Notstandshilfe wieder ein?

Wann setzen Sie sich endlich unmissverständlich und konsequent für die von der kapitalistischen Wirtschaft ihrer Existenzgrundlage beraubten ArbeitnehmerInnen ein, die oft mutwillig nur zur weiteren Steigerung der ohnehin schon satten Gewinne gekündigt worden sind und bereits nach 6 – 12 Monaten Arbeitslosigkeit von der Wirtschaft schwerst als „Langzeitarbeitslose“ diskriminiert werden?

Laut Standard sei die SPÖ immerhin gegen den ÖVP-Vorschlag, bei Bezug des Krankengeldes – eine Leistung der Krankenversicherung – den Bezug des Arbeitslosengeldes – eine Leistung der Arbeitslosenversicherung – zu verkürzen.

Wir protestieren dagegen, dass bei der Steuerreform – so wie leider allzuoft üblich – über die Betroffenen hinweg hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und so die Grundwerte der Demokratie untergraben werden.

Wann treten Sie in einen offenen und regelmäßigen Dialog mit den Arbeitsloseninitiativen, damit die Anliegen der Erwerbsarbeitslosen endlich von Ihnen wahrgenommen werden können? Selbst die UNO sah sich bei der letzten Staatenprüfung Österreichs über die Umsetzung sozialer Menschenrechte veranlasst, einen solchen Dialog einzufordern!
Sollten wir bis Montag, 23.3.2015 von Ihnen bzw. von Ihrer Partei keine deutliche Ablehnung dieses Anschlags auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen hören, den Ihr Koalitionspartner da laut Standard startet, müssen wir annehmen, dass Sie diesen Angriff auf unsere Rechte unterstützen und sehen uns gezwungen, öffentlichen Protest dagegen einzulegen.

Sollte der Bericht des Standard über den ÖVP-Vorschlag womöglich unzutreffend sein so bitten wir um eine entsprechende Klarstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Zum Vorschlag der ÖVP:

Zur Situation Erwerbsarbeitsloser siehe auch:

Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit

Aktive Arbeitslose Österreich, ZVR: 852272795
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 WIEN
Tel.: +43-676-35 48 310
http://www.aktive-arbeitslose.at
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kontakt@aktive-arbeitslose.at

 

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