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[attac] Newsletter 23/2014:TTIP-Vorgeschmack – Meinl klagt Österreich

Bloged in Allgemein by friedi Montag Dezember 22, 2014

Attac Info 23/2014

  • TTIP-Vorgeschmack: Meinl verklagt Österreich
  • Steuerreform: Ungleichheit wird weiter steigen
  • Nein Herr Juncker, Griechenland entscheidet selbst!
  • TTIP: „Geburtstagsgeschenk“ für Juncker
  • EU-Regeln gegen Briefkastenfirmen reichen nicht aus
  • Freihandelsabkommen EU-Westafrika: Ein Desaster

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TTIP-Vorgeschmack: Meinl verklagt Österreich

Wie am 18.12. bekannt wurde, klagt die Meinl Bank die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank sieht sich durch „rechtswidrige Handlungen“ der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt. Damit wird Österreich erstmals vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt. Basis dafür ist ein entsprechendes Abkommen mit Malta.

Diese Klage führt drastisch vor Augen, welch irrwitzige Folgen Klagerechte für Investoren in internationalen Investitionsschutzabkommen haben können. Ausgerechnet ein „Investor“, der im Verdacht steht tausende Anleger systematisch abgezockt zu haben, will die Republik aufgrund eines Abkommens mit einer bedeutenden Steueroase verklagen.

Der Fall Meinl ist ein eindringliches Warnzeichen an die politisch Verantwortlichen, jeder Art von Sonderklagsrechten eine Absage zu erteilen und die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA zu stoppen. Zudem müssen auch bereits bestehende Investitionsschutzabkommen dringend hinterfragt werden. Diese Sonderjustiz für Privligierte dient nur dazu sich auf Kosten der SteuerzahlerInnen abzusichern.

Steuerreform: Ungleichheit wird weiter steigen

Wachsende Ungleichheit ist derzeit die größte ökonomische und politische Gefahr. Diese Meinung teilt Attac mittlerweile mit der OECD, dem IWF und den Vereinten Nationen. Mit ihren Lohnsteuermodellen wollen SPÖ und ÖVP ausgerechnet TopverdienerInnen am stärksten entlasten: Hohe Einkommen profitieren von niedrigeren Eingangssteuersätzen, zudem sollen nur noch die oberen ein beziehungsweise zwei Prozent der Einkommen den Höchststeuersatz bezahlen. Das ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll, weil höhere Spitzeneinkommen eher Finanzblasen füllen, als über mehr Konsum die Wirtschaft zu beleben. Die ÖVP-„Entlastungen“ für die kleinsten Einkommen sind zudem mikroskopisch, die SPÖ bietet immerhin eine erhöhte Negativsteuer an.
Zu begrüßen sind die SPÖ-Pläne für eine Erbschaftssteuer ab einer Million. Leistungslose Riesenerbschaften zementieren Ungleichheit über Generationen. Kein großer Wurf wäre eine SPÖ-Vermögenssteuer von 0,5 bis 1 Prozent ab einer Million, denn die Vermögen des reichsten Prozents wachsen jährlich um mehr als fünf Prozent. Wer Ungleichheit reduzieren will, muss große Vermögen über ihrer jährlichen Zuwachsrate besteuern. Die ÖVP setzt ihren Klassenkampf von oben fort, indem Vermögen und Erbschaften ihre steuerfreien Privilegien behalten sollen. 

Stellungnahme von Attac-Obfrau ALexandra Strickner im Profil.

Nein Herr Juncker, Griechenland entscheidet selbst!

Vergangene Woche erklärte EU-Kommissionspräsident Juncker ganz unverhohlen im ORF: „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde.“ Er hoffe, dass weiterhin „bekannte Gesichter“ und nicht „extreme Kräfte“ das Land anführten. Dieser kaum verdeckten Drohung müssen europäische DemokratInnen entgegnen: Nein, Herr Juncker! Was richtige und falsche Wahlergebnisse sind, entscheidet nicht die Kommission, sondern die griechische Bevölkerung. Junckers Äußerung ist ein inakzeptabler Eingriff in ihre politische Souveränität.

In voller Länge dazu: Ein Standard-Kommentar von Attac-Vorstandsmitglied Lisa Mittendrein und Politiwissenschafter Martin Konecny.

TTIP: „Geburtstagsgeschenk“ für Juncker

Eine Million Unterschriften von EBI „Stop TTIP“

Das Bündnis „Stop TTIP” hat EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 9. Dezember in Brüssel eine Überraschungsparty bereitet und ein besonderes Geschenk überreicht: VertreterInnen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) überbrachten eine von einer Million Europäerinnen und Europäern unterzeichnete Geburtstagskarte „Stop TTIP“ und eine Torte. FOTOS hier.

In der Rekordzeit von nicht einmal zwei Monaten hat das Bündnis mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Das nötige Quorum an Stimmen wurde bereits in 8 Ländern erreicht. Damit wurden alle formalen Anforderungen an eine erfolgreiche Europäische BürgerInneninitiative erfüllt.

EU-Regeln gegen Briefkastenfirmen reichen nicht aus

Am 16.12. haben sich Europäischer Rat, EU-Kommission und EU-Parlament darauf geeinigt, EU-weit verpflichtende Register einzuführen, die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen enthalten. Damit werden auch undurchsichtige Firmenkonstruktionen transparent gemacht, wie sie etwa durch die Luxemburg-Leaks enthüllt wurden.
Für Attac, die KOO und das VIDC ist dies ein wichtiger erster Schritt um Steuerhinterziehung – etwa durch Briefkastenfirmen, Stiftungen oder Trusts – zu erschweren. Auch Geldwäsche und deren Vortaten wie organisiertes Verbrechen, Bestechung, Betrug oder Insiderhandel werden so behindert. 

Die Einigung ist jedoch nicht ausreichend, verwehrt sie doch Medien und  Zivilgesellschaft den so wichtigen vollen öffentlichen Zugang. Vor allem für Anti-Korruptionsstellen in Entwicklungsländern ist der Amts- oder Rechtsweg meist aussichtslos aufwändig und zeitraubend. Auch sie sind daher auf einen öffentlichen Zugang angewiesen. Laut einer neuen Studie haben Schwellen- und Entwicklungsländer im Jahr 2012 eine Billion Dollar durch Korruption, Geldwäsche und Handelsbetrug verloren.

Mehr dazu in der Pressemitteilung von Attac, KOO, VIDC.

Freihandelsabkommen EU-Westafrika: Ein Desaster

Die EU verhandelt nicht nur TTIP und CETA, sondern – von der Öffentlichkeit weniger beachtet – auch mit den so genannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Gemeinsam mit zahlreichen anderen europäischen zivilgesellschaftlichen  Organisationen hat Attac einen Appell an die Abgeordneten in der Europäischen Union und Afrika verfasst, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Attac kritisiert seit langem die so genannten Economic Partnership Agreement (EPAs), mit denen die EU nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen die so genannten AKP-Staaten bilateral zwingen will ihre Märkte unbegrenzt für Importe zu öffnen und der EU Zugang zu Rohstoffen zu gewähren. Dabei übt die EU enormen Druck aus.

Mehr dazu hier

 

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