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Der „Linke“ Spindelegger: Es geht ja doch! Enteignung der Zocker!

Bloged in Allgemein,Geld,Krise by friedi Donnerstag Juli 10, 2014

Auch wenn viele Aspekte beim Vorgehen zum „Schuldenschnitt“ zu Lasten nachrangiger Gläubiger bei der Hypo-Alpe-Adria diskussionswürdig sind – ein Aspekt sei hervorgehoben: Der „schwarze“ Spindelegger erfüllt eine lang geäußerte Forderung der Linken: Er enteignet Spekulanten.

Es ist ein politischer Dammbruch: Auch in neoliberalen, konservativen Demokratien ist Enteignung von Spekulanten möglich und notwendig.

Dies wurde ja gerade von den Sozialdemokraten – allen voran von Herrn Faymann – praktisch als unmöglich dargestellt. Es sei der „heilige Finanzplatz“ in Gefahr – und das könne man nicht riskieren! Schuldenmachen ist die Basispflicht der Regierung und dafür braucht es einen freundlichen Finanzplatz – so das Politcredo.

Natürlich ist das jetzige Vorgehen der österreichischen Regierung zutiefst kritikwürdig. Vor allem im Zeitablauf ist es die schlechteste aller Lösungen: Zuerst wurde, unter dem Titel des Schutzes des Finanzplatz Österreich eine Schuldenpyramide zulasten der Bevölkerung aufgebaut – um dann im letzten Abdrücken durch Bruch des geltenden Rechtes doch die Spekulanten zu enteignen (zumindest einen Teil von ihnen) und damit das Vertrauen potentieller Investoren in die Rechtssicherheit bei Finanzgeschäften beschädigt.

Natürlich wäre der „gerade Weg“, die Bank in Konkurs gehen zu lassen, der richtigere gewesen, denn für solche Fälle gibt es ja das Handelsrecht usw.

Natürlich ist es interessant zu analysieren, wer da enteignet wird – im Endeffekt nämlich zum guten Teil wieder die Bevölkerung, da von den nachrangigen Gläubiger ettliche Versicherungen sind.

Aber, die „schwarze Reichshäfte“ hat gezeigt, was die „rote“ immer bestritt: Enteignung von Spekulanten ist möglich!

Aus linker Sicht sage ich: Nur weiter so Herr Spindelegger!

Eventuell übernimmt doch der Staat die Geldemission wieder selbst und muss sich nicht bei Bankiers „verschulden“, bei Institutionen also, die gar kein legitimes Recht zur Geldemmission haben….

Eventuell kehren wir doch wieder zurück zu einer Demokratie, in der gerade die Geldemmission parlamentarisch kontrolliert wird.

Ein kleiner Schritt, ein kleines Zeichen, dass der Staat finanzpolitisch auch gegen Spekulanten handlungsfähig sein kann, ist jedenfalls gesetzt!

Graz, 10.7.2014, W.Friedhuber

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