LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

Graz [P25]: PROTEST GEGEN DAS NEUE BEHINDERTENGESETZ am 27.6.2014

Bloged in Krise by friedi Mittwoch Juni 18, 2014
SPAREN AUF STEIRISCH – PROTEST GEGEN DAS NEUE BEHINDERTENGESETZ
Zeit: Freitag, 27.06.2014, 13.00 bis ca. 14.30 Uhr
Ort: vor dem Landhaus, Herrengasse 16

Das neue Behindertengesetz verstößt nicht nur gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, es wird langfristig auch erhebliche Mehrkosten bei der Mindestsicherung verursachen. Kurzsichtig Kürzen und Streichen statt nachhaltig und zukunftsorientiert Sparen – das ist „Sparen auf Steirisch“ in Zeiten der selbsternannten „Reformpartnerschaft“! Das wollen wir bei unserem Protest vor dem Landhaus aktionistisch darstellen. Bitte kommt möglichst zahlreich! 

Die BHG-Novelle hat uns auch dazu veranlasst, Volksanwalt Dr. Kräuter einzuschalten – in einem offenen Brief haben wir ihn um Unterstützung und Prüfung der Novelle gebeten.
Trotz aller negativen Stellungnahmen bringt Soziallandesrat Schrittwieser seinen scharf kritisierten Erstentwurf für eine Novelle zum Behindertengesetz nur wenig verändert in den Landtag ein, wo die Novelle schon am 1. Juli (!) beschlossen werden soll.  Kernpunkt der Kritik bleiben die massiven Einschnitte in der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung, besonders gravierend sind dabei die Streichung des Lohnkostenzuschusses und der Rückzug des Landes aus der integrativen Lehrlingsausbildung. Damit wird die bestehende Diskriminierung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt weiter verschärft – ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Allein infolge der Streichung des Lohnkostenzuschusses drohen 700 Betroffenen der Verlust des Arbeitsplatzes und ein Abdrängen in die Mindestsicherung! Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch teuer, beträgt doch die Mindestsicherung mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Satzes für den Lohnkostenzuschuss!

 

Mit solidarischen Grüßen

Yvonne Seidler und Gerhard Zückert


************************************************
Plattform 25
http://www.plattform25.at

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k