LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC | SeBÖ

EU-Wahlen: Rechtsextremismus und Wahlverweigerer erschüttern EU-Institutionen

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Mai 30, 2014

Die überwiegende Mehrheit der über 400 Millionen Wahlberechtigen war wie  schon 2009 nicht bereit für irgendeine der kandidierenden Parteien zu stimmen bzw. dieses EU-Parlament, das keinerlei echte Mitspracherechte hinsichtlich der EU-Politik hat, zu legitimieren.

Es waren 57 Prozent im Schnitt, die untersten Werte lagen in den ehemaligen Ostblockländern wie in der Slowakei (13 %), in Tschechien (18%). Vorangegangen war seit einem Jahr eine europaweite Aufwertungskampagne und eine Wahlkampagne, die zig Millionen Euro gekostet hat und die nur einseitig zugunsten einer Kritik aussparenden Schönrederei des EU-Parlaments durchgeführt worden war.Trotzdem kein Erfolg. Nicht einmal die Vorgabe, dass diesmal der Kandidat der stärksten Partei den EU-Kommissionspräsidenten stellen sollte hat gewirkt. Wie die momentane Opposition der konservativen Regierungschefs gegen ihren eigenen Kandidaten Jean Claude Juncker zeigt, war das Misstrauen berechtigt.

Die zweite noch schwerwiegendere Veränderung war der Durchbruch der chauvinistischen, nationalistischen, populistischen Anti-EU Parteien, die in Frankreich ( FN Marine Le Pen 25% ), in Großbritannien die UKIP von Nigel Farage mit 27% , in Dänemark die Volkspartei mit 27% der abgegeben Stimmen erreichten und die traditionellen EU-Parteien hinter sich ließen. Warum wollen sie, obwohl sie gegen die EU sind, trotzdem ins Parlament? Le Pen kann pro Jahr mit 4 Millionen Euro rechnen und darin liegt die Hauptmotivation, da sie mit diesem Geld weitere Kampagnen finanzieren kann, um 2017 bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich vorne dabei zu sein.

Aber auch in anderen Ländern wie in Österreich (FPÖ bei 20 % von 2 auf 4 Mandate erhöht), in Polen, Deutschland, in Griechenland erhält die Goldene Morgenröte 10%, in Ungarn erreicht die Jobbik-Partei 15% und liegt vor der Sozialdemokratie.

Verluste muss lediglich in den Niederlanden die islamophobe Partei von De Wilders hinnehmen. Insgesamt erreichen die Rechtsextremen 140 von 766 Abgeordneten. Man kann sich vorstellen wie gering der Wähleranteil für die etwas über 400 Abgeordneten der mehrheitlichen konservativen und sozialdemokratischen Parteien tatsächlich ist.

Auch die Sozialdemokratie, die die gleiche Austeritätspolitik gegen die Krise und Staatsverschuldung, wie die Konservativen fahren, muss Verluste hinnehmen. Nur in Deutschland, das am meisten von der EU profitiert, konnte Schulz etwas zulegen.

In Frankreich und Ungarn erreichen sie nur den dritten Platz. In Frankreich, wo sie an der Regierung sind fährt sie das schlechteste Ergebnis seit Beginn der EU-Wahl ein und in Griechenland, wo sie ebenso für die Sparpolitik verantwortlich waren, bricht die Pasok ganz weg. Eine Ausnahme bildet Italien, wo Renzi mit 40% der gültigen Stimmen punkten konnte. Die demokratische Partei ist jedoch nicht einmal mehr ideologisch sozialdemokratisch, sondern rechts-zentristisch.

Die Grünparteien kommen auf 50 Abgeordnete und im Schnitt auf 10 % der Stimmen.  Die radikale Linke kommt nur in Griechenland an erste Stelle – Syriza – mit 25% wo die jahrelangen Mobilisierungen gegen die Austeritätspolitik in dieser Hinsicht gewirkt haben; in Spanien – Podemos 8% und Belgien ( 5,5%) gibt es ebenso Zugewinne. In Frankreich kann die Linksfront nichts dazugewinnen. Die KP kann nur in Portugal ( 12 %) und in Tschechien (11%) Erfolge verbuchen.

Tatsache ist, dass die von der Krise verunsicherten Menschen lieber rechtsextrem als linksradikal wählen, da die einfachen Lösungen der Rechtsextremen mit Anti-EU Parolen, ausländerfeindliche Haltung als Sündenböcke der Krise leichter verständlich sind, als die internationalistische antikapitalistische Orientierung der radikalen Linken, die jedoch für viele kein glaubhaftes Konzept eines Gegenmodells zu dieser neoliberalen EU und den Negativauswirkungen der kapitalistischen Globalisierung bietet.

Johann Schögler 29.Mai 2014

 

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k