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Wider das Behagen an der neoliberalen Unkultur

Bloged in Allgemein by admin Mittwoch Februar 24, 2010

Oder 20 Jahre Gehirnwäsche sind genug: Ein Appell an die Zivilgesellschaft, sich die mut- und konzeptlose Auslieferung der etablierten Politik an die Gewinn- und Umverteilungslogik der Privatwirtschaft nicht länger tatenlos hinzunehmen


Die Krise bringt den Offenbarungseid der politischen Eliten. Wo Obama immerhin den Mut hat, gegen die Wall Street anzutreten, verzagen unsre Möchtegern-Obamas schon beim ersten Widerstand. Die Politik stand so lange unter dem Diktat der Wirtschaft, dass sie weder über theoretische Grundlagen noch über praktische Kenntnisse verfügt, ihren Primat gegenüber der Wirtschaft durchzusetzen „Business as usual“ – die Taktik, die derzeit versucht wird, kann nicht gelingen. Zu vielfältig die Krisen, auf die derzeit Antworten zu geben sind: Finanz- und Wirtschaftskrise waren ja nur der Anfang, die Arbeitslosigkeit steigt massiv an, die bevorstehende „Sanierung“ des Budgetdefizits wird zu einer sozialen Krise führen, die die schon bestehenden sozialen Verwerfungen sichtbar macht, und auf den Klimawandel reagiert die Politik – national wie international – einstweilen nur mit Sprüchen und lauen Kompromissen.

In ihrer Rat- und Mutlosigkeit flüchten sich Faymann und Pröll in Manöver, die an den Grundstrukturen der Verfassung rütteln. Das Budget, das „in Zahlen gegossene Regierungsprogramm“ , erst zu beschließen, wenn die Landtagswahlen vorbei sind, verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern beleidigt den Hausverstand der Bevölkerung. Für wie blöd darf eine Regierung ihre Wähler und Wählerinnen eigentlich halten, ohne dass es zu einem öffentlichen Aufschrei kommt?

Plumpe Täuschungsmanöver

Auswege aus der Krise erfordern mehr als dümmliche Täuschungsmanöver. Als Ablenkungsmanöver ist auch das von der ÖVP geplante Transferkonto zu bewerten, das keinen anderen Zweck verfolgt, als die unteren Einkommensschichten gegeneinander aufzuhetzen und damit zur Entsolidarisierung beizutragen. Transparenz der Staatsausgaben ist eine großartige Sache, dann aber bitte auch Transparenz bei allen „Transferleistungen“ inklusive Steuerentfall durch Streichung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern oder Rettungskosten von Banken ohne Gegenleistung. Dass die Begrenzung der Managergehälter in Österreich kurzerhand abgewürgt wurde, zählt zu den weiteren Provokationen des durchschnittlichen Steuerzahlers.

Nach 20 Jahren neoliberaler Gehirnwäsche ist die Rat- und Mutlosigkeit nicht den einzelnen Akteuren des politischen Systems allein anzulasten. Die jetzigen Akteure sind das Resultat einer Art „Schubumkehr“ zwischen Wirtschaft und Politik. Die Wirtschaftsinteressen der großen Banken und Konzerne haben die Politik der letzten Jahre so sehr dominiert, dass in ÖVP und SPÖ, aber auch im „dritten Lager“ nur Politiker hochkamen, die sich als Erfüllungsgehilfen der neoliberalen Politik eigneten oder – vor allem in der Zuwandererpolitik – dem Boulevard zu Diensten waren. Die Grünen, in Menschenrechts- und Zuwanderungsfragen verlässliche Warner, übersahen die Brisanz der sozialen Folgen einer Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren eine zwar schleichende, aber massive Umverteilung von unten nach oben gebracht hat. Alle Statistiken belegen, dass die Lohnquote seit den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts um zehn Prozent gefallen, die Gewinnquote dagegen massiv angestiegen ist.

Die Krise wird diesen Umverteilungsprozess verschärfen, wenn die durchsickernden Steuerpläne Realität werden sollten. Nach allen Umfragen profitiert von der Krise die extreme Rechte, die auf komplexe Fragen simple Antworten liefert. Antworten, die in fataler Weise an die Dreißigerjahre erinnern. Die „Ausländer“ haben die Rolle der „Juden“ übernommen, und „Sicherheit“ war das Thema, das alle anderen in den Schatten stellte.

Lange Zeit wurde der öffentliche Diskurs durch die neoliberale These gelähmt, „es gäbe keine Alternative“ . Der jetzige Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems zeigt, wie notwendig Alternativen in allen politischen Bereichen sind.

International hat diese Diskussion über ökologisch sinnvolles Wachstum und sozial gerechte Verteilung längst begonnen. Die österreichische Politik verharrt in überholten Frontstellungen (siehe Bildungsdebatte), im Stillstand (siehe Wirtschafts- und Sozialdebatte) oder schlicht in Apperzeptionsverweigerung (siehe Klima- und Energiepolitik). Hier „will das Alte nicht vergehen, das Neue noch nicht kommen“ , wie Ernst Bloch in den 20er-Jahren meinte.

Bündelung neuer Ideen

In Zirkeln, Klubs und Akademien wird zwar debattiert, viele Ansätze zu einem „neuen Denken“ , zu alternativen Ideen und Konzepten, zu Wachstum und Energie, zur Ökologisierung der Steuern, zu Bildung, Gesundheit und Wohnen, zu Migration und Integration, zur Europa- und globalen Friedenspolitik. Initiativen, die sich sowohl im „linken“ wie im sozial engagierten katholischen Bereich finden.

Was fehlt, ist die Bündelung aller dieser zukunftsorientierten Ansätze. Was fehlt, ist vielleicht auch ein größeres Forum, das konkrete Alternativen formuliert. Unbehagen am Status quo, Unsicherheit und Zukunftsängste haben größere Kreise erreicht, als sich die regierenden Parteien, aber auch die grüne Opposition vorstellen. Wenn diese Unsicherheit und dieses Unbehagen nicht Wasser auf die Mühlen der Straches und Co treiben soll, bedarf es eines offensiven Engagements, einer konkreten Aktivität der Zivilgesellschaft.

Kontaktmail: forumsozialegerechtigkeit@gmx.at

Zur Person: Trautl Brandstaller, Jg. 1939,, Politologin, Publizistin, langjährige ORF-Journalistin, lebt in Wien
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