Linker Ratschlag abgesagt – warum die Rechte punktet
In der Absage des Linken Ratschlags der für Sonntag den 23.3. geplant war, könnte als Zeichen der Zeit gesehen werden. Es gelang und gelingt der Linken in Österreich nicht, politisch wirksam zu werden und das, obwohl die Zustände dringender den je nach einem Systemwechsel verlangen.
Allen, die heute Herrn Spindelegger im Ö1 Morgenjournal zugehört haben, müsste eigentlich der Hut hoch gehen: Zurückweisung jeglicher Verantwortung für das HAA – Desaster, Zuweisung der Schuld an längst verstorbenen Personen (Haider, gestorben 2008), Ablehnung jeglicher politischer Zuständigkeit, Vorspiegelung von Unwissenheit, Verhinderung jeglicher Kontrolle und Untersuchung durch die Öffentlichkeit und gleichzeitig Bereitstellung von Milliarden von Steuergeldern für eine finanzspekulierende Oberschicht und Politkaste – und das ohne Budgetbeschluss!
Das Budget 2014 wird erst im April beschlossen, der gesetzlich vorgesehene Herbst-Termin 2013 wurde dem Wahlkampf geopfert – hat ja auch eine gewisse Logik: Die Regierung macht ohnedies was sie will – bzw. was ihr die Finanzeigner und die EU-Diktatoren anschaffen.
Österreich leistet sich auch einen Kanzler, der von der SPÖ gestellt wird: Der geht gleich völlig auf Tauchstation – und sorgt von dort dafür, dass der „Finanzplatz Österreich“ seine „Reputation“ behält (auf unsere Kosten).
Ansonsten: EU-Diktatur, Steigerung der Verschuldung des österreichischen Bevölkerung ins Unermessliche und das bei gleichzeitiger Reduzierung der vom Staat zu tragenden Leistungen wie Spitäler, Schulen, Verteidigung, Wohlfahrt, Verwaltung usw.
Privatisierungen auf „Teufel komm heraus“, Übergabe des „Volksvermögens“ an „Investoren“ – Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung der Löhne im Verhältnis zur Inflatiosnrate, Abbau der Demokratie, Abbau von Arbeitsplätzen, Abbau des freien Bildungszugangs und und und …..
…. und die „Linke“ sagt den Ratschlag ab!
Es ist zu befürchten, dass die radikale Rechte dankend übernimmt!
Da werden auch keine Demonstrationen gegen Rechts etwas nützen. Was etwas nützen würde, wäre eine aktivere linke Politik ….
22.3.2104, W.Friedhuber
(Der Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und ist keine beschlossenen Aussage der LINKE Stmk).
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