LINKEstmk 

Zugegeben, der Titel ist der Polemik geschuldet – und polemisch geht es weiter (weil bei diesen Vorgängen bleibt einem eigentlich die Spucke weg).

Eigentlich handelt es sich für Kapitalistinnen und Kapitalisten um 2 gute Nachrichten und für den Rest um eine schlechte.

Oder doch für das Kapital um eine gute und eine schlechte Nachricht?

Oder doch für uns Restbevölkerung  um zwei gute Nachrichten – wie uns die Regierung darlegen will?

Oder ist es einfach Raub und gar keine Nachricht? Nein!

Es ist eine Nachricht – wenn auch keine, die viel Information beinhaltet – weil: wem was geschuldet wird, warum bei Ausfall von Kreditzahlungen der Staat einspringen muss und an wen da gezahlt wird – all das bleibt im Dunklen.

Aber nun zur Sache!

Also die gute Nachricht:

Die Regierung in Österreich hat beschlossen, dass die breite Bevölkerung das Hypo-Alpen-Adria-Debakel zu zahlen hat – der Schaden für die Kapitaleigner wäre sonst zu groß.

Die schlechte Nachricht:

Standard&Poor’s lässt das Ranking für Österreich unverändert – damit fallen schöne Möglichkeiten von Kapitalspielchen und Kurszockereine aus.

Dank dieser Lösung ist es der Regierung gelungen, ein lang gehegtes Herrschaftsmittel – die Verschuldung derer, die nie gefragt werden ob sie verschuldet sein wollen – über den „Point-Of-No-Return“ zu bringen. Das ist eigentlich für die Kapitaleigener die dritte gute Nachricht.

Ja! Es ist erreicht! Was die LinkeStmk – schon 2009 befürchtet hat: Die Staatsverschuldung beträgt nun endlich 80%. Die Regierung hat hart gearbeitet, hat Sozialleistungen gekürzt, Kapitalabfluss gefördert, Privatisiert auf Teufel komm heraus – nun ist es geschafft: Die Staatsverschuldung ist auf 80% hochgetrieben worden (Tendenz steigend). Damit ist nun ein Dauernotstandsgesetz gegen die Bürger möglich. Der Budgetspielraum für anderes als Zinszahlung geht endlich gegen Null.

Diese unsinnigen Verschwendungsmaßnahmen wie Bildung für das Volk, Sozialleistungen, leistbares Wohnen ect. können nun endlich gut begründet gestrichen werden.

Endlich wieder Kapitaldiktatur in Reinform – Schluss mit dem Sozial-Wischi-Waschi. Was brauchen ältere Menschen Pensionen? Zu was Krankenhäuser? Die sollen doch sterben gehen – das ist viel billiger!

Die sollen doch hackl’n bis zum umfallen! Nun gut: Es gibt die Arbeitsplätze nicht.  Also sollen sie gleich umfallen – ist ja noch billiger!

Danke liebe Regierung, dass ihr es ermöglicht, dass sich immer mehr nur die Tüchtigen und Reichen bei uns vermehren können! Danke, dass ihr das Volksvermögen denen gebt, die es wert sind.  Danke der EU, dass sie für uns „arme Schweine“ nun Genmais-Fütterungen ermöglicht – danke! danke! danke!

Das war es, was immer schon der sozialistische Zukunftstraum war: Entmachtet, entrechtet in Zinsknechtschaft und mit minderwertigen Lebensmittel abgespeist – oder täusche ich mich da?

Nun – in dieser aktuellen Politikwelt, die sich an den Konzepten von „Farm der Tiere“ orientiert ist es oft nicht leicht, sich zu erinnern, was eigentlich das Ziel war – die Vergangenheit ändert sich ja bekanntlich ständig.

Einen kleinen Tipp noch an unseren Herren Sozialminister: Mann könnt noch ein Strafgesetz beschließen, das alle jene, die keine Arbeit haben zu hohen Geldstrafen verurteilen und bei Nichteinbringungsmöglichkeit dieser Strafe die Betroffenen an eine Leistungsträgerin oder Leistungsträger (ev. Ministerin oder Bankeignerin) als Privateigentum zu überstellen. Ist ja nur gerecht! Die Faulen unteren Schichten sollen endlich wieder Hackl’n lernen.

Wie schreibt der erste finanzministerielle Steuerhinterzieher österreichs so richtig: „Das Ende der Bequemlichkeit“ ist erreicht!

Graz, 12.2.2014 W.Friedhuber