Bosnien: Proklamation der Arbeiter und Bürger von Tuzla
PROKLAMATION
7. Februar 2014
Heute wird in Tuzla eine neue Zukunft geschaffen! Die Regierung [des Kantons Tuzla] ist zurückgetreten, das war die erste Forderungen der Demonstrierenden, damit sind die Bedingungen für die Lösung der bestehenden Probleme und für die Erfüllung der übrigen Forderungen der Arbeiter geschaffen.
Ärger und Wut sind die Gründe für das gewaltsame Verhalten. Die Haltung der Behörden hat dazu geführt, dass die Situation in Tuzla eskaliert ist. Jetzt haben wir in dieser Situation den Ärger und die Wut auf den Aufbau eines produktiven und nützlichen Regierungssystems zu richten.
Wir rufen alle Bürger zur Unterstützung der Umsetzung der folgenden Forderungen auf:
1. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Zusammenarbeit von Bürgern, Polizei und Zivilschutz, um jede Form von Kriminalisierung, Politisierung und Manipulation von irgendwelchen Protesten zu verhindern.
2. Bildung einer technischen Regierung aus Professionellen, die keine Parteimitglieder sind, die nicht vorbelastet sind, die kein einziges Mandat auf keiner Regierungsebene gehabt haben; diese Regierung soll den Kanton Tuzla bis zur Wahl in diesem Jahr führen. Diese Regierung wird verpflichtet sein, wöchentlich Pläne und Berichte über die Aktivitäten und das Erreichen der Ziele vorzulegen. Die Arbeit der Regierung wird von allen interessierten Bürgern beobachtet werden.
3. Durch Notmaßnahmen werden die Fragen der Regelmäßigkeit der Privatisierung der folgenden Firmen gelöst: Dita, Polihem, Poliolhem, GUMARA und Konjuh; ferner
* wird die Länge der Beschäftigung der der Gesundheitsversorgung der Arbeiter festegelegt;
* werden die Wirtschaftskriminellen und alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen;
* wird illegal erworbenes Vermögen eingezogen;
* werden die Privatisierungsverträge annulliert;
* werden die Privatisierungen überprüft;
* werden die Fabriken an die Arbeiter zurückgegeben und unter die Kontrolle der öffentlichen Behörden gestellt, damit das öffentliche Interesse gewahrt ist, und wird in den Fabriken, wo es möglich ist, die Produktion aufgenommen.
5. Die Gehälter von Regierungsvertretern richten sich nach den Gehältern der Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor.
6. Streichung der zusätzlichen Zahlungen an die Regierungsvertreter als persönliche Bezüge auf der Grundlage der Teilnahme an Ausschüssen, Komitees und anderen Gremien sowie weiteren ungerechtfertigten Kompensationen, die Beschäftigte im öffentlichen und im privaten Sektor nicht beziehen.
7. Streichung von Gehältern von Ministern und möglicherweise anderen Regierungsbeamten, die nach dem Ende ihres Mandats weiter Gehälter beziehen.
Diese Proklamation wird von den Arbeitern und Bürgern des Kantons Tuzla für das Wohlergehen von uns allen verabschiedet.
Zu den Ereignissen in Bosnien-Herzegowina siehe:
Bosnien: Proteste gehen trotz Rücktritten weiter
Regierungschefs von Sarajavo, Tuzla und Zenica legen Ämter nieder – Innennminister Radoncic äußert Verständnis für Proteste
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