LINKEstmk 

13 Kernpunkte  der „linkestmk“ hinsichtlich der Agitation bei den EU-Wahlen

Die  untenstehenden  Kernpunkte sollten über inhaltliche Interventionen während des EU-Wahlkampfes über Kundgebungen etc. in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Zugleich wenden wir uns an andere Gruppen, die ebenso zur EU-Wahl kritisch aktiv werden wollen. Sie mögen sich mit den untenstehenden Punkten auseinandersetzen bzw. ihre Sichtweise (eigene Schwerpukte) einbringen. Vielleicht wäre eine gesamtösterreichische Koordination im März eine Idee.

Als Grundleitsatz wurde in der Sitzung am 27.12.2013 folgende Formulierung getroffen: Die LinkeStmk ist für ein soziales, basisdemokratischiches, ökologisches, lebenswertes, antikapitalistisches Europa.

1.) Diese EU ist nicht wählbar, weil sie ausschließlich die Interessen  des “ Groß-Kapitals “ vertritt.
Diese EU ist nicht mehr reformierbar, da der juristische Überbau keine andere Entwicklung als  jene des neoliberalen Kapitalismus zuläßt. – Das EU-Parlament hat keine Mitbestimmung in Europa
– Eine Wahlteilnahme wird als Legitimation einer Scheindemoratie interpretiert.
– Breiteren Bevölkerungsschichten  soll klar werden , dass diese Wahl Täuschung ist
– Der rein zentralkapitalistische Charakter dieser EU sollte bloßgestellt werden

2.) Raus aus dieser EU
– Diese EU ist antisozial, führt zu Lohn- u. Fiskaldumping und zu einer Konzentration von Reichtum und Armut
– Diese EU führt  zu totalitärer  Regierungsform in der der Europäische Runde Tisch und deren Lobbyisten , die EU-Kommission, die EZB, der EU-Rat nur im Sinne des Finanzkapitals und der Konzerne agieren ……
– Diese EU ist ein Zentralmoloch, der nur den Superreichen dient

3.) Marktwirtschaftliche Leitlinie als Grundgesetz
Dies führt zu Auswirkungen die kein vernünftiger Mensch will!
Etwa:
– Vermarktung der Ökologie per Grundgesetz
– Marktwirtschaftlicher Konkurrenzkampf im Gesetzesrang
– Verbot von naturbasierter Landwirtschaft
– Marktwert und Profit als einziges Rechtskriterium
– Ökologisch-kapitalisitische Richtlinie in Gesetzesrang
Das gilt es zu verhindern!

4.) Sozial zerstörerisches Steuer- und Lohn-Dumping
–  Ein Verlust, der nach dem 2. WK festgelegten Menschenrechte wird immer offensichtlicher.
– Der lohnabhängige Mensch  wird  als reines Rohmaterial zu Kapitalzwecken eingesetzt
– Pensionen und Krankenversicherungen werden zu Spekulationsobjekten
Auch hier müssen dürfen wir nicht zustimmen!

4.) Kein Freihandelsabkommen EU-USA
– Lokales Recht muß gültig bleiben
– Nicht Handelsrecht über Lebensrecht stellen
– Bei Einfuhren KEINE Blankoschecks ausstellen (Kinderarbeit, Gentechnik)

5.) Gegen die EU der Konzerne und Generäle
– Stopp der Aufrüstung
– Stopp der Kolonialkriege (Frankreich, England)
– Akzeptanz der Selbstbestimmung der Staaten durch Souveränität der Bevölkerungen
– Militäreinsätze nur durch UNO-Truppen
– Verbot von Waffenexporten aus der EU
– Verbot von multinationalem Truppeneinsatz bei Bevölkerungswider- bzw. Aufständen

6.) Datenschutz und Menschenrechte
– Stopp der Datensammlung (Daten sind privat)
– Stopp der Weitergabe privater Daten an Drittstaaten
– Rigoroses Vorgehen gegen Spionage
– Keine Überwachung auf Verdacht
– Schutz der Privatsphäre auch in Bankgeschäften (Aufhebung des Bankgeheimnisses !!!!!)
– Schutz des Internets vor Restriktion, Zensur, und Bespitzelung
– Rückdrängung der Urheberrechte auf ein erträgliches Maß
– Garantie der Meinungs-Versammlungs-und Pressefreiheit

7.) Ernährungssouveränität; Gentechnik, Saatgutverordnung
–  Keine Einfuhr von genmanipulierten Lebensmitteln
– Verbot von Gentechnik-Freiland-Versuchen
– Förderung von keimfähigen Saatguten
– Förderung von klassischen Samenbanken
– Verbot von Patenten auf biologische Einheiten
– Fördern der regionalen Lebensmittelerzeugung
– Herstellung der Kostenwahrheit bei Ferntransporten
– Verbot von Wirtschaftsmonopolen bei Pflanzen

8.) Beendigung der Groß – Bankenherrschaft
– Geldemission nur durch staatliche, parlametarische Institutionen
– Verbot der Geldschaffung durch Private
– Keine Rechtsunterstützung bei Rückforderung von nicht erbrachter Leistung
– Staatliche Verpflichtung, Umlaufmittel in benötigter Höhe bereitzustellen
– Verbot von Wetten und Glückspiel in der Wirtschaft (Realitätengesicherte Kredite)

9.) Keine Stimme den Rechten und Rechtsextremen Parteien
– Gegen diese EU aufzutreten heißt nicht für Nationalismus einzutreten
–  Die sich ständig vertiefende Krise des Kapitalismus seit 2008 führt in gewissen Bevölkerungsschichten zum Wunsch für einfache Führerprinziplösungen (Ausländerhaß, Antisemitismus,  Islamophobie …  etc.)
– Kein Rückschritt im Ideal der europäischen sozialen Gemeinschaft

10.) BGE ( Das bedingungslose Grundeinkommen)  als Chance diesem rein kapital-wirtschaftlichem Europa einen sozialen Stempel aufzudrücken
– Europaweites bedingungsloses Grundeinkommen als Beginn einer Humanität, um die Grundrechte von : Wohnen, Essen, Gesundheit, Energie…. eines jeden Menschen abzusichern.
– Schaffung eines Gegenpols zum Primat der Ökonomie
– Die Möglichkeit zumindest privat einen Gestaltungsfreiraum zu bekommen
– Die Möglichkeit zur Selbstorganisation und politischer Teilnahme am Gemeinschaftsleben und der Mitentscheidung zu deren Gestaltung

11.) Sicherung der Gemeingüter: Wasser, Bildung, Daseinsvorsorge
– Wasser, Luft, Wohnraum als Gemeingut verankern und  der Ökonomie entziehen
–  Daseinsvorsorge … Bildung etc. als einklagbares Menschenrecht hinsichtlich einer neuen EU-Verfassung  definieren
– Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilität, um die Teilhabe am Sozialleben zu ermöglichen
– Auflassung des Konkurrenzprinzips in der Wirtschaft und den Dienstleistungen

12.) Grünraum-Erhaltung
– Ende des Grünkapitalismus (Vermarktung der Umwelt unter Vortäuschung von Umweltschutz)
– Grünlandumwidmung für Straßen und Streusiedlungen stoppen
– Naturbelassene Erholungslandschaften als Menschenrecht; Zugang zu Wald und Gewässer für alle!
– Stopp von Monokulturen
– Flächenwidmungspläne auf Basis von Habitat-Katastern

13.) Für eine feministische matriachalische Gesellschaftsordnung
– diese EU ist patriachalisch
– die feministische Selbstbestimmung ist unmöglich unter diesen Bedingungen

Diese EU ist nicht wählbar – lasst uns ein neues,
ein soziales Europa bauen!

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