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Die Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) driftet immer weiter nach rechts ab. Bisheriger trauriger Höhepunkt: ihre Aussagen AsyslwerberInnen bis zu einem Monat “ festzuhalten „, also einzusperren.

Menschen die aus politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat notgedrungen flüchten und sich hier qualvoll genug auf “ Herbergssuche “ begeben, werden so a priori zu Verbrechern gemacht !

Dieses Gedanken“gut“ ist mehr als rechts- es verwischt bewußt die ohnedies dünne Grenze zum offenen Rechtsradikalismus einen HC Strache von der FPÖ. Faschistoid scheint die richtige Charakterisierung zu sein: Elemente der Politik und der Ideologie aus dem Instrumentarium des historischen Faschismus und des aktuellen Rechtsextremismus bzw Rechtspopulismus zu übernehmen.

Das notwendige Anprangern der mehr als gefärlichen Schnapsideen von Fekter und anderen Rechtskonservativen entläßt jedoch in keiner Weise die Sozialdemokratie aus der Kritik. Das unwürdige Schauspiel, das etwa um das zuerst im burgenländischen Eberau geplante Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende gemacht wird, spricht Bände. Die schwarze Innenministerin hatte in einer Nacht- und- Nebel-Aktion Eberau durchzudrücken versucht( u. a. unter Vorspiegelung falscher Tatasachen hinsichtlich der Widmung von Grundstücken ). Diese putschartige Aktion nahm die SP-Spitze zum Anlaß um AsysantInnen generell zu diskreditieren. Bei Wahlveranstaltungen der burgenländischen Sozialdemokratie ging es offen rassistisch zu. Selbst bürgerliche KommentatorInnenen waren entsetzt, daß der anwesende sozialdemolkatische Landeshauptmann Nissl den “ Gesindel und Verbrecher „- Phantasien aus dem verhetzten Publikum in keiner Weise entgegentrat.

Sagten anfangs einzelne sozialdemokratische SpitzenpolitikerInnen zu den rechts-rechten Fekter-Äüßerungen noch, daß es „ihnen den Magen umdrehe“, wurden sie in der Zwischenzeit von Faymann & Co offenkundig zurückgepfiffen. Signalisiert wurde, daß man sich mit einem „gewissen Festhalten “ anfreunden könnte- wenn es nur „ordentlich“ über die Bühne geht…

Ganz auf dieser Linie liegt der heute im Ministerrat beschlossene “ Nationale Aktionsplan Integration (NAP I). De-facto-Leitidee des NAP I ist es, potentielle MigrantInnen schon von Haus aus abzuschrecken. U. a. müssen MigrantInnen bevor sie überhaupt noch in Österreich angelangt sind, bereits ausreichende Deutsch-Kenntnisse vorweisen . Erwerben sollen sie diese Kenntnisse im Goethe-Institut (sic! ) …
Die Rechtsextremen um HC Strache können sich wahrlich die Hände reiben. Hier wird gemeinsam mit der geifernden Boulevardepresse bewußt und unbewußt der Boden für einen gänzlichen schwarz-blau-braunen Rechtsruck aufbereitet. So vertrat in der “ Kronenzeitung“, die tagtäglich 3 Millionen ÖsterreicherInnen die Gehirne zu vernebeln bemüht ist, kürzlich einer ihrer führenden Kommentatoren allen Ernstes die- bislang von niemendem beeinspruchte- Ansicht, daß die bestehende rot-schwarze Große Koalition “ nur mehr für Ausländer und Asylanten “ Politik mache !
Anstatt den politischen Brandstiftern und ihren medialen Webereitern nachzulaufen wäre ein radikales Umdenken notwendig. Asylssuchenden und MigratInnen ist solidarisch und mit starker Zivilcourage unter die Hände zu greifen. Bevor die Dämme brechen und morgen der fremdenfeindliche Gesinnungs- Mob auch “ zur Tat schreitet „, gilt es mit Nachdruck daran zu erinnern: Auch Bruno Kreisky fand einst in Schweden politisches Asyl!
19.1. Hermann Dworczak ( Linksprojekt / LINKE; 0676 / 972 31 10 )