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Täuschung, Geheimverhandlung, unerklärliche Geldabflüsse, gebrochene Versprechungen und Auftragserfüllung für unbekannte Mächte – das könnte die Beschreibung der österreichischen Bundesregierung sein.

Wenn dem so ist, erhebt sich die Frage: Brauchen wir so eine Bundesregierung? Welchen Nutzen hat die Bundesregierung für uns Österreicherinnen und Österreicher? Hat der Bund nicht die meisten Aufgaben ohnedies schon ausgelagert, privatisiert oder nach Brüssel vergeben?

Die klassischen Aufgaben des Bundes: Landesverteidigung, Zoll, Rechtssprechung und höhere Schulen wurden und werden vom Bund zunehmend aufgelassen und abgegeben – von der Währungshoheit ganz zu schweigen.

Die Landesverteidigung gibt es praktisch nicht mehr. Zoll ist weitgehend abgeschafft bzw. an die EU abgegeben. Rechtssprechung und Gesetzgebung wird von der EU bestimmt. Höhere  Schulen und der Rest des Schulwesens wird der Wirtschaft überlassen bzw. durch ein PISA-Ranking gesteuert. Für eine kleine Oberschicht werden Eliteuniversitäten auf Privatschul-Basis geschaffen. Die Währungshoheit wurde an Privatbanken abgegeben und aus der demokratischen Gesetzgebung ausgelagert. Der Staat borgt sich Papiergeld gegen hohe Zinsen bei Privatbanken, die das Geld aus Luft schaffen.

Nicht nur, dass der Bund seine Versprechungen bezüglich der Wohlstandssteigerung durch Wegfall des Währungsrisikos, durch Wegfall der Zollkontrolle usw. nicht eingehalten hat, es erhebt sich zusätzlich noch die Frage, wo das Vermögen der veräußerten Bundesimobilien hin geht. Seit privatisiert wird, steigt die Staatsverschuldung rassant! Immer mehr vom Budget fließt in den Zinsendienst!

Ein Bund, der nur mehr Zinskassier für Kapitaleignerinnen und Eigner ist, der nur mehr das brüsseler Wirtschaftsdiktat durch das lokale Parlament drückt – den brauchen wir eigentlich nicht.

In Zeiten, in denen – auch vom Bund – alle Sparüberlegungen ausgeschöpft werden, wo an eine Beschneidung der Länderrechte massiv gearbeitet wird, wo Demokratie, Sozialstaat der Ökonomie geopfert wird, sollte einmal gesagt werden, dass es der Bund ist, den die Länder nicht brauchen.

Österreich war die Vereinigung von freien Fürstentümern. Die Habsburger konnten Österreich als Österreich nur beherrschen, weil sie gleichzeitig eben auch Fürsten von Tirol oder Steiermark usw. waren.

Ich will hier nicht diesen alten Herrschern (und wenigen Herrscherinnen) nachtrauern – auch heute sind die lokalen „Kaiser“ wie etwas Voves, Pröll usw. sind um nichts besser als Faymann oder Fekter oder Spindelegger – aber sie sind um eine Spur näher am Volk.

Wie die Vergangenheit zeigte, ist es möglich, eine Lokalregierung – etwa den Bayrischen Herzog aus Oberösterreich durch Bauernaufstände – lokal Paroli zu bieten. Je größer die Einheit wird, desto schwerer hat es die Bevölkerung an die Potentaten heranzukommen. Das ist ja vermutlich der Grund, warum etwa Faymann ein glühender Europäer ist: Sitzt er in Brüssel, so ist er aus dem Schneider. Leider spielen auch Grüne Spitzenpolitiker auf dieser „Machtorgel“. Der Wunsch nach eigener Omnipotenz lässt sie – der Ökonomie geschuldet – nach Beschneidung der Länderrechte rufen. Das ist der falsche Weg!

Dezentrale Einheiten, kleinräumig und kontrollierbare Machtstrukturen, ein Kräftegleichgewicht zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Herrschaft – das ist der Weg der Demokratie.

Durch die Durchführung der angeordneten Verfassungsänderungen, gegen die Bürgerinnen und Bürger keinen Einspruch geltend machen können, durch Demokratieabbau, durch Bruch von Versprechen, durch Abbau von Sozialstrukturen, durch all diese Vorgänge verliert aus meiner Sicht der Bund – und erst recht sein Auftraggeber Brüssel – jegliche Legitimation.

Selbst wenn man der Meinung ist, diese EU sei der richtige Weg – selbst dann könnten die Länder auch ohne Bund das Diktat der EU vollziehen – und das noch billiger weil die Spitzenlöhne der Bundesbeamten und Regierenden wegfallen.

Also: Wer braucht den Bund? Wer braucht etwas, wo hauptsächlich gelogen und kassier wird?

Graz, 14.11.2013 W. Friedhuber