Wahlzeit und die Erosion der Demokratie.
Die Moskauwahlen haben es gezeigt: Dort wo „Herrscher“ herrschen sinkt die Wahlbeteiligung. Wozu auch wählen, wenn ohnedies geherrscht und beherrscht wird. So lässt der Diktator die Demokratie durch das eigene Volk abschaffen – bereits geübt und durchgeführt 1930.
Diese Tendenz gibt es auch bei uns. Unser Parlament dient zu 80% dazu, Anordnungen (=Diktate) aus Brüssel durchzuwinken und den Vorgaben damit ein Mäntelchen der demokratischen Legitimation umzuhängen. Auch bei uns steigt dadurch die „Wahlmüdigkeit“ – steigt die Gefahr des Demokratieverlusts.
Also was dagegen tun? Wählen! aber wen? Wieder die gleichen Herrscher? – Auch das ist Demokratieabbau!
Im Glauben, die da oben wüssten nicht was sie tun nehmen in der Verzweiflung Petition (=Bittbrief) an unsere Herrscher rasch zu.
Bittbriefe damit sie den Sozialabbau nicht so schnell durchführen, Bittbrief dass unser Lebensraum nicht zerstört wird, dass Hochwasserschutz betrieben wird, dass man uns nicht vergiftet; Bittbriefe dass die Räuberbanden (=Privatisierungsvereinigungen) uns nicht das Wasser stehlen usw. usw. – täglich werden es mehr.
Bittbriefe, Bittbriefe und wieder Bittbriefe an jene, die Regieren und die Ursache für die Bittbriefe sind! An jene, die eigentlich dafür von uns bezahlt werden, damit die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von ihnen in sozialer Weise gelöst werden.
Bittbriefe haben vielleicht zu Kaisers Zeiten noch etwas genutzt. Die heutigen Herrscher (Präsidenten, Kanzler und sonstige hochbezahlte Damen und Herren, die eigentlich unsere Interessen vertreten sollten) ignorieren dies Bitten längst – sie haben Aufträge von Interessensgemeinschaften zu erfüllen.
Es stellt sich in Wahlzeiten schon verstärkt die Frage: Wozu haben wir eine teuer bezahlte Regierung, die eigentlich nur gegen unsere Lebensinteressen regiert?
Und daher ist zu überlegen, ob trotz drohendem Demokratieverlust durch Wahlverweigerung – es anderseits langfristig nicht Selbstmord wäre, eine Regierungen zu wählen, die gegen die Lebensinteressen von einem großen Teil der Bevölkerung regiert.
Ein EU-Finanz-Feudalstaat mit einem demokratischen Legitimations-Mäntelchen durch Nationalparlamente – ist trotzdem ein Feudalstaat – zumindest eine größere Variante des Ständestaates – auf alle Fälle aber ein geschichtlicher Rückschritt.
Graz, 10.9.2013, Wolfgang Friedhuber
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