Mehr Zeit für Graz: Bericht der 36 Sitzung
Die Bürgerbeteiligungs-Initiative „Mehr Zeit für Graz“ hat ihre 36 Sitzung abgehalten.
Trotz der Wichtigkeit dieser Themen und der ständigen Beteuerungen, wie ernst Anliegen vonBürgerInnen genommen werden, waren nur wenige VertreterInnen der Gemeinderatsparteienanwesend (2 x KPÖ und 1 Pirat). ÖVP-Klubobmann Hohensinner verließ nach den einleitendenBegrüßungszeremonien das Forum, leider noch vor Behandlung der heiklen Themen.
Aus dem Protokoll des 36. Forums:
Schwerpunkte der zahlreichen Wortmeldungen in der folgenden Diskussion waren:
• Über die Geschehnisse im Gemeinderat vom 13.06.2013 (Aktion der BI auf derBesuchergalerie, Abänderung eines Dringlichen Antrags von GRÜNEN und KPÖ durchÖVP/SPÖ/FPÖ) gab es auffälligerweise keine Berichte in den Medien
• Berichterstattung aus dem Gemeinderat immer wieder lückenhaft bzw. für aktuelle Ereignisse viel zu spät (Wortprotokoll oft 2 Monate später)
• Fehlende Kontrolle der Auflagen durch die Behörden
• Zuständigkeit von Behörden oft unklar• Säumigkeit der Behörden• Verdacht, dass privilegierte Personen mit stillschweigendem Einverständnis der Behördenungestraft tun können, was sie wollen
[…] Rodung des Waldes am Ruinenweg (die Bürgerinitiative hat ihre Informationen im Internet unter http://www.skandalweingarten.at/bereitgestellt).Demnach wurde dieser ehemalige Schutzwald trotz Fehlens wesentlicher Genehmigungenabgeholzt und unter massiven Geländeeingriffen in einen Weingarten umgewandelt […].
(Anm. LinkeStmk: Die in diesen Wortmeldung zu ausdruck kommende Informationszensur der offiziellen Stellen ist auch einer der Gründe, warum wir – die LinkeStmk – uns verpflichtet fühlen, diesen Bericht breiteren Raum zu widmen. Zumindest in der Steiermark gibt es so etwas wie eine „freie Presse“ kaum mehr. Die großen Printmedien sind durch das Land in die „Medienpartnerschaft“ eingebunden und die Gratiszeitungen sind entweder direkt oder indirekt von den politischen Machtverhältnissen abhängig.)
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