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Die EU-Minister haben sich geeinigt: Zwickt’s mi …

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juni 27, 2013

… ich glaube ich träume! Nein! Ich hoffe es ist nur ein Albtraum! Es kann doch nicht anders sein!

Da glaube ich im heutigen Morgenjournal im Ö1 doch glatt den Sprecher zu hören, der behauptet, die EU-Finanz-Minister (Anm.: Es gibt keine EU-Finanzminister, trotzdem wird das Gremium in den Medien so bezeichnet)  hätten sich geeinigt, wer für Banken haftet. Man habe sich durchgerungen, dass zuerst die Eigentümer, dann die Einleger und erst dann die Bürger haften! Wie bitte?? 

Vom Sprecher kommt kein kritisches Wort, keine Rückfrage, ob das ein Scherz sei – nein nichts. Eine Fekter, ein Schäuble  kommt dann noch zu Wort und dann der nächste Beitrag.

Hier ist ein deutliches Zeichen, dass es nur ein Albtraum ist. Wären da echte, dem Recht verpflichtete Minister am Wort, würden die ja auf die Rechtswidrigkeit hinweisen. In diesem Traum haben aber beide nichts rechtskonformes gesagt. Sie haben diese „Einigung“ , die aus meiner Sicht einem offenen Rechtsbruch gleichkommt, sogar noch gelobt.

Hallo!!!

Banken sind Unternehmen mit einer gewissen Rechtsform. Etwa die BAWAG ist eine AG. Für solche Firmen gibt es Gesetze. Die Haftungen sind durch Gesetze und Handelsgerichte geregelt. Ebenso die Konkursverfahren. Wenn ich mir ein Buch kaufe, hafte ich doch nicht für die Buchhandlung – wenn ich ein Konto bei einer Bank habe, hafte ich doch nicht für die Bank! Wenn das so wäre, müsste die Bank in guten Zeiten einen Gewinn an mich ausschütten (und ich würde „Aktionär“ genannt)!

Das Geld das ich auf die Bank lege, gehört doch nicht der Bank! Wenn die Bank pleite geht, dann bin ich mein Geld natürlich zum Großteil los, da ich als Gläubiger einer maroden Bank kaum etwas zu erwarten habe – aber dass jetzt die EU-Minister beschließen, dass die Einleger für ihre Bank haften und dann die Bürger – das ist ein starkes Stück! Das ist ein offener Bruch des bürgerlichen Rechts!

Man kann da nur jeden Raten, rasch eine Bank aufzumachen, denn als Eigentümer haftet er nur nach dem Aktionärsgesetz den Rest der offenen Schulden tragen dann die Einleger und die Bürger. Man muss als Eigentümer sich also nur an der Bank unverschämt bereichern und verspekulieren und schon ist man aus dem Schneider!

Deutlicher kann der Finanzfeudalismuns kaum dargestellt werden! Und „unsere Vertreter“ stimmen dem noch zu!

Es ist deutlich zu sehen, das die Diktatur des Kapitals rasch voranschreitet und sich die eigenen Gesetzte macht!

Aber noch habe ich die Hoffnung, dass bald der Wecker läutet und ich aufwache! In der wirklichen Welt, die von Verfassungen, Demokratie und Handelsgesetzen geregelt wird; da wären solche Absprachen gar nicht möglich – schon gar nicht von gewählten Ministerinnen und Ministern, die dem Volk verpflichtet wären – die müssten sofort das Amt quittieren.

Wenn aber das Volk ohnedies für die Banken haftet, dann gibt es keinen Grund, sie für die Zeiten, in denen sie Gewinne machen, privat zu lassen! Aber eigenartiger Weise wird, etwa der Staat Österreich, von der EU gezwungen, die Hypo mit Verlust zu privatisieren – obwohl die Haftung der Bürger trägt – auch hier: Finanzfeudalismus – bzw. ein krasser Fall von Gangstertum (eine Gang ist eine Vereinigung die zum eigenen Wohl andere Terrorisiert).

Graz, 27.6.2013, W.Friedhuber

PS.:Übrigens: In meinem Albtraum berichtet sogar der Spiegel über diese Gangsterabsprache. Ich fürchte also, dass es kein Erwachen gibt ….

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