Solidarwerkstatt: Stopp-Taste für EU-Pläne
Im Aktuellen Werkstatt-Rundbrief der Solidarwerkstatt wird per Petition versucht, eine Stopp-Taste für die EU-Diktaturpläne zu drücken.
(1) STOPP-TASTE DRÜCKEN: EU-Two-Pack einpacken! Budgetsouveränität wieder herstellen!
Die EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird. Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung. Dadurch soll der EU-Kommission eine Vorab-Kontrolle des Budgets eingeräumt werden, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen. Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat zum „Auslaufmodell“ wird. ONLINE-Aktion hier unterstützen!
(2) Veto gegen Demokratie
Abseits der Öffentlichkeit wurde am 12. März 2013 der nächste Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat durch das Europäische Parlament gewunken. „Two Pack“ nennen sich zwei EU-Verordnungen, die die nationalen Parlamente im Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik weiter entmündigen und die Macht der EU-Technokratie stärken.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=832&Itemid=1
(3) „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“
Durch eine Verordnung des EU-Two-Pack soll die EU-Kommission ab kommendem Jahr die Vorabkontrolle des Budgets erhalten, noch bevor die gewähltern ParlamentarierInnen dieses zu Gesicht bekommen. Der ÖGB spricht von einem „politischen Vetorecht“ der Kommission gegenüber dem Parlament. Hier die einzelnen Phasen dieses weiteren Schritts zur Entmündigung des Parlaments, an dessen Ende bei Unbotmäßigkeit auch offen Druck und Zwang ausgeübt werden kann.
No comments yet.