| Im Kampf gegen die von Verkehrsminister Hanke geplante aufgerüstete Innenstadtüberwachung veranstalten wir zusammen mit Amnesty International eine breit angelegte Kundgebung. Wir machen gemeinsam Druck!
Gerade der 1. Bezirk soll mit rund 100 neuen Kameras videoüberwacht werden, obwohl dort die meisten Demonstrationen in Österreich stattfinden. Einen Tag nach der Demo endet die Begutachtungsfrist der Novelle und bisher hagelt es Kritik. Flächendeckende Videoüberwachung mit Echtzeitzugriff der Polizei in Österreichs Innenstädten zu legalisieren, verstößt gegen die Grundrechte der Österreicher:innen!
Treffpunkt: Donnerstag, 27.11. um 17:00 Uhr Löwelstrasse, 1010 Wien – Höhe Café Landtmann (einer der geplanten neuen Standorte der Videoüberwachung)
|
No comments yet.