LINKEstmk 

„Im Gegensatz zu euch mache ich wirklich was für Palästinenser“

Eine Aktivisten schreibt dazu:

„Diesen Satz bekamen wir heute [13.11.2025] von Bürgermeisterin Kahr zu hören, als wir bei der Grazer Gemeinderatssitzung gegen den „BDS-Beschluss“ protestierten . Was meinst du damit, Elke?

– 2 Jahre lang zum Völkermord zu schweigen?
– Dem israelischen Botschafter mitzuteilen, man werde kein Urteil über Gaza abgeben?[1]
– Das Wahrzeichen unserer Stadt in den Farben Israels zu beleuchten?
– Die eigene Jugendorganisation unter Druck zu setzen, sich nicht am Demo-Bündnis gegen den Genozid zu beteiligen?

Vermutlich meinte Elke jedoch die 15.000€, die man dem Roten Kreuz mit Betreff „Bitte unter Verwendung des Spendenzwecks ‚Naher Osten'“ gespendet hat. [2]
Davon hat heute allen ernstes jede Person von uns eine Kopie bekommen. Nach dem Motto „was regt ihr euch so auf – wir tun ja eh etwas“.
An dieser Spende lässt sich vieles kritisieren: Zum Beispiel, dass zusätzliches Geld (vor allem in diesem geringen Ausmaß) nichts an der Lage der Palästinenser ändert. Es gibt genügend internationale Hilfslieferungen. Tausende LKWs warten vor den Toren Gazas auf Einlass. Das Problem ist, dass ein großer Teil an dieser Grenze verfault, ohne jemals einen Palästinenser gesehen zu haben, und ein anderer von radikalen Israelis zerstört wird. [3]

Man könnte die Spende auch mit den 50.000€ an die Ukraine vergleichen, welche damals am ersten (!) Tag nach Kriegsbeginn beschlossen wurde – mit dem Vermerk „Dies ist ein erster Schritt und ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die seit gestern einer militärischen Aggression durch Russland ausgesetzt ist. Der Beschluss fiel einstimmig.“ [4]
Im Falle Palästinas ist diese Spende eine Randnotiz ohne Solidarität mit den Opfern und der Benennung des Täters.

Liebe KPÖ: eure endlosen Versuche, euch bei Presse und der Israelischen Lobby beliebt zu machen, werden niemals Früchte tragen. Egal wie weit ihr ihnen entgegenkommt, sie werden euch immer als Gegner betrachten und als Antisemiten framen. Eure defensive Haltung setzt dem nichts entgegen. Im Gegenteil: Alles, was ihr dabei erreicht, ist, ihrer Kritik damit Legitimation zu verleihen und euch vor den Augen der Welt immer weiter lächerlich zu machen.

[1]https://www.graz.at/cms/beitrag/10422768/8114224/Israelischer_Botschafter_zu_Besuch.html
[2]https://www.graz.at/cms/beitrag/10454313/8106610/Aktuelles_aus_dem_Stadtsenat.html
[3] https://www.washingtonpost.com/world/2024/05/26/west-bank-aid-trucks-gaza-settlers/
[4]https://www.graz.at/cms/beitrag/10386838/8106610/Graz_ist_solidarisch_mit_der_Ukraine.html„

Zur Erklärung:

Am 14.11.2019 fasste der Grazer Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Neos und Grüne den Beschluss, keine Organisation zu fördern welche die BDS unterstützt. (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191114_OTS0206/grazer-gemeinderat-fasst-beschluss-gegen-antisemitismus-und-bds)

Seither haben Vereine wie die Sterische Friedensplattform Schwierigkeiten etwa Veranstaltungsräume zu finden. Mit einer Aktion am 13.11.2025 im Gemeinderat wollte die Palästina Solidarität und die Steirische Friedensplattform den Grazer Gemeinderat zu einer Aufhebung dieses Beschlusses bewegen.  Die Antwort der KPÖ-Bürgermeisterin verletzte die Aktivistinnen zu tiefst.

Eine Aktivistin schreibt dazu:

„[Dass] ich es einfach so ungut finde, dass man anderen ausrichtet sie hätten nichts für Palästina getan, obwohl gerade Friedensplattform und Palästinasolidarität einfach ständig bei jedem Wetter auf der Straße sind, Anzeigen in kauf nehmen, gekündigt werden und so weiter. Das hat mich ein bisschen wütend […]“

Anzumerken wäre noch, dass anno 2019 die KPÖ in dieser Causa eine andere Meinung vertrat, und daher gegen den Gemeinderat gestimmt hat.

„Klubobmann Manfred Eber bezeichnete Zionismus als nationalistische Bewegung, die die KPÖ nicht goutieren könne.“ (ebd.)