Aufruf der LINKESteiermark zur 1. Mai-Kundgebung am Grazer Hauptplatz

Mittwoch, 1.Mai 2013
9:00 – 11:00
vor dem Rathaus *) in Graz

Ansprachen, Flugblätter, Diskussion – Politische Bewusstseinsbildung
Flugblatt: Mai2013-V5

*) Die grazer Parteienherrschaft blockiert noch diese Kundgebung, daher werden wir ev. zur Ecke Sporgasse vertrieben.

Programm:

9:00 – 11:00

• Ansprachen zur politischen Lage und Zukunft
• Verteilung von Flugzettel und Info-Material

11:00

• Teilnahme am Maiaufmarsch der KPÖ Graz

Der 1.Mai ist für alle Menschen, die nicht der Herrschaftsschicht angehören nach wie vor ein wichtiges Datum. Es ist eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen sich die im Arbeitsprozess eingespannten Menschen treffen und solidarisieren können.

Der 1.Mai ist DIE Gelegenheit, die Herrschaftsschicht daran zu erinnern, dass ihr Reichtum auf den Verzicht und den Leistungen 100er Arbeiterinnen, Arbeitern und Mittellosen begründet ist.

Der 1.Mai ist der Tag, an dem die Besitzlosen den Herrschern und Besitzenden bewusst machen können, wo die gesellschaftliche Macht wirklich angesiedelt ist.

Der 1. Mai ist also DIE Gelegenheit, geschlossen an einem Ort aufzutreten und so die Basis für politische Willensbildung zu schaffen. ÖGB, Arbeitnehmervertreter, Betriebsratsfraktionen, SPÖ, KPÖ, SLP und alle sonstigen Linksgruppen sollten an diesem Tag eigentlich ihre tagespolitischen Differenzen überwinden und gemeinsam eine Großveranstaltung, ganz im Sinne von „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ durchführen.

Leider ist in der Steiermark, dem Land der Reformzwillinge,  das Gegenteil der Fall. Die Gruppen zersplittern sich immer mehr. Die Arbeitslosen nutzen den 30.4. , der ÖGB versteckt sich mit der SPÖ irgendwo an geschlossenen Orten.

Bei der Politik die gemacht wird ist es verständlich, dass die SPÖ als Bestandteil der bürgerlichen Machtelite – Reformzwillinge genannt – kein Interesse mehr hat, die Besitzlosen, Zechezahler und Wohlstandsverlierer Gelegenheit zu geben, sich zu sammeln und zu solidarisieren. Die Gefahr, mit der Realität konfrontiert zu werden ist zu groß. Da ist es besser, unter Gleichgesinnten zu bleiben, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und sich der eingebildeten Erfolge bejubeln zu lassen. Eben wie im herrschaftlichen Alltag, in dem jede Grauslichkeit über eine gesteuerte Presse als Wohltat publiziert werden kann.

Demokratieabbau, Betrug, Raub von öffentlichen Eigentum, Steuerhinterziehung, Verlust von Mitbestimmungsmöglichkeiten, Aushöhlung der Verfassung, Auflassung der Neutralität, Verschieben von Produktionsstätten nach China und Indien, Verlust von Arbeitsplätzen,  Österreich-Cards um die Löhne zu drücken, Pensionsraub, Preisspirale, Verlust von Studienplätzen und Rechten, Einschränkung der medizinischen Versorgung  – darüber sollen sich die „Unteren“ möglichst NICHT klar werden – und schon gar nicht darüber, dass es Aufgabe der SPÖ und des ÖGB wäre, eine andere Politik zu machen.

Die KPÖ führt ihre traditionelle Kundgebung und ihren Aufmarsch durch. Leider nutzt sie nicht die Möglichkeit den Hauptplatz als Versammlungsort. Es gibt für sie Gründe dies nicht zu tun.  Die LINKE Steiermark ist der Ansicht, dass der Rückzug der SPÖ vom Hauptplatz ein Zeichen ist, dass die unteren Schichten im „neuen Staat“ nicht mehr zentrales Anliegen sind.  Das kann politisch so nicht akzeptiert werden.

Nun: Die LINKESteiermark kann von sich aus keine machtvolle Demo veranstalten – dazu ist sie zu klein – aber Flagge zeigen können wir – und werden wir! … und einen Kondensationskeim können wir auch bilden! Darum: Kommt zahlreich und zeigt, dass die Opposition lebt – trotz fast vollendeter Finanzdiktatur .

Dass solche Aktivitäten den Machthabern – ja Machthabern! – in Graz und Steiermark unangenehm sind, ist auch daran zu sehen, dass die Stadt über ihre Verwaltungsämter politische Kundgebungen verhindern will. Egal wie klein sie sind. Es soll anscheinend jegliches Risiko einer Oppositionsbildung vermieden werden.

So hat sich die SPÖ, die in der Vergangenheit traditionell den Maiaufmarsch und die Kundgebung am Grazer Hauptplatz veranstaltet hat, in die Helmut-List-Halle zurückgezogen. Lieber zahlt die SPÖ einem Industriellen zusätzliche Saalmiete, als dass sie sich öffentlich blicken lässt. Nun – soll sie machen wie sie will! Es ist auch verständlich: Voves dürfte in der Öffentlichkeit sicher neben Schulterklopfern zahlreiche Pfiffe ernten.

Aber trotz dessen, dass die SPÖ keine Veranstaltung am Grazer Hauptplatz abhält, ist der Hauptplatz durch geheimnisvolle Kreise – es lässt sich kaum genau herausfinden durch wen und wofür – belegt! Das Grazer Straßen und Brückenbauamt hat den Platz ganztägig gebucht! Für „Eine Maifeier“. Wann die anfängt und wann die endet ist nicht herauszufinden; ebensowenig was da eigentlich gemacht wird und wer …. öffentlich Ankündigungen für eine Feier sind nicht zu finden …

Dieser dubiose Vorgang  ist auch der Grund dafür, dass wir mit unserer Veranstaltung ev. zur Ecke Sporgasse ausweichen müssen.

Für uns, LINKESteiermark, jedenfalls ist das ein klares Zeichen, dass die offizielle Politik gezielt Oppositionsstimmen verhindern will – ein Grund mehr, präsent zu sein!

(Graz, 27.3.2013, LINKEStmk; W.F.)