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Von den deutschen Propagandamedien hört der deutsche Staatsbürger, die deutsche Politik habe aus seinen Fehlern, die es in den dreißigern gemach habe, gelernt und werde sich daher nicht wiederholen. Damit verklärt man sich selbst, denn durch die praktizierte Zensur wird der Blick in Deutschland geblendet und noch vorhandene spärliche Kritik wird durch Repression mundtot gemacht, wie z.B. durch Entlassungen oder nicht Weiterbeschäftigung von UNI-Dozenten oder Dozentinnen.

Damit schottet sich Deutschland – wie schon einmal – gut ab, denn von Außerhalb der deutschen Grenzen gelangt kaum Kritisches in den deutschen Informationsraum. Deutsche Medienkonsumenten gelingt es nicht mehr, zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt zu kommen. Am Beispiel der noch amtierenden und von den Propagandamedien gehätschelten Außenministerin, der es in ihrer dreijährigen Amtszeit nicht ein einziges Mal bei ihren zahlreichen Auslandsreisen gelang, Deutschlands Interessen erfolgreich zu vertreten – abgesehen von ihren Reisen nach Kiew, die aber eher Propagandaauftritte waren – mag das erkennbar werden. Das Bild, was die deutsche Politik von Deutschland vermarktet – Weltoffenheit, dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet – glaubt die Welt längst nicht mehr.

Dennoch, in Deutschland gibt es noch Menschen , die das von den Propagandamedien verklärte Deutschlandbild anzweifeln. Aber es sind noch zu wenige. Es ist zu hoffen, dass sich letzten Endes der Frust der Deutschen spontan entlädt und zu einer Wende beiträgt. Wie Thomas Jefferson, der erste US-Amerikanische Präsident im 19 Jahrhundert erkannte: Macht führt auf Dauer zu Inkompetenz und Despotismus – was nur durch eine Revolution überwunden werden kann.

Das ist so wahr wie überliefert. Beispiel EU: Die Kommissionspräsidentin der EU in Brüssel setzt alles dran, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und Macht auf sich zu konzentrieren. Sie verfolgt damit die deutsch-imperialistische Agenda der 30er Jahre: autokratische deutsche Macht über Europa. Ihr Personal wählt sie entsprechend. Sie hat sich mit einem Heer aus Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben. Den Posten der Außenbeauftragten übertrug sie der Estin Kaja Kallas, die vom gleichen, historisch vererbten Russenhass beseelt ist wie auch sie selbst. Kallas ist für den Posten der EU-Chefdiplomatin gänzlich ungeeignet, denn sie ist zur Diplomatie unfähig. Was sie kann, ist hassen.

Das alles ist nur möglich durch die von den Medien übernommene Heiligsprechung einer Ukraine mit ganz offensichtlich faschistischen Zügen. Die EU und Deutschland schotten Informationen von dort, und damit den ukrainischen Faschismus, weitestgehend ab und die Politik verbreitet erneut ein Ausmaß an Russophobie, die der von vor 1945 in nichts nachsteht. Die Parallelen lassen sich nicht leugnen.

Daher ist es auch nicht verwunderlich wenn es um die Diskussion über ein Verbot der AfD geht. Wie gehabt, in Deutschland soll die Opposition verboten werden.

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.» Martin Niemöller (1892 –1984)

Dass die deutsche Politik mit ihrer Propaganda Erfolg hat, zeigten die von der Regierung bestellten Proteste gegen die Opposition, die von der Bundesregierung sogar in Teilen finanziert wurde, z.B. finanzielle Zuwendungen der Regierung für die „OMAS GEGEN RECHTS“.

So nebenbei: was deren Selbstidentifikation „gegen Rechts“ bedeuten soll, bleibt ein Rätsel. „Omas gegen Faschismus und Krieg“ wäre eindeutig und ehrlich!

Zurück zum Thema: Gleichzeitig strebt Deutschland nach Militarisierung und Aufrüstung, während es keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts leistet, den Krieg verlängert und alle Friedensbemühungen aktiv hintertreibt.

Herr Pistorius, der für das Militär zuständige Minister, präsentierte stolz vor wenigen Tagen, dass Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Militärbrigade im Ausland dauerhaft stationiert hat. Was ist das für eine Dummheit. Was soll diese Brigade in Litauen? Dem Land Sicherheit suggerieren? Was für eine Quatsch. Damit bringt Deutschland sich selbst in eine Lage, deren Folgen es bisher nicht einmal theoretisch bewältigen kann.

Burgen waren bis ins Mittelalter ein sicherer Hort für militärische Stärke – bis zu dem Zeitpunkt, als die Kanone erfunden wurde. Damit war die Burg obsolet denn die Mauern boten gegen die Kanonenkugeln, gegen die es keine Abwehr gab, keinen Schutz mehr. Gleiches gilt heute. Standorte für Brigaden und wie sie auch immer heißen mögen, sind heute, im Zeitalter der Hyperschallrakete gegen die es keine Abwehr mehr gibt, obsolet. Das weiss auch Herr Pistorius. Aber warum macht er das?

Deutschland ist, wie das gesamte Europa, demnach durch seine Schwäche gefährlich – durch das das Fehlen einer Zukunftsvision. Und wenn es kein Verständnis gibt, wie man den nächsten Tag erleben möchte, werden alle schwindenden Kräfte darauf ausgerichtet, den gestrigen Tag auf ewig zu verlängern. Aber die Raketen lassen sich nicht weg-wünschen. Realitätssinn wäre opportun.

Nun gut, manche Kinder stampfen mit dem Fuß auf, wenn sie ihren Willen nicht bekommen. So ähnlich mag sich die hysterische Reaktion, die jüngste Mode der Militarisierung, erklären und man denkt darüber nach, wie das alles finanziert werden kann. Und da bietet sich die angebliche Bedrohung durch Russland als das ideale Mittel an, den Menschen zu erklären, warum sie ärmer werden müssen. Man hört also Beschwörungen, dass Europa für die eigene Sicherheit selbst zahlen soll, wobei vorausgesetzt wird, dass es sich um militärische Obhut handelt. Und das sei alternativlos. Der US-Wirtschaftsexperte Jeffrey Sachs sagte in seinem jüngsten Interview, dass Politiker, die von einem wahrscheinlichen Angriff Russlands auf Europa sprechen, zum Psychiater geschickt werden sollten. Ja warum zögern wir noch?

Aber nein, für all dies werden die leichtsinnigsten politischen Entscheidungen getroffen und niemand hat es eilig, die Fehlerhaftigkeit der Aktionen Berlins zu erklären. Mehr noch, der Rest Europas treibt Deutschland geschlossen weiter zur Militarisierung an. Auch wenn diese Militarisierung einen falschen oder lächerlichen Anschlag hat. Der Grund ist einfach: Über zwanzig Jahre nach der Gründung der Eurozone, in der Berlin die Hauptrolle spielt, haben alle Deutschland „satt“. Doch niemand außer Polen kann es direkt sagen, sonst werden die ohnehin kargen Leistungen gekürzt. Infolgedessen schieben Frankreich, Italien oder Spanien, ganz zu schweigen von den anderen, Deutschland die weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland in die Schuhe und treiben Deutschland an, weil sie selbst nicht vorhaben, besonders viel für Rüstung auszugeben. Und zu guter Letzt: durch die von Trump eingeführten Handelszölle wird Europa mehr Gelder verlieren, als es zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und zur Ukraine-Unterstützung wird beschaffen können. Die neuen Zölle werden die Rüstungsproduktion in Europa erheblich verlangsamen (verhindern?) und verteuern .

So kommt es zu einem solch leichtsinnigen Militarismus – ohne reale Möglichkeiten, doch mit einer Menge an Risiken in Bezug auf die Nebeneffekte.

4 April 2025, Rainer Brunath

Das Essay als PDF: Deutschland verfällt einem leichtsinnigen Militarismus